GE 18/03, Seite 1173 - Nachdem in verschiedenen Fällen bei der vorzeitigen Rückzahlung von Aufwendungsdarlehen (vgl. GE 2003, 566 ff.) nach erfolgter Barwertberechnung die Frist für die Rückzahlung zu kurz bemessen war und deshalb nicht eingehalten werden konnte, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine entsprechende Fristenregelung getroffen.

GE 18/03, Seite 1173 - Mit einem umfangreichen Modernisierungsprogramm hat die GEWOBAG das aus den 30er Jahren stammende Viertel an der Egelstraße, Biedenkopfer Straße, Namslaustraße, Berliner Straße, Beckumer Straße deutlich aufgewertet.

GE 18/03, Seite 1172 - Die ZweckentfremdungsverbotVO ist schon förmlich aufgehoben, gleiches soll nun auch mit dem Berliner Zweckentfremdungsgesetz geschehen (mit ihm konnte man die Wiedervermietung zu Wohnzwecken anordnen).

GE 18/03, Seite 1172 - Der Berliner Senat will die Baumschutzverordnung lockern.

Verfahrensvertretung des WEG-Verwalters eingeschränkt

GE 18/03, Seite 1191 - In kritischen Verfahren brauchen die Wohnungseigentümer einen Zustellungsbevollmächtigten.

Keine Beschränkung für spätere Mieterhöhungen

GE 18/03, Seite 1191 - Das Amtsgericht Mitte hatte angenommen, nach einer Mieterhöhung wegen Modernisierung könne sich der Vermieter bei einem späteren Mieterhöhungsverlangen nicht auf den modernisierten Standard berufen (GE 2003, 461). Das Landgericht Berlin hat diese Entscheidung aufgehoben und zu einer Reihe von anderen wichtigen Fragen Stellung genommen.

Zwangsvollstreckung gegen nicht erwähnten Untermieter unzulässig

GE 18/03, Seite 1190 - Der Gerichtsvollzieher darf nur gegen den vollstrecken, der im Titel namentlich benannt ist. Das Kammergericht war der Auffassung, daß sich aus Treu und Glauben bei einem vom Mieter verheimlichten Untermietverhältnis etwas anderes ergeben könne (GE 2002, 799). Dem ist der Bundesgerichtshof entgegengetreten.

Kalte und warme Betriebskosten einheitlich abrechnen

GE 18/03, Seite 1189 - Vielfach wird über die Heizkosten und die sonstigen Betriebskosten getrennt abgerechnet, zumal auch häufig unterschiedliche Abrechnungszeiträume vereinbart sind. Bei einem Mietvertrag, der lediglich die Abrechnung (aller) Betriebskosten vorsieht, ist das anders.

20. Schimmel -Lüftung?

GE 18/03, Seite 1202 - Ich bearbeite sehr viele Gutachten zum Thema Schimmelpilz. Dabei stelle ich immer wieder fest, daß ca. 80 % der Schimmelbildung auf das Nutzungsverhalten der Mieter zurückzuführen sind.

Beitragspflichtige Einnahmen von freiwillig versicherten Mitgliedern

GE 18/03, Seite 1183 - Aufgrund einer Presseerklärung von Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn zur Einbeziehung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in die Beitragsbemessung von Pflichtmitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung erreichten den Zentralverband viele Anfragen von Haus & Grund-Mitgliedern. Diese berichteten, daß sie bereits heute Angaben über ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung machen müssen und diese zu den beitragspflichtigen Einnahmen zählen.