Bundesregierung erwartet Scheitern ihrer Steuererhöhungspläne

GE 5/03, Seite 289 - Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar das sogenannte Steuervergünstigungsabbaugesetz beschlossen, das u. a. die Einführung einer 15 %igen Wertzuwachssteuer bei der Veräußerung von Immobilien und Aktien vorsieht, die Eigenheimzulage radikal kürzt, die Immobilienabschreibungen verschlechtert und auch eine Anhebung des Mindestmietniveaus bei der sogenannten Gefälligkeitsvermietung von bis 50 auf 75 % vorsieht. Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Vermittlungsausschuß nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen scheint es aber sehr wahrscheinlich, daß das Gesetz nicht die erforderliche Zustimmung des Bundesrates erhält und damit scheitert. Sicher ist das indes nicht.

Verbändevereinbarung zum Wärmeliefer-Contracting

GE 5/03, Seite 288 - Am 26. November 2002 wurde in Berlin vor den zahlreich erschienenen Vertretern der Presse, der Wohnungswirtschaft und von Energiedienstleistungsunternehmen die Verbändevereinbarung zum Energieliefer-Contracting vorgestellt. Mit dieser Vereinbarung haben sich die Contractoren, vertreten durch ihre Verbände PECU (Bundesverband Privatwirtschaftlicher Energie-Contracting-Unternehmen e. V., Mainz) und VfW (Verband für Wärmelieferung, Hannover, Landesgruppe Berlin) einerseits und BBU (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsbauunternehmen e. V., Berlin) andererseits auf Rahmenrichtlinien geeinigt, die die großflächige Einführung des Wärmeliefer-Contractings in Berlin und Brandenburg vereinfachen sollen.

GE 5/03, Seite 276 - Der Bundesgerichtshof hat am 5. Februar 2003 die Revision eines Berliner Stromkunden gegen ein Urteil des Kammergerichts zurückgewiesen, das die Rückzahlungsforderungen eines Berliners an die Bewag wegen angeblich überhöhter Stromtarife als unbegründet abgelehnt hatte (vgl. Entscheidung des KG in GE 2002, 730 f.).

GE 5/03, Seite 276 - Die Wirtschaftsstatistiker der Berliner Humboldt-Universität haben zusammen mit dem Gutachterausschuß eine Art grobes Schätzverfahren ermittelt, mit dem Interessenten im Internet in einer gewissen Bandbreite ermitteln können, was ihr Einfamilien- oder Reihenhaus wert ist.

GE 5/03, Seite 276 - Nach den Plattenbaurichtlinien von 1994 (InstModRL 94 - industrielle Bauweise) verpflichtet sich der geförderte Eigentümer u. a. auch dazu, bestimmte Mietobergrenzen einzuhalten.

GE 5/03, Seite 280 - So ist das, wenn man keinen Spaß versteht. Da wird man zum „Petermännchen” ernannt, was, aus dem rheinischen Karnevalsdeutsch übersetzt, so viel heißen soll wie „kleines Bierfaß” und nun ganz und gar nicht zu dem paßt, dem dieser Titel verliehen wurde: Berlins Stadtentwicklungssenator Peter Strieder.

GE 5/03, Seite 280 - Schon der Name hätte ihn eigentlich schrecken müssen, den Kölner Architekten Hartmut Gruhl: „Teufelsberg”. Wenn die Anhöhe „Petersberg” geheißen hätte, hätte man sich schon eher vorstellen können, ein Hotel hinzubauen. Aber „Teufelsberg” …

GE 5/03, Seite 280 - An der Spitze von Haus & Grund Deutschland ist Rüdiger Dorn mit neun Amtsmonaten noch ein neuer Präsident, aber alles andere als ein Neuling. Einerseits kennt er die Eigentümerorganisation von der Basis bis zur Spitze seit drei Jahrzehnten und beherrscht die stark juristische Materie von Haus & Grund als Rechtsanwalt und Notar in Detmold mit routinierter Praxis. Andererseits hat der gebürtige Westfale nach nicht mal einem Amtsjahr bereits deutliche Spuren als Verbandschef gezogen, die kein Wind so schnell wieder verweht.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 5/03 - 8./9. Kalenderwoche

in Berlin

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