Nicht gegen ausgezogenen Mitmieter?

GE 8/03, Seite 497 - Das Oberlandesgericht Schleswig hatte 1982 gemeint, für eine Räumungsklage gegen den ausgezogenen Mitmieter fehle es am Rechtsschutzbedürfnis. Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung ausdrücklich verworfen. Gleichwohl hat jetzt wieder das Landgericht Berlin wie das OLG Schleswig entschieden.

Wieviel Prozeß darf Hausverwalter führen?

GE 8/03, Seite 496 - Nach dem Rechtsberatungsgesetz dürfen grundsätzlich nur Rechtsanwälte Prozesse führen, wenn es sich nicht um eine vor dem Amtsgericht zulässige Vertretung im Einzelfall handelt. Das OLG Koblenz hatte deshalb einen Mietverwalter (beim WEG-Verwalter ist es anders) als nicht befugt angesehen, einen Räumungsprozeß zu führen. In Berlin sieht man das anders.

Rechtswidrig bei Gäste-WC

GE 8/03, Seite 496 - Im Gebiet mit einer Erhaltungssatzung darf die Genehmigung zu einer baulichen Änderung nur aus besonderen städtebaulichen Gründen versagt werden. Generelle Mietobergrenzen sind rechtswidrig, befand das VG Berlin. Wenn, wie in dem Fall, nur ein Gäste-WC eingebaut werden solle, reiche eine Kappung des dafür zulässigen Mieterhöhungsbetrages aus.

Sehnsucht nach repräsentativerem Haus

GE 8/03, Seite 492 - Beim Kauf einer Immobilie ist das Thema „mehr Lebensqualität zu Hause“ entscheidend. Neben einer guten Lage geben helle Räume mit großen Fensterflächen, ein großzügiger Balkon oder Garten, aber auch der Aufzug im Haus den Ausschlag zum Kauf. Überraschend gewinnt das repräsentative Äußere des Hauses an Bedeutung. Moderne und historische Gebäude, gebaut im repräsentativen Stil der Gründerzeit, sind bevorzugte Objekte. Daneben liebäugeln Käufer auch mit einem Baustil, der sich an südländische Architektur anlehnt. Diese Trends lassen sich aus der Studie „DB Immobilien Trend-Research 2003” ablesen, die der Makler der Deutsche Bank Gruppe vorlegt.

Türken stellen größte externe Nationalität

GE 8/03, Seite 491 - Ende Dezember 2002 lebten rund 7,34 Millionen Ausländer in Deutschland, das waren rund 17.000 oder 0,2 % mehr als Ende Dezember 2001 (7,32 Mio.). Darin sind keine Personen enthalten, die neben ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit auch eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung (rund 82,55 Mio.) betrug Ende 2002 8,9 %; er ist damit seit 1998 gleich geblieben.

GE 8/03, Seite 482 - Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Informationszentrums für Mobilfunk zeigt, daß sich die Situation zwischen den Kommunen und den Netzbetreibern nach der Einschätzung beider Seiten deutlich verbessert hat.

GE 8/03, Seite 480 - Berlins Stadtentwicklungssenator Peter Strieder hat mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Freistellung von 31.000 Wohnungen in Ost-Berlin von den Vorschriften des Belegungsbindungsgesetzes vereinbart.

GE 8/03, Seite 480 - Durch das 3. Änderungsgesetz zum Berliner Betriebegesetz vom 24. März 2003 (GVBl. Berlin Seite 149) wird das Berliner Betriebegesetz um eine Regelung für den Fall ergänzt, daß die Berliner Anstalten des öffentlichen Rechts „am marktwirtschatlichen Wettbewerb teilnehmen“.

GE 8/03, Seite 480 - Den Immobilienbestand in Deutschland schätzt der „Rat der Immobilienweisen“ auf 7,14 Billionen Euro.

Flachdach braucht besondere Pflege

GE 8/03, Seite 516 - Die Angabe der „Lebensdauer“ von Gebäudeteilen ergibt sich aus den sogenannten Häufigkeitstabellen (z. B. aus dem Forschungsbericht des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau). Die technische Lebensdauer ist jedoch weitgehend von der Pflege und Wartung abhängig.