Kein Anspruch auf Satellitenschüssel

GE 15/03, Seite 992 - Ein Vermieter ist nicht aufgrund europäischen Gemeinschaftsrechtes verpflichtet, dem Mieter die Anbringung einer Parabolantenne zu gestatten. Aufgrund einer Mitteilung der EU-Kommission war vielfach angenommen worden, Mieter in Europa hätten eine Art Grundrecht auf Anbringung einer Parabolantenne.

Billige Miete schützt nicht

GE 15/03, Seite 991 - Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Trägerin eines Grundrechtes sein - etwa des Rechtes auf Eigentum - und Verfassungsbeschwerde einlegen.

GE 15/03, Seite 991 - Der Außenschankbetrieb einer Gaststätte nach 22.00 Uhr ist nur zulässig, wenn (auch) eine Ausnahmegenehmigung nach der Lärmverordnung vorliegt. Diese Genehmigung wiederum setzt eine Beschränkung der Sitzplatzzahl für jedes einzelne Lokal voraus. Die Sitzplatzbeschränkung wiederum muß schon in der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis enthalten sein, entschied das Berliner Verwaltungsgericht.

GE 15/03, Seite 968 - Am 16. Juli 2003 war Steuerzahler-Gedenktag. Von 19.03 Uhr an diesem Tag an arbeiten die Steuerzahler rein rechnerisch für das eigene Portemonnaie. Bis dahin geht das Einkommen in Form von Steuern und Abgaben zunächst in die öffentlichen Kassen.

GE 15/03, Seite 968 - Ab Herbst 2003 startet die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) einen Feldversuch zur Vorbereitung eines bundesweiten Gebäudeenergiepasses, der auf freiwilliger Basis ausgestellt werden soll. Die dena sucht interessierte Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften, die sich an diesem Feldversuch beteiligen.

GE 15/03, Seite 968 - Der Senat hat einen Bericht über den Stand der Umsetzung von Verwertungsmaßnahmen bei gewerblichen Abfällen beschlossen.

GE 15/03, Seite 977 - Er hat es sogar zu einer Einladung bei Sabine Christiansen geschafft, was in unserer wertearmen Gesellschaft unter Politikern und Verbandsfunktionären gemeinhin als Ritterschlag gilt. Seine Firma, ein alteingesessenes Bauunternehmen, das sein Großvater einst gegründet hatte, konnte der CDU-Bundestagsabgeordnete und bekennende Mittelständler nicht mehr retten. In die Insolvenz geht ein Peter Rauen nicht, aber zum 31. August legt er den Betrieb der Bau GmbH Peter Rauen still. Was Rauen, der auch Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung seiner Partei ist, zum Niedergang seiner Firma schreibt, ist ein lesenswertes Zeitdokument:

GE 15/03, Seite 976 - Es gibt Menschen, die können nicht loslassen - vor allem von ihrer Arbeit. Vor allem Menschen in Führungspositionen sind davon betroffen.

GE 15/03, Seite 976 - „Spitzenreiter bei Wohnungszoff” sei Berlin, vermeldete die Morgenpost unter Berufung auf eine EMNID-Umfrage.

GE 14/03, Seite 897 - Man sagt, Gott sei allgegenwärtig und allwissend. Man hört, die Justizminister der Länder wollen es werden. Eine Mehrheit der Bundesländer will offenbar künftig Hausmeister, Hausverwalter, Schornsteinfeger, Gas- und Stromableser oder Schlüsseldienste quasi als Amtshelfer einsetzen, um den großen Lauschangriff, durch den Gespräche vor allem in Privatwohnungen abgehört werden, professioneller vorzutragen als bisher.