Neue Stromsparpumpe

GE 5/03, Seite 314 - In manchen Wohnhäusern verursachen die Heizungspumpen über 10 % des Jahresstromverbrauches. Zuviel, meinen Heizungsexperten. Ihre Kritik: Auch moderne Pumpen, deren Drehzahl geregelt ist, warten mit dem Zurückschalten erst ab, bis die Raum- oder Heizkörperthermostate einen zurückgehenden Wärmebedarf melden.

Voreilige Auszahlung für Vermieter riskant

GE 5/03, Seite 299 - Was der Vermieter gegen Ansprüche des Mieters auf Erstattung eines Betriebskostenguthabens mit eigenen Ansprüchen aufrechnen darf, ist (auch im Zuständigkeitsbereich der 62. Zivilkammer des Landgerichts Berlin) unstreitig. Wer nicht aufrechnet, obwohl er aufrechnen könnte, riskiert den Verlust der eigenen Ansprüche.

Wiederaufleben nur prozentual zum Erhöhungsbetrag

GE 5/03, Seite 298 - Durch vorbehaltlose Mietzahlung über einen längeren Zeitraum verliert der Mieter sein Minderungsrecht, das aber nach einer Mieterhöhung wiederaufleben kann. In welchem Umfang, ist allerdings streitig. Einen Mittelweg geht die ZK 63 des LG Berlin: Das Minderungsrecht lebt prozentual zum Mieterhöhungsbetrag auf.

Unwirksam bei Überschreitung der Höchstdauer

GE 5/03, Seite 297 - Seit dem 1. September 2001 dürfen Staffelmietverträge auch für länger als zehn Jahre abgeschlossen werden. Streitig ist die Beurteilung von Vereinbarungen davor, die sich nicht an die damals geltende Höchstdauer von zehn Jahren hielten.

Mieterhöhung zum 1. April 2003 und 2004

GE 5/03, Seite 304 - Aufgrund der dramatischen Haushaltslage hat der Senat für den älteren Wohnungsbestand des sozialen Wohnungsbaus ab dem 1. April 2003 sowie dem 1. April 2004 Mieterhöhungen bis max. 0,25 EUR/m2 Wfl. mtl. beschlossen.

Bundesregierung erwartet Scheitern ihrer Steuererhöhungspläne

GE 5/03, Seite 289 - Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar das sogenannte Steuervergünstigungsabbaugesetz beschlossen, das u. a. die Einführung einer 15 %igen Wertzuwachssteuer bei der Veräußerung von Immobilien und Aktien vorsieht, die Eigenheimzulage radikal kürzt, die Immobilienabschreibungen verschlechtert und auch eine Anhebung des Mindestmietniveaus bei der sogenannten Gefälligkeitsvermietung von bis 50 auf 75 % vorsieht. Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Vermittlungsausschuß nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen scheint es aber sehr wahrscheinlich, daß das Gesetz nicht die erforderliche Zustimmung des Bundesrates erhält und damit scheitert. Sicher ist das indes nicht.

Verbändevereinbarung zum Wärmeliefer-Contracting

GE 5/03, Seite 288 - Am 26. November 2002 wurde in Berlin vor den zahlreich erschienenen Vertretern der Presse, der Wohnungswirtschaft und von Energiedienstleistungsunternehmen die Verbändevereinbarung zum Energieliefer-Contracting vorgestellt. Mit dieser Vereinbarung haben sich die Contractoren, vertreten durch ihre Verbände PECU (Bundesverband Privatwirtschaftlicher Energie-Contracting-Unternehmen e. V., Mainz) und VfW (Verband für Wärmelieferung, Hannover, Landesgruppe Berlin) einerseits und BBU (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsbauunternehmen e. V., Berlin) andererseits auf Rahmenrichtlinien geeinigt, die die großflächige Einführung des Wärmeliefer-Contractings in Berlin und Brandenburg vereinfachen sollen.

GE 5/03, Seite 276 - Der Bundesgerichtshof hat am 5. Februar 2003 die Revision eines Berliner Stromkunden gegen ein Urteil des Kammergerichts zurückgewiesen, das die Rückzahlungsforderungen eines Berliners an die Bewag wegen angeblich überhöhter Stromtarife als unbegründet abgelehnt hatte (vgl. Entscheidung des KG in GE 2002, 730 f.).

GE 5/03, Seite 276 - Die Wirtschaftsstatistiker der Berliner Humboldt-Universität haben zusammen mit dem Gutachterausschuß eine Art grobes Schätzverfahren ermittelt, mit dem Interessenten im Internet in einer gewissen Bandbreite ermitteln können, was ihr Einfamilien- oder Reihenhaus wert ist.

GE 5/03, Seite 276 - Nach den Plattenbaurichtlinien von 1994 (InstModRL 94 - industrielle Bauweise) verpflichtet sich der geförderte Eigentümer u. a. auch dazu, bestimmte Mietobergrenzen einzuhalten.