WEG – Beschlussanfechtung

GE 18/2022, S. 942 - Wird unzutreffend im Rahmen der Heizkostenabrechnung ein für Gemeinschaftszwecke als Hausflur genutzter Raum anteilig auf einen einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt, führt dies zur Unrichtigkeit und Ungültigerklärung der gesamten Jahresabrechnung, ohne dass es auf weitere Abrechnungsfehler ankommt. Da sich die Beschlussanfechtungsklagen nach der WEG-Reform gegen die Gemeinschaft richten, muss diese auch die Kosten des verlorenen Anfechtungsprozesses tragen.

Rücknahme der Räumungsklage

GE 18/2022, S. 940 - Kann eine Räumungsklage nur einem von zwei Mietern zugestellt werden, weil der zweite Mieter mit unbekannter Adresse bereits ausgezogen ist, hat der nach Klagezustellung ausgezogene Mieter die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn der Vermieter die Klage gegen den ausgezogenen Mieter zurücknimmt.

Information über Wassersperrungen

GE 18/2022, S. 937 - Grundsätzlich darf jeder Eigentümer bestimmen, wer sein Grundstück betreten darf. Wenn ein Versorgungsunternehmen über Liefersperren informiert, braucht es aber den Eigentümer nicht zu fragen, ehe es entsprechende Zettel anbringen lässt.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/22 - 39./40. Kalenderwoche

in Berlin

GE 20/22 - 39./40. Kalenderwoche

Kein Ersatz durch andere Beheizungsart

GE 18/2022, S. 936 - Die Reparatur einer Gasheizung in der Mietwohnung ist Sache des Vermieters; er kann nicht stattdessen den Mieter auf einen im Haus schon vorhandenen Anschluss an die Fernheizung verweisen – so der BGH unter Bestätigung des Urteils der 63. Kammer des Landgerichts Berlin.

Nicht immer berechtigt

GE 17/2022, S. 876 - Zahlt der Mieter die vereinbarte Mietkaution nicht, reicht das im Regelfall für eine ordentliche Kündigung aus, aber nicht immer. Wie das Landgericht Berlin entschied, ist die Pflichtverletzung dann nicht erheblich genug, wenn der Mieter die Kaution zuvor gegenüber dem ursprünglichen Vermieter geleistet hatte, aber sein ursprünglicher Vermieter und sein Rechtsnachfolger gemeinsam die Freigabe der geleisteten Sicherheit veranlassten und der Mieter fahrlässig von der Verjährung des Anspruchs auf neuerliche Leistung der Sicherheit ausgegangen ist.

in Berlin

GE 19/22 - 37./38. Kalenderwoche

Maximaler Beschwerdewert

GE 17/2022, S. 873 - Der aus der Verurteilung zur Mietpreisbremsen-Auskunft sich ergebende Beschwerdewert des Vermieters beträgt maximal 600 €, so das LG Berlin [ZK 65], womit eine Berufung unmöglich wird. Mit einer solchen für das Berufungsgericht arbeitssparenden Beschwerdewertbegrenzung hatte die Kammer bereits bei Streit um die Tierhaltung gearbeitet (GE 2015, 1032). Dieser schematischen Betrachtung ist allerdings der BGH (GE 2018, 447) mit deutlichen Worten entgegengetreten.

Abgesagte Räumungsvollstreckung

GE 17/2022, S. 872 - Wird eine Räumung kurzfristig abgesagt, kann die beauftragte Spedition u. U. eine Ausfallpauschale geltend machen, die der Gerichtsvollzieher weiterberechnen darf. Maßgeblich hierfür ist der zwischen GGV und Spedition vereinbarte Vertrag, auf dessen genauen Wortlaut es allerdings ankommt: Ist eine Ausfallpauschale nach diesem Vertrag nicht geschuldet, wenn die Räumung eine Woche vor dem Termin abgesagt wird, kann sie auch nicht berechnet werden, wenn der Gläubiger in der Woche vor der Räumung an dem Tag den Auftrag zurücknimmt, der durch seine Benennung dem Tag der Räumung entspricht.