Grob fahrlässige Unkenntnis

GE 17/2022, S. 871 - Wer eine Wohnung ohne vorherige Besichtigung langfristig mietet, kauft die Katze im Sack und kann weder mindern noch fristlos kündigen. Ungünstige Eigenschaften der Mietsache muss der Vermieter jedenfalls nicht ungefragt offenlegen; ein Inserat mit günstigen Fotos ist keine arglistige Täuschung. Verzichtet der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages auf eine gründlichere Besichtigung der Wohnung, schließt seine grob fahrlässige Unkenntnis von Mängeln eine Minderung oder fristlose Kündigung aus.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 18/22 - 35./36. Kalenderwoche

in Berlin

GE 18/22 - 35./36. Kalenderwoche

Betriebskosten

GE 17/2022, S. 871 - Die Einrede des Mieters, die Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung sei noch nicht fällig, weil er noch nicht alle Belege habe einsehen können, ist nur zulässig, wenn die Einsichtnahme zur Begründung eines erfolgversprechenden Widerspruchs erforderlich ist.

GEV-Mietvertrag bestätigt

GE 16/2022, S. 822 - Die Mietvertragsparteien schließen keine Sollvereinbarung über eine zu gewährleistende Mindestfläche der Mietsache, wenn der Vertrag neben einer Quadratmeterangabe den Zusatz enthält, dass diese Angabe wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient, sondern sich der räumliche Umfang der Mietsache aus der Angabe der vermieteten Räume ergibt, so das Landgericht Berlin.

in Berlin

GE 17/22 - 33./34. Kalenderwoche

Reparatur zu kurzfristig angekündigt

GE 16/2022, S. 820 - Auch Erhaltungsmaßnahmen muss der Vermieter dem Mieter nach § 555a BGB rechtzeitig ankündigen. Wird das versäumt, entfällt jedenfalls eine Schadensersatzpflicht des Mieters für Mehrkosten wegen der Verzögerung.

Modernisierungsmieterhöhung

GE 16/2022, S. 818 - Eine Modernisierungsmieterhöhung ist formal ausreichend, wenn der Vermieter die angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen in den Kosten enthaltenen Instandsetzungsteil quotal beziffert. Eine Aufschlüsselung nach Gewerken ist auch bei umfangreichen Veränderungen nicht erforderlich.

Freilaufende Katzen des Nachbarn

GE 15/2022, S. 771 - Ein Grundstückseigentümer kann auf Unterlassung von Beeinträchtigungen klagen, wenn etwa sein Grundstück gegen seinen Willen betreten wird – das gilt aber nicht für den „Besucher“. Dass der Nachbar seine Katze frei laufen lässt, die vor Grundstücksgrenzen keinen Halt macht, muss er jedenfalls grundsätzlich dulden.

Anspruch auf Einsicht in Originalbelege

GE 15/2022, S. 770 - Nach einer Betriebskostenabrechnung hat ein Mieter Anspruch auf Einsicht in die Belege im Original, wenn diese noch vorhanden sind. Der Vermieter darf ihn nicht auf eingescannte Kopien in einer Zweigstelle verweisen.