Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen: Was nicht kommt

GE 14/03, Seite 914 - Immer wieder werden wir gefragt, welche von den geplanten Änderungen durch das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) vom 16. Mai 2003, BGBl. 2003, Teil I, S. 660, nicht verwirklicht wurden. Hier ist die Liste.

Mieterhöhungen in Sozialwohnungen

GE 14/03, Seite 910 - Aufgrund einer mißverständlichen Darstellung sei es zu einer Veröffentlichung gekommen, wonach die Mieten der Sozialwohnungen im nächsten Jahr um durchschnittlich 0,40 EUR/m2 monatlich, im Jahr 2005 um 0,56 EUR/m2 monatlich und im Jahr 2006 um 0,98 EUR/m2 monatlich angehoben würden. Die Berechnungen seien nicht korrekt, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit.

GE 14/03, Seite 900 - Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bereitet eine Novellierung des Baugesetzbuchs vor.

GE 14/03, Seite 900 - 50 Mio. EUR Zusatzrendite habe der Mietspiegel 2003 für die Berliner Vermieter aufgrund der geänderten Spannenausweisung gebracht.

GE 14/03, Seite 900 - Die Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO hat für das von ihr verwaltete Fondsobjekt Augsburger/Passauer Straße den Mietern die Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach einer Mieterhöhung um einen Monat verlängert.

GE 14/03, Seite 905 - Offenbar hat er zuviel über Freizeit- und Erholungsgrundstücke geschrieben - denn wie sonst sollte ein Spitzenanwalt auf die Idee kommen, Budiker zu werden. Gunnar Schnabel (von Freunden wie Feinden „Datschenpapst” genannt), der seit geraumer Zeit in Potsdam wohnt, ist unter die Wirtsleute gegangen und hat an der Glienicker Lake den traditionsreichen Bier- und Heurigengarten „Bürgershof” wiedereröffnet.

GE 14/03, Seite 905 - Prof. Dr. Peter von Dierkes, der bisherige Vorstandsvorsitzende der Berliner Stadtreinigungsbetriebe, ging, und alle kamen, um ihn in den Unruhestand zu verabschieden. Eigentlich wäre sein Vertrag erst im kommenden Jahr ausgelaufen - aber die Ereignisse seit dem Herbst des vergangenen Jahres haben ihn wohl bewogen, ein wenig vor der Zeit zu gehen.

GE 14/03, Seite 904 - Ist der Vertrag erst prolongiert, kritisiert sich‘s ungeniert - nach diesem Motto gab Ludwig Burkardt, Ende Juni für weitere fünf Jahre zum Vorstandsmitglied des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bestellt, der hauseigenen Mieterzeitung „Wohnen in Berlin/Brandenburg” jetzt ein großes Interview, in dem er dem Berliner Senat eine schallende Ohrfeige verpaßte.

"Sparen, bis es quietscht"

GE 14/03, Seite 904 - Das Fax des Aufsichtsratsvorsitzenden der städtischen Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO, Dr. Karl Kauermann, an die Presse war ebenso kurz wie triumphierend: „Der Aufsichtsrat der DEGEWO hat in seiner Sitzung vom 3. Juli einstimmig Herrn Frank Bielka zum weiteren Mitglied des Vorstandes der DEGEWO neben Herrn Brandt bestellt.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 14/03 - 27./28. Kalenderwoche