Wann greift die Dreimonatsfrist, wann nicht?

GE 19/03, Seite 1250 - Aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Weitergeltung von vor der Mietrechtsreform formularmäßig vereinbarten Kündigungsfristen (Urteil vom 18. Juni 2003, GE 2003, 1147) taucht in der Praxis wegen der Vielfalt verwendeter Formularklauseln immer wieder die Frage auf, für welche Formularklausel die BGH-Entscheidung welche Auswirkungen hat.

21. Geplante Instandhaltung

GE 19/03, Seite 1265 - Bereits vor mehr als 15 Jahren habe ich Vorträge über „geplante“ Instandhaltung, d. h. Bauwerksunterhaltung und Gebäudeverwaltung gehalten. Heute faßt man diese Teilbereiche unter der Bezeichnung FACILITY MANAGEMENT zusammen. Das VOR-Denken über anfallende erhaltende Maßnahmen soll das NACH-Denken über vermeidbare Schäden verhindern.

Bußgeld bis zu 5.000 Euro

GE 19/03, Seite 1241 - Nach der bisherigen Rechtsprechung können Graffiti-Sprayer nur dann bestraft werden, wenn eine sogenannte Substanzverletzung der besprühten Sache vorliegt. Ob das so ist, läßt sich meist nur durch teure Sachverständigengutachten ermitteln. Im Deutschen Bundestag liegen zur Zeit drei Gesetzentwürfe zur Ausweitung des Straftatbestandes von § 303 StGB vor.

Immobilienumsätze noch nicht aus der Talsohle

GE 19/03, Seite 1239 - Der Immobilienmarkt hält sich im Jahr 2003 mit einem Umsatzvolumen von 125,3 Mrd. E bei leicht ansteigenden Kauffallzahlen fast auf Vorjahresniveau. Der Gesamtumsatz von bebauten und unbebauten Grundstücken betrug im Jahr 2002 noch 126,7 Mrd. E. Damit wird das Umsatzniveau des Vorjahres um 1,4 Mrd. E unterschritten. Für das kommende Jahr wird eine weitere leichte Abschwächung auf 123,4 Mrd. E erwartet. Bei annähernd stagnierenden Kauffallzahlen kann somit eine Minderung der durchschnittlichen Objektpreise festgestellt werden.

Privates Eigentum auch in Europa verfassungsrechtlich schützen

GE 19/03, Seite 1238 - Der verfassungsrechtliche Schutz des privaten Eigentums, die Deregulierung des Mietrechts und die Reduzierung steuerlicher Belastungen sind wesentliche Forderungen der privaten Immobilieneigentümer in Europa. Mit diesen Themen befaßte sich der internationale Kongreß aus Anlaß des 80jährigen Bestehens der Union Internationale de la Propriété Immobilière (UIPI) vom 18. bis 21. September in Berlin.

GE 19/03, Seite 1232 - Der Ausflug des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) in die Welt des Internets entpuppe sich als finanzielles Desaster, berichtet der Spiegel. Das Internet-Portal des Verbandes, die handwerk.de AG, habe 2002 einen Gesamtbilanzverlust von 15,8 Mio. Euro ausgewiesen, wovon 12 Mio. nicht mehr durch Eigenkapital gedeckt seien.

GE 19/03, Seite 1232 - Obwohl wir uns etwas darauf zugute halten, die Flöhe husten zu hören - vom Rücktritt des brandenburgischen Bauministers Hartmut Meyer wurden wir dann doch überrascht, auch wenn es noch in letzter Minute gelang, der kleinen Würdigung seines zehnjährigen Ministerjubiläums und seines 60.Geburtstages die Nachricht seines Rücktritts hinzuzufügen.

GE 19/03, Seite 1232 - Nun ist er in den Ruhestand gegangen, der „Wanderbanker“ Helmut Beyer, bei der Berliner Volksbank zuständiges Vorstandsmitglied für die Immobilienfinanzierungen.

GE 18/03, Seite 1169 - Stellen Sie sich vor, in Ihrer Nähe gäbe es eine Straße, die eine Zeitlang gesperrt ist, weil sie repariert wird. Eines Tages sind die Arbeiten beendet, die Bauwagen ziehen ab. Nur das Durchfahrtsverbotsschild bleibt stehen. Vergessen, einfach vergessen. Was machen Sie? Sie fahren durch. Sie werden erwischt von einem Polizisten. Sie weigern sich zu zahlen - und haben keine Chance. Verbot ist Verbot, und dessen Aufhebung obliegt der Obrigkeit. Wo kämen wir denn hin, wenn überflüssige Verbote und Einschränkungen von jedermann wegen offensichtlicher Entbehrlichkeit für obsolet erklärt würden?

GE 18/03, Seite 1173 - Nachdem in verschiedenen Fällen bei der vorzeitigen Rückzahlung von Aufwendungsdarlehen (vgl. GE 2003, 566 ff.) nach erfolgter Barwertberechnung die Frist für die Rückzahlung zu kurz bemessen war und deshalb nicht eingehalten werden konnte, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine entsprechende Fristenregelung getroffen.