in Berlin

GE 11/03 - 21./22. Kalenderwoche

GE 12/03, Seite 761 - Ein früherer deutscher Innenminister, Hermann Höcherl, prägte einst, als er bei einem Verfassungsverstoß ertappt wurde, den legendären Satz: Er könne schließlich nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm rumlaufen. Dabei kann man es, denn das Grundgesetz läßt sich in einem Büchlein von der Größe eines Portemonnaies unterbringen. Die künftige europäische Verfassung, deren Entwurf vom Europäischen Konvent vor einigen Tagen vorgelegt wurde, hat dagegen eher das Ausmaß eines Telefonbuches.

Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

GE 12/03, Seite 798 - Seit dem 1. September 2001 werden sämtliche energieeinsparenden Maßnahmen als Modernisierung mit der Folge anerkannt, daß die Miete erhöht werden kann (§ 559 Abs. 1 BGB). Vorher war dies nur nach durchgeführten Baumaßnahmen zur Einsparung von Heizenergie möglich (§ 3 Abs. … MHG a. F.). Dies ist aber langfristig nur die halbe Wahrheit. Denn die Falle lauert in der Energieeinsparverordnung (EnEV) vom 16. November 2001 (BGBl. I. 2001, Seite 3085 ff.).

Vorlage des BayObLG an den BGH

GE 12/03, Seite 792 - Die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Verwalterentlastung beschwert Wohnungseigentümer nicht.

Katzennetze unzulässig

GE 12/03, Seite 793 - Katzennetze und Pergolen müssen auf Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung beseitigt werden.

Eigentümer haftet für umgestürzte Pappeln

GE 12/03, Seite 786 - Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn verlangen, daß er Bäume, die alleine schon aufgrund ihres Alters nicht mehr standsicher und widerstandsfähig genug sind und so zu einer Beeinträchtigung führen können, fällen läßt. Fallen altersschwache Bäume aufs Nachbargrundstück, besteht ein Schadensersatzanspruch.

Salvatorische Erhaltungsklauseln

GE 12/03, Seite 784 - Der BGH hat seine Rechtsprechung zu den sogannten Salvatorischen Klauseln geändert. Bei Vereinbarung solcher Klauseln gibt es künftig keine Automatik mehr, daß nichtige Einzelbestimmungen eines Vertrages nicht zur Nichtigkeit des Gesamtvertrages führen.

Orientierungshilfe weiter anwendbar

GE 12/03, Seite 783 - Ein qualifizierter Mietspiegel wie der Berliner Mietspiegel 2003 gibt nach der gesetzlichen Vermutung des § 558 d Abs. 3 BGB die ortsübliche Vergleichsmiete wieder. Allerdings ist nach der ausdrücklichen Erklärung im Mietspiegel die Orientierungshilfe nicht Teil des qualifizierten Mietspiegels, so daß sich sofort die Frage stellt, ob denn zur Einordnung in die Spannen das Gericht sich anderer Beweismittel wie etwa eines Sachverständigengutachtens bedienen müsse (vgl. Blümmel GE 2003, 367).

Grundwasserproblematik im Boxhagener Quartier

GE 12/03, Seite 776 - In den letzten Jahren ist der Grundwasserspiegel in Berlin flächenhaft angestiegen. Ursachen sind der verringerte Wasserverbrauch der Bevölkerung und verstärkte Niederschläge. Sowohl durch die gemessenen Pegelstände als auch durch Anfragen und Beschwerden von Grundstückseigentümern über durchnäßte oder überschwemmte Keller beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg als auch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Ref. VIII E - Grundwassermanagement ist bekannt, daß ein räumlicher Schwerpunkt das Boxhagener Quartier ist, begrenzt von der Frankfurter Allee, im Osten vom S-Bahn-Ring, im Süden von der Stadtbahn und im Westen von der Warschauer Straße bzw. der Grenze des Sanierungsgebietes.

Saftige Erhöhung der Wasserpreise

GE 12/03, Seite 772 - Die Wasserpreise in Berlin werden ab Januar 2004 kräftig steigen - angeblich liegt die geplante Erhöhung zwischen 10 und 14 %. Das ist deutlich weniger als die früher genannten 30 %, die aber vermutlich ohnehin nur ein Versuchsballon waren, um herauszufinden, wie die Öffentlichkeit darauf reagieren würde.