in Berlin

GE 22/03 - 45./46. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 23/03 - 47./48. Kalenderwoche

in Berlin

GE 23/03 - 47./48. Kalenderwoche

GE 23/03, Seite 1505 - Die Berliner Morgenpost berichtete kürzlich über eine von ihr in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage, daß die Berliner ihren Politikern nichts mehr zutrauen. Fast drei Viertel der Hauptstädter sind mit ihren Politikern – denen im Senat wie auch denen im Abgeordnetenhaus (Opposition eingeschlossen) – unzufrieden.

GE 23/03, Seite 1509 - Entbürokratisierung in Sonntagsreden ja, im richtigen Leben nein: Der Berliner Senat will auch im Rahmen der Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung auf das Vorkaufsrecht für Gemeinden nach § 24 Baugesetzbuch nicht verzichten.

GE 23/03, Seite 1508 - Der Senat hat dem Berliner Abgeordnetenhaus über den Stand der Arbeiten an einem Straßenausbaubeitragsgesetz berichtet. Der Bericht nennt die Prinzipien des Gesetzentwurfs, verzichtet aber auf Einzelheiten. Diese sollen erst bei der Vorlage des fertigen Gesetzentwurfs beraten werden.

GE 23/03, Seite 1508 - In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden knapp 30% mehr neue Bausparverträge abgeschlossen als im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2002.

GE 23/03, Seite 1508 - Die Wasser- und Abwasserpreise werden zum 1. Januar 2004 wohl noch nicht erhöht.

Verbrauchsabhängige Abrechnung für Kaltwasserkosten

GE 23/03, Seite 1533 - Der Vermieter ist berechtigt, auch gegen den Willen des Mieters, nachträglich einen Kaltwasserzähler einbauen zu lassen. Ob in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein solcher Einbau mit Mehrheit beschlossen werden kann, war streitig. Der BGH entschied jetzt: Ja!

Vorteil für beide Grundstücke reicht

GE 23/03, Seite 1533 - Eine Grenzanlage zwischen zwei Grundstücken (Graben, Mauer, Hecke, Weg usw.) darf von beiden Eigentümern benutzt werden. Ein Eigentümer darf sie ohne Zustimmung des anderen nicht verändern (§ 922 BGB). Ob sie selbst auch eine „Grenzscheidungsfunktion“ haben mußte, war umstritten.