in Berlin

GE 14/03 - 27./28. Kalenderwoche

Vereinbarte Kündigungsfristen in älteren Wohnungsmietverträgen bleiben wirksam

GE 13/03, Seite 846 - Der für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2003 in vier Fällen entschieden, daß Formularklauseln in bis zum 1. September 2001 abgeschlossenen Mietverträgen, in denen die damaligen - nach Mietdauer gestaffelten - gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben wurden, fortgelten und nicht nach § 573 c Abs. 4 BGB unwirksam sind.

GE 13/03, Seite 829 - Wer dreimal im Laden beim Klauen erwischt wird, muß mit Knast rechnen, und zwar ohne Bewährung. Wer 3 Millionen Euro vor dem Fiskus im Ausland versteckt hat, soll demnächst über die im Bau befindliche „Brücke für Steuerehrlichkeit“ (Bauherr: Hans Eichel) pilgern dürfen und mit einem Steuersatz belohnt werden, der nur halb so hoch ist wie der, mit dem gutverdienende Steuerehrliche in Deutschland belastet werden. Das verstehe, wer will. Schon Martin Luther hielt mit guten Gründen nichts vom Ablaßhandel.

GE 13/03, Seite 830 - Der Energieversorger Harpen EKT ist mit dem 1. Preis der Berliner Klimaschutzpartner ausgezeichnet worden.

GE 13/03, Seite 829 - Aufgrund von häuslichen Unfällen durch Rauch, Feuer und Flammen starben in Berlin in den Jahren 2000 und 2001 64 Menschen. Fachleute schätzen den Anteil der Todesursache bei Bränden durch Ersticken auf ca. 63 %.

GE 13/03, Seite 829 - Zum Jahresende 2002 gab es in Berlin nach Angaben des Statistischen Landesamtes 1.874.313 Wohnungen, das waren 4.448 (0,2 %) mehr als Ende 2001.

GE 13/03, Seite 829 - Die Berliner CDU will durch einen Antrag im Abgeordnetenhaus erreichen, daß der Berliner Senat für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften prüfen läßt, inwieweit die Summe der Verbindlichkeiten das Anlagevermögen überschreitet, um zu ermitteln, ob der Tatbestand der Überschuldung im Sinne der Insolvenzordnung vorliegt.

GE 13/03, Seite 864 - Lange Zeit wurde die Auffassung vertreten, bei Modernisierungsmaßnahmen gelte das Wirtschaftlichkeitsgebot sowohl für Duldung wie für Mieterhöhung. Doch diese Auffassung bröckelt.

Keine Zahlungspflicht bei Einwendungen gegen Tarife

GE 13/03, Seite 857 - Nach § 30 der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser darf der Kunde die Zahlung nur verweigern, wenn ein offensichtlicher Fehler vorliegt. Anderenfalls muß er zunächst zahlen und ist auf einen Rückforderungsprozeß verwiesen. Will er die Billigkeit der Tarife bestreiten, muß er nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Rückforderungsprozeß die Unbilligkeit nachweisen (GE 2003, 667). In einem neuen Urteil meint der BGH allerdings, daß die Unbilligkeit der Tarife ein offensichtlicher Fehler im Sinne des § 30 sei, der zur Zahlungsverweigerung berechtige. Der Kunde muß damit nicht auf einen Rückforderungsprozeß warten.

Pauschalwerklohn

GE 13/03, Seite 850 - Die Vereinbarung eines Pauschalwerklohnes mit dem Werkunternehmer (Handwerker) entbindet den Vermieter bei der Mieterhöhung wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich nicht von der Einzelaufgliederung der umlagefähigen Kosten.