GE 13/03, Seite 836 - Mit Ingrimm hat man sowohl im Bundesfinanzministerium als auch im Bundesministerium für Verkehr und Bau vernommen, daß Berlins Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin angeblich ein Rechtsgutachten habe erstellen lassen, wonach der Bund in jedem Fall verpflichtet sei, seine Rückbürgschaftsverpflichtung einzulösen, wenn Objekte wegen der nicht weitergezahlten Anschlußförderung in die Insolvenz gehen.

in Berlin

GE 12/03 - 23./24. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 12/03 - 23./24. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 11/03 - 21./22. Kalenderwoche

in Berlin

GE 11/03 - 21./22. Kalenderwoche

GE 12/03, Seite 761 - Ein früherer deutscher Innenminister, Hermann Höcherl, prägte einst, als er bei einem Verfassungsverstoß ertappt wurde, den legendären Satz: Er könne schließlich nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm rumlaufen. Dabei kann man es, denn das Grundgesetz läßt sich in einem Büchlein von der Größe eines Portemonnaies unterbringen. Die künftige europäische Verfassung, deren Entwurf vom Europäischen Konvent vor einigen Tagen vorgelegt wurde, hat dagegen eher das Ausmaß eines Telefonbuches.

Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

GE 12/03, Seite 798 - Seit dem 1. September 2001 werden sämtliche energieeinsparenden Maßnahmen als Modernisierung mit der Folge anerkannt, daß die Miete erhöht werden kann (§ 559 Abs. 1 BGB). Vorher war dies nur nach durchgeführten Baumaßnahmen zur Einsparung von Heizenergie möglich (§ 3 Abs. … MHG a. F.). Dies ist aber langfristig nur die halbe Wahrheit. Denn die Falle lauert in der Energieeinsparverordnung (EnEV) vom 16. November 2001 (BGBl. I. 2001, Seite 3085 ff.).

Vorlage des BayObLG an den BGH

GE 12/03, Seite 792 - Die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Verwalterentlastung beschwert Wohnungseigentümer nicht.

Katzennetze unzulässig

GE 12/03, Seite 793 - Katzennetze und Pergolen müssen auf Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung beseitigt werden.

Eigentümer haftet für umgestürzte Pappeln

GE 12/03, Seite 786 - Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn verlangen, daß er Bäume, die alleine schon aufgrund ihres Alters nicht mehr standsicher und widerstandsfähig genug sind und so zu einer Beeinträchtigung führen können, fällen läßt. Fallen altersschwache Bäume aufs Nachbargrundstück, besteht ein Schadensersatzanspruch.