Vermieter muß sich nicht mit freier Kleinwohnung begnügen

GE 6/03, Seite 363 - Eine Eigenbedarfskündigung ist dann unwirksam, wenn eine andere leere Wohnung für den Vermieter zur Verfügung steht. Diese Wohnung muß aber ausreichend groß sein.

Rechtsmißbräuchliches Räumungsverlangen

GE 6/03, Seite 360 - Die Übernahme der Mietzahlung durch das Sozialamt birgt für den Vermieter verschiedene Risiken. Zum einen ist meist die Verpflichtung nicht einklagbar, zum anderen kann trotz Vorliegens eines Kündigungsgrundes ein Räumungsverlangen rechtsmißbräuchlich sein.

Unwirksame Laufzeit von zehn Jahren

GE 6/03, Seite 358 - Das Verbot der unangemessenen Benachteiligung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt auch für Kaufleute (Unternehmer). Ob ein Wartungsvertrag für eine Telekommunikationsanlage mit einer Laufzeit von zehn Jahren der Inhaltskontrolle standhält, ist umstritten (bejahend etwa LG Berlin NJW-RR 1999, 1436).

Verzicht auf Belegungsbindungen

GE 6/03, 355 - Der Berliner Senat verzichtet im Zuge der Einstellung der Anschlußförderung von Sozialwohnungen auf Belegbindungen, und zwar bereits bis zu fünf Jahre vor dem Ende der Grundförderungen. Näheres regeln die nachstehenden Richtlinien vom 3. März 2003.

DASS kommt nur noch alle zwei Wochen

GE 6/03, 354 - Seit Einführung des Dosenpfands geht es mit dem Berliner Grüne-Punkt-Entsorger DASS bergab. Die eingesammelte Müllmenge schrumpft dramatisch. Allein im Februar 2003 waren es 20 % weniger. Konsequenz: Die DASS will in der Innenstadt (Kreuzberg, Mitte, Prenzlauer Berg und Steglitz sind im Gespräch) künftig nur noch alle 14 Tage die Tonnen leeren. „Standortabhängig ist ein bedarfsgerechter Turnus geplant“, sagte DASS Geschäftsführer Dr. Andreas Mönnig. Absehbar sei, daß das Erfassungsvolumen erweitert und weniger Mitarbeiter beschäftigt würden.

GE 6/03, Seite 348 - Was wäre, wenn die Wikinger heute noch ihr Unwesen trieben? Eines jedenfalls würden sie sicher nicht mehr tun: Klöster und Kirchen, die vor 1.200 Jahren noch zu ihren bevorzugten Zielen gehörten, würden die Wikinger heute bestimmt nicht mehr überfallen. Denn dort fänden sie nur noch die sprichwörtlich armen Kirchenmäuse vor.

GE 6/03, Seite 348 - Das Licht, das dem Berliner Hauseigentümer Claus Bachmann aufging, ist über Nacht 100 % teurer geworden.

GE 6/03, Seite 348 - Wo es Feste zu feiern gilt, ist Berlins Regierender, Klaus Wowereit, nicht fern. Und obwohl es für den Immobilienmarkt der Hauptstadt bestenfalls noch zum Leichenschmaus reicht, jettete Wowereit zur Immobilien-Messe MIPIM in Cannes.

GE 5/03, Seite 273 - Die Frage in der Überschrift stelle ich mir fast täglich, Anlässe gibt es genug. Zum Beispiel diesen neuen Vorlagebeschluß des Landgerichts Frankfurt am Main an das Bundesverfassungsgericht.

Abrechnung nach festgelegter Temperatur

GE 5/03, Seite 314 - „Menge bei 15 Grad Celsius“ - auf jedem Heizöl-Lieferschein taucht diese Bezeichnung auf. Und manch ein Hausbesitzer fragt sich, was es damit auf sich hat. Die Antwort: Die Abgabe von Heizöl erfolgt grundsätzlich nach einer temperaturkompensierten Mengenermittlung, so daß von der Raffinerie bis zum Verbraucher eine einheitliche Berechnungsbasis zugrunde liegt.