Mietminderung von mindestens 30 %

GE 15/2022, S. 792 - Wenn die Kundin eines Ladengeschäfts für Damenbekleidung auf Ungeziefer stößt, ist der Geschäftsbetrieb erheblich beeinträchtigt. Und wenn sich ein solcher Vorfall auch noch in einer Kleinstadt ereignet, wo er sich schnell herumspricht, ist die Geschäftsschädigung noch um einiges größer. Bei einem Befall mit Kakerlaken (Küchenschabe) ist eine Mietminderung von mindestens 30 % angemessen, entschied das OLG Karlsruhe.

Mietpreisbremsen nur bei Neuvertrag

GE 14/2022, S. 720 - Die Mietpreisbremse gilt nur für einen Neuvertrag. Vertragsänderungen gelten nicht als Neuvertrag; das gilt auch für eine Auswechslung der Mietparteien, selbst wenn dabei eine Mieterhöhung vereinbart wird.

Zwangseintragungen im Grundbuch

GE 14/2022, S. 720 - Der Grundstückseigentümer hat nach der Löschung von Zwangseintragungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts, auch wenn sie seinem wirtschaftlichen Fortkommen hinderlich sein mögen.

Mietersohn handelte mit Rauschgift

GE 14/2022, S. 718 - In der Mietsache begangene Straftaten rechtfertigen eine vermieterseitige Kündigung grundsätzlich nur, wenn der Mieter selbst Täter ist oder ein Erfüllungsgehilfe des Mieters das Delikt in Kenntnis des Mieters begangen hat.

Unzulässige Nutzung von Stellplätzen

GE 14/2022, S. 716 - Wer sein Auto auf einem privaten Stellplatz unbefugt parkt, begeht eine Besitzstörung. Der Berechtigte darf sofort ein Abschleppunternehmen beauftragen; ortsübliche Kosten – ausgenommen Inkasso- und Vorbereitungskosten oder eine Verwaltungspauschale – hat der Störer zu tragen.

Kündigung nach unklarer Begrenzung

GE 13/2022, S. 673 - Soll ein Zeitmietvertrag über Wohnraum abgeschlossen werden, muss im Vertrag eine Begründung hierfür angegeben sein. Ist die Begründung zu allgemein, gilt das Mietverhältnis als unbefristet abgeschlossen. Der Mieter muss dann damit rechnen, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen greifen, auch wenn das für ihn nachteilig ist.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 16/22 - 30./31. Kalenderwoche

in Berlin

GE 16/22 - 30./31. Kalenderwoche

Preisänderungsklausel von Vattenfall

GE 13/2022, S. 669 - Das Kammergericht hatte im Jahr 2019 entschieden, dass die Preisänderungsklausel von Vattenfall in Fernwärmeverträgen unwirksam ist. In einer neueren Entscheidung meint es, jedenfalls treffe das für den Arbeitspreis zu. Dem ist der Bundesgerichtshof entgegengetreten.

Besitzwechsel nach Berliner Räumung

GE 13/2022, S. 668 - Ein Räumungsurteil wird grundsätzlich so vollstreckt, dass der Vermieter vom Gerichtsvollzieher (GV) in den Besitz eingewiesen wird und der GV die Wohnung leerräumt. Bei der Berliner Räumung ist der Vermieter für das Wegschaffen der Sachen zuständig und kann dies auch nicht nachträglich vom Gerichtsvollzieher verlangen.