Fristlose Kündigung ohne Abmahnung

GE 15/2023, S. 730 - Nicht nur in sozialen Netzwerken wird der Ton rauer; eine ernsthafte Störung des Hausfriedens muss nicht hingenommen werden, weswegen ein Mieter ausziehen musste, der einer Nachbarin anlässlich einer Auseinandersetzung damit gedroht hatte, sie „abzustechen“.

Erläuterung der Mod-Mieterhöhung

GE 15/2023, S. 728 - Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Mieterhöhung nach Modernisierung formell wirksam, wenn sie plausibel ist und dem Mieter eine Nachprüfung ermöglicht. Es reicht deshalb aus, wenn auf das Ankündigungsschreiben Bezug genommen wird, das die erforderlichen Angaben enthält, auch wenn es sich nur um Kostenschätzung handelt, weil der Vermieter damit erklärt, jedenfalls seien nicht geringere Kosten als angekündigt entstanden.

Kündigung mit elektronischer Signatur

GE 15/2023, S. 729 - Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses muss schriftlich erfolgen; geschieht das durch Schriftsatz in Form eines elektronischen Dokuments, ist ein Ausdruck für die in Papierform geführten Akten zu fertigen, der Formalien einhalten muss. Wird dem Mieter eine unbeglaubigte Kopie zugestellt, kann die Berufung darauf treuwidrig sein.

in Berlin

GE 17/23 - 33./34. Kalenderwoche

Fenster, Balkontüren, Rollläden, Wohnungseingangstüren und Kellertüren

GE 14/2023, S. 679 - Nach der WEG-Reform besteht eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer dahin, dass auch Instandsetzungskosten hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums im Bereich der Sondereigentümer (hier: zur Sondereigentumseinheit zählende Fenster, Balkontüren, Rollläden, Wohnungseingangstüren und Kellertüren) jeweils diesen aufzuerlegen sind.

Fehleinschätzung des Instandhaltungsanteils ist kein Formmangel

GE 14/2023, S. 676 - Eine Modernisierungsmieterhöhung ist nicht formell unwirksam, wenn der Vermieter fehlerhaft keinen Abzug fiktiver Instandhaltungskosten vornimmt. Eine formelle Unwirksamkeit folgt aber daraus, dass die Modernisierung zum Zeitpunkt der Mieterhöhung noch nicht abgeschlossen ist und die Gesamtkosten der Maßnahme (noch) nicht bekannt sind. Die Erklärung ist dann nichtig und eine Heilung nicht möglich.

Keine Mieterhöhung, denn ...

GE 14/2023, S. 675 - Wer einmal Rauchmelder gemietet hat, ist für die Zukunft auch bei Selbstbeschaffung von der Modernisierungsmieterhöhung ausgeschlossen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 16/23 - 31./32. Kalenderwoche

in Berlin

GE 16/23 - 31./32. Kalenderwoche

Wohnungsüberlassung zu einer verbilligten Miete

GE 13/2023, S. 640 - Die im Rahmen eines öffentlichen Wohnraumfördermodells vom Grundstückskäufer übernommene Verpflichtung, noch zu errichtende Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins an Dritte zu überlassen, stellt keine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung des Grundstückskäufers dar, wenn ihm im Rahmen des Gesamtkonzepts zugleich zinsgünstige Darlehen gewährt werden.