Kontoblatt reicht nicht als Begründung

GE 1/04, Seite 24 - Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. LG Berlin GE 2003, 1081) muß bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs der Vermieter die Rückstände im einzelnen angeben. Das Amtsgericht Dortmund hält die Beifügung eines Kontoblattes nicht für ausreichend, auch wenn es um drei Monate geht, in denen der Mieter überhaupt keine Zahlungen geleistet hatte.

Feststellungsklage weiter zulässig

GE 1/04, Seite 23 - Nach der ZPO-Reform können dem Beklagten die Kosten auch dann auferlegt werden, wenn er die Klageforderung vor Zustellung der Klage erfüllt, sofern die Klage darauf unverzüglich zurückgenommen wird. Wegen der vielen damit verbundenen Streitfragen bejaht das LG Berlin ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Kostentragungspflicht.

Jeder Mietspiegelwert in der Spanne ortsüblich

GE 1/04, Seite 22 - Zur Spanneinordnung wenden die Berliner Gerichte bei der Anwendung des Berliner Mietspiegels die Orientierungshilfe mit wohnwertmindernden und wohnwerterhöhenden Merkmalen an. Ein Richter aus Charlottenburg ist anderer Meinung.

GE 1/04, Seite 5 - In Berlin hat sich aus der Arbeitsgemeinschaft der Mietrechtspraktiker eine Arbeitsgemeinschaft Wohneigentumsrecht (BAW) gegründet, die Anwälten und Richtern eine Plattform zum Gedankenaustausch bieten will.

GE 1/04, Seite 4 - Wie Bundesminister Dr. Manfred Stolpe auf dem Jahresempfang des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen im Dezember ankündigte, soll die Städtebauförderung in Ost- und Westdeutschland ab dem Jahr 2005 angeglichen werden.

GE 1/04, Seite 4 - Auch bei Solarwärmeanlagen können Schäden auftreten.

GE 1/04, Seite 4 - So verdächtig schnell wurde in Berlin noch nie ein Gesetz durchgepeitscht wie das Änderungsgesetz zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, durch das den Berlinern höhere Wasserpreise verordnet wurden, ohne daß sie von der Kostenseite erzwungen wären:

GE 1/04, Seite 39 - Darf pauschal ein bestimmter Wohnungsanteil gefordert werden?

Start mit stabilen Preisen ins neue Jahr

GE 1/04, Seite 12 - Die BEWAG hält 2004 ihre Strompreise weitgehend stabil. Für die Stromprodukte BerlinKlassik, BerlinKlassik Plus, MultiConnect, ÖkoPur sowie die Gewerbetarife BewagProfi und BewagProfi Plus gelten zum Beginn des neuen Jahres die selben Preise wie 2003. Die BEWAG gewann 2003 rund 50.000 neue Privatkunden hinzu. Damit stieg die Gesamtzahl der Bewag-Privatkunden auf fast 1,8 Millionen, der Marktanteil in diesem Segment liegt bei nahezu 90 %.

BSR wollen nur Minimalbeträge zahlen

GE 1/04, Seite 12 - Im Laufe des Jahres 2003 haben die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) ihren Kunden die aufgrund eines Kalkulationsfehlers rund 60 Millionen Euro zuviel berechneten Straßenreinigungsentgelte rückerstattet (vgl. die Details in GE 2003 Seite 643) Die Weitergabe dieser Erstattungsbeträge für die Jahre 1999 bis 2002 an die Mieter hat Eigentümern und Verwaltern zusätzlichen und zum Teil erheblichen Aufwand und damit Kosten verursacht.