Trotz Krise 2002 mehr Versicherungsverträge

GE 16/03, Seite 1048 - Die Grundeigentümer-Versicherung VVaG veröffentlichte jüngst ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2002. Trotz vieler Naturkatastrophen im letzten Geschäftsjahr und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung konnte das Versicherungsunternehmen einen Anstieg der Versicherungsabschlüsse verzeichnen.

Berliner Büromarkt: Nachfrage um 40 % niedriger als im Vorjahr

GE 16/03, Seite 1048 - Um 40 % unter Vorjahresniveau fiel der Flächenumsatz im Berliner Büromarkt im ersten Halbjahr 2003. Insgesamt 111.000 Quadratmeter wurden in der Bundeshauptstadt vermietet. Während andere bedeutende Büromärkte wie Frankfurt, München oder Hamburg erstaunlich stabil blieben, leidet der Berliner Büromarkt besonders unter der aktuellen Konjunkturschwäche. Dies ergab eine Analyse der ersten sechs Monate dieses Jahres von ATIS REAL Müller, Deutschlands führendem Berater für Gewerbeimmobilien.

Auswirkungen auf die Grundstücksbewertung

GE 16/03, Seite 1073 - Mit dem Jahressteuergesetz 1997 trat für die Bewertung des Grundvermögens im Erbschaftsteuerrecht das Bedarfsbewertungsverfahren an die Stelle der alten Einheitswerte. Zweifelsfragen, die mit dem neuen Bedarfsbewertungsverfahren in Zusammenhang standen, wurden bereits durch die Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) 1999 angesprochen. In den ErbStR 2003 hat die Finanzverwaltung zu weiteren Themen ihre Auffassung niedergelegt.

Lebensrisiko trägt der Mieter

GE 16/03, Seite 1062 - Es stellt sich zunehmend die Frage, ob Einwirkungen der Umwelt auf die gemieteten Wohn- oder Gewerberäume Gewährleistungsrechte des Mieters auslösen. Dies trifft nur zu, wenn der vom Vermieter nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB geschuldete „vertragsgemäße“ Zustand der Mietsache nicht gegeben ist.

Entgeltregelung verfassungsgemäß

GE 16/03, Seite 1056 - Ob es sich bei dem Straßenreinigungsentgelt um eine Benutzungsgebühr oder um einen Beitrag handelt, ist noch nicht geklärt. Jedenfalls steht dem Gesetzgeber ein weiter Ermessensspielraum zu den Maßstäben der Kostenerhebung zu. Auch die Bevorzugung der Eigentümer von Eckgrundstücken ist verfassungsgemäß (jedenfalls nach der Mehrheitsmeinung des Verfassungsgerichtshofs).

Entsprechende Anwendung von Sondermerkmalen

GE 16/03, Seite 1055 - Auch der Berliner Mietspiegel 2003 ist ein kostengünstiges Beweismittel zur Ermittlung der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete, was nicht ausschließt, daß im Einzelfall die Gerichte Korrekturen oder Ergänzungen vornehmen.

Anspruch auf Anschlußförderung

GE 16/03, Seite 1054 - Die Aufwendungshilfen der WBK wurden auf 15 Jahre befristet, wobei alle Beteiligten davon ausgingen, daß danach eine Anschlußförderung erfolgen würde. Die im Zuge von Sparmaßnahmen vom Senat beschlossene völlige Streichung der Anschlußförderung ist rechtswidrig.

GE 16/03, Seite 1040 - Was für physikalisch möglich gehalten und nicht nur von Medizinern befürchtet wurde, konnte nun in Laborversuchen nachgewiesen werden. Mit hochfrequenten elektromagnetischen Feldern (die z. B. beim Mobilfunk entstehen) bestrahltes Zellmaterial wies strukturelle Veränderungen des Erbguts auf.

GE 16/03, Seite 1040 - Nach Untersuchungen des Instituts für Lufthygiene sind rund 80 % der Anlagen „Keim-Schleudern”.

GE 16/03, Seite 1040 - Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen bewertet den Beschluß des Bundeskabinetts zur Gewerbesteuerreform, der von der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente absieht, als wirtschaftlich vernünftige Lösung.