GE 13/03, Seite 829 - Die Berliner CDU will durch einen Antrag im Abgeordnetenhaus erreichen, daß der Berliner Senat für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften prüfen läßt, inwieweit die Summe der Verbindlichkeiten das Anlagevermögen überschreitet, um zu ermitteln, ob der Tatbestand der Überschuldung im Sinne der Insolvenzordnung vorliegt.

GE 13/03, Seite 864 - Lange Zeit wurde die Auffassung vertreten, bei Modernisierungsmaßnahmen gelte das Wirtschaftlichkeitsgebot sowohl für Duldung wie für Mieterhöhung. Doch diese Auffassung bröckelt.

Keine Zahlungspflicht bei Einwendungen gegen Tarife

GE 13/03, Seite 857 - Nach § 30 der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser darf der Kunde die Zahlung nur verweigern, wenn ein offensichtlicher Fehler vorliegt. Anderenfalls muß er zunächst zahlen und ist auf einen Rückforderungsprozeß verwiesen. Will er die Billigkeit der Tarife bestreiten, muß er nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Rückforderungsprozeß die Unbilligkeit nachweisen (GE 2003, 667). In einem neuen Urteil meint der BGH allerdings, daß die Unbilligkeit der Tarife ein offensichtlicher Fehler im Sinne des § 30 sei, der zur Zahlungsverweigerung berechtige. Der Kunde muß damit nicht auf einen Rückforderungsprozeß warten.

Pauschalwerklohn

GE 13/03, Seite 850 - Die Vereinbarung eines Pauschalwerklohnes mit dem Werkunternehmer (Handwerker) entbindet den Vermieter bei der Mieterhöhung wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich nicht von der Einzelaufgliederung der umlagefähigen Kosten.

Fälligkeit trotz unrichtigen Abrechnungsschlüssels

GE 13/03, Seite 850 - Wenn der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung einen falschen Umlegungsmaßstab wählt, weisen die Gerichte eine Nachzahlungsforderung meist als „zur Zeit noch nicht fällig“ ab. Es kommt aber auch eine Korrektur im Wege der Schätzung durch das Gericht in Betracht.

Harte Kritik am neuen Mietrecht

GE 13/03, Seite 842 - Den Abbau von Invesitionshemmnissen, Überregulierung und Liberalisierung des Mietrechts hat der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Rüdiger Dorn, bei der Abschlußkundgebung des diesjährigen Zentralverbandstages in Bonn gefordert.

Regierung lenkt bei Graffiti-Schmierereien und Antidiskriminierungsgesetz ein

GE 13/03, Seite 840 - Die Bundesregierung wird eine Verschärfung der Strafrechtsvorschriften gegen Sachbeschädigung (Graffiti) nicht mehr blockieren und das geplante Antidiskriminierungsgesetz durchführbar gestalten. Eine Liberalisierung des Mietrechts sei von ihr aber nicht zu erwarten, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf dem 117. Zentralverbandstag in Bonn.

GE 13/03, Seite 836 - Zu Zeiten einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung war es nicht außergewöhnlich, daß der Kanzler selbst die Festrede bei den Jahrestagungen von Haus & Grund Deutschland hielt - Helmut Kohl tat das mehrfach. In Zeiten von Rot-Grün muß man als Organisation, die eher im konservativen Lager vermutet wird, bescheidener sein. Dennoch läßt sich die Liste der Ehrengäste auf dem diesjährigen Zentralverbandstag wohl herzeigen.

GE 13/03, Seite 836 - Das ist doch mal was Erfreuliches: Unter dem Betreff „Bester Vermieter Berlins“ schrieb uns ein netter Mitbürger namens Jörg Bohnsack aus Bonn, sein Sohn Jens Bohnsack, der in Berlin wohne, habe einen Wasserschaden verursacht, der bei der unter ihm wohnenden Dame Schäden in der Wohnung zur Folge gehabt habe.

GE 13/03, Seite 836 - „Mit Lyrik gegen die schwache Baukonjunktur“ will der Bauunternehmer Helmut Ecklkofer (41) vorgehen und hat deshalb einen Gedichtband mit selbigem Titel verfaßt, der im übrigen auch über allen politischen Bemühungen stehen könnte: