GE 12/03, Seite 768 - In der Pressemitteilung vor der BSR-Sonderausschußsitzung klang der Ausschußvorsitzende Klaus-Peter von Lüdeke (FDP) noch ausgesprochen optimistisch, hatten sich doch auf Bitten des Ausschusses alle drei betroffenen jetzigen bzw. früheren Vorstandsmitglieder der BSR bereiterklärt, auszusagen.

Zweckentfremdung: 13. Juni Stichtag für Anträge bei Wohnungsämtern?

Wer als Mieter oder Vermieter aufgrund bestandskräftiger Bescheide Ausgleichsabgaben wegen Zweckentfremdung über den 1. September 2000 hinaus gezahlt hat, muß umgehend bei seinem Wohnungsamt einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens stellen – sonst darf das Land Berlin die zu Unrecht erhobenen Abgaben auf jeden Fall behalten. Darauf weist Haus & Grund Berlin hin.

GE 11/03, Seite 685 - Daß die politische Linke dieses Landes nicht nur beratungs-, sondern vor allem erkenntnisresistent ist, zeigt sich seit Wochen abermals. Kaum sind Schröders markige Worte - Agenda 2010 ohne Wenn und Aber - verklungen, kaum sind Arbeitslosenzahlen, Wirtschaftsrückgang und Deflationswarnung des IWF verdaut, werden alle die Reizworte wiedergekäut, die den noch existierenden Unternehmern und Investoren nach der montagmorgendlichen Zeitungslektüre den Kaffee wieder hochkommen lassen (so am 19.5.):

Kleine rentierten sich besser als große

GE 11/03, Seite 700 - Es gibt einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Größe offener Immobilienfonds und ihrer Performance: Fonds mit einem kleineren Fondsvolumen rentieren häufig besser als die großen.

Zentralregister für Vorsorgeverfügungen

GE 11/03, Seite 700 - Die Bundesnotarkammer errichtet ein zentrales Register für Vorsorgeverfügungen. Für die Beteiligten entstehen dadurch keine Kosten.

Mieterschutz bei untypischen Verträgen

GE 11/03, Seite 704 - Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (der BGH ist da anderer Meinung) sind bei einer Eigenbedarfskündigung die Interessen des Vermieters und die des Mieters abzuwägen. Bei einem besonders günstigen Mietvertrag ist der Mieter auch besonders in seiner Vermögensposition geschützt.

Verflechtung auf Gesellschaftsebene

GE 11/03, Seite 704 - Bei wirtschaftlicher Verflechtung von Makler und Verkäufer besteht kein Anspruch auf Maklerprovision. Das gilt auch, wenn es sich um juristische Personen handelt.

Zeitmietverhältnis mit automatischer Verlängerung

GE 11/03, Seite 703 - Vor dem 1. September 2001 abgeschlossene Verträge auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsautomatik können nicht mit der kurzen Dreimonatsfrist der Mietrechtsreform gekündigt werden.

GE 11/03, Seite 690 - Die Mieter der 18geschossigen Wohngebäude Prenzlauer Berg 17 und 18 profitieren künftig von einem speziellen Serviceangebot.

GE 11/03, Seite 688 - Zahlreiche Immobilien-Finanzierungen, die auf der Darlehenstilgung über eine Lebensversicherung aufbauen, laufen auf ein Desaster zu. Darauf weist die Policencheck.com Gesellschaft für Analyse von Anlage- und Versicherungsprodukten mbH (www.policencheck.com) hin.