Salvatorische Erhaltungsklauseln

GE 12/03, Seite 784 - Der BGH hat seine Rechtsprechung zu den sogannten Salvatorischen Klauseln geändert. Bei Vereinbarung solcher Klauseln gibt es künftig keine Automatik mehr, daß nichtige Einzelbestimmungen eines Vertrages nicht zur Nichtigkeit des Gesamtvertrages führen.

Orientierungshilfe weiter anwendbar

GE 12/03, Seite 783 - Ein qualifizierter Mietspiegel wie der Berliner Mietspiegel 2003 gibt nach der gesetzlichen Vermutung des § 558 d Abs. 3 BGB die ortsübliche Vergleichsmiete wieder. Allerdings ist nach der ausdrücklichen Erklärung im Mietspiegel die Orientierungshilfe nicht Teil des qualifizierten Mietspiegels, so daß sich sofort die Frage stellt, ob denn zur Einordnung in die Spannen das Gericht sich anderer Beweismittel wie etwa eines Sachverständigengutachtens bedienen müsse (vgl. Blümmel GE 2003, 367).

Grundwasserproblematik im Boxhagener Quartier

GE 12/03, Seite 776 - In den letzten Jahren ist der Grundwasserspiegel in Berlin flächenhaft angestiegen. Ursachen sind der verringerte Wasserverbrauch der Bevölkerung und verstärkte Niederschläge. Sowohl durch die gemessenen Pegelstände als auch durch Anfragen und Beschwerden von Grundstückseigentümern über durchnäßte oder überschwemmte Keller beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg als auch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Ref. VIII E - Grundwassermanagement ist bekannt, daß ein räumlicher Schwerpunkt das Boxhagener Quartier ist, begrenzt von der Frankfurter Allee, im Osten vom S-Bahn-Ring, im Süden von der Stadtbahn und im Westen von der Warschauer Straße bzw. der Grenze des Sanierungsgebietes.

Saftige Erhöhung der Wasserpreise

GE 12/03, Seite 772 - Die Wasserpreise in Berlin werden ab Januar 2004 kräftig steigen - angeblich liegt die geplante Erhöhung zwischen 10 und 14 %. Das ist deutlich weniger als die früher genannten 30 %, die aber vermutlich ohnehin nur ein Versuchsballon waren, um herauszufinden, wie die Öffentlichkeit darauf reagieren würde.

GE 12/03, Seite 762 - Im 1. Quartal 2003 wurde in Deutschland der Bau von 88.700 Wohnungen genehmigt. Das waren 37,3 % oder 24.100 Baugenehmigungen mehr als im Vorjahreszeitraum.

GE 12/03, Seite 761 - Großstädter beanspruchen relativ häufiger Sozialhilfe als Bewohner in den kleineren Städten.

GE 12/03, Seite 761 - Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Antrag eingebracht, die Berliner Baumschutzverordnung ersatzlos aufzuheben.

GE 12/03, Seite 761 - Makler, besonders die deutschen, müssen etwas für ihr Image tun. Die Zeitschrift „Readers Digest Europa“ befragte kürzlich ihre Leser aus 18 europäischen Ländern nach der Vertrauenswürdigkeit von 145 Berufsgruppen.

Akzente setzen im Bad

GE 12/03, Seite 803 - Waschbecken aus feinem Porzellan und spiegelnde Edelstahl-Armaturen - das ist der glänzende Einrichtungs-stil moderner Bäder. Heizkörper erhalten hier ebenfalls einen neuen Stellenwert.

GE 12/03, Seite 768 - Name ist Schall und Rauch – mit dem Satz aus dem Faust mag sich der „Bundesverband der Deutschen Immobilienwirtschaft e. V.“ trösten, der sich auf einer - wie es heißt: „gut besuchten“ - Mitgliederversammlung umbenannte in „Mit einer Stimme - Bündelungsinitiative der Deutschen Immobilienwirtschaft e. V.“