Wasserbetriebe verzichten nicht auf Verjährungseinrede

GE 2/04, Seite 78 - Zunächst eine Bitte: Übersenden Sie der Redaktion keine Kopien des standardisierten Antwortschreibens der Berliner Wasserbetriebe, die Sie aufgrund Ihrer Schreiben über die Zahlung der Wasserrechnung unter Vorbehalt an den Betrieb gerichtet haben. Sie stapeln sich bei uns.

Tarife für Wasser und Entwässerung ab 1. Januar 2004

GE 2/04, Seite 78 - Der Wasserpreis in Berlin beträgt ab 1. Januar 2004 1,971 EUR/m3. Hinzu kommt die Umsatzsteuer (0,138 EUR/m3), so daß die Kosten insgesamt 2,109 EUR/m3 betragen, wobei Rundungsdifferenzen auftreten können.

Unzulässige unbezifferte Kostenfeststellungsklage

GE 2/04, Seite 92 - Wird der Kläger nach Einreichung, aber vor Zustellung der Klage befriedigt, kann er die Klage nicht in eine unbezifferte Kostenfeststellungsklage ändern.

Keine Begrenzung der Mieterhöhung

GE 2/04, Seite 89 - Eine Mieterhöhung aufgrund von Energieeinsparungsmaßnahmen ist nicht auf das Doppelte der auf die Wohnung entfallenden Heizkostenersparnis zu begrenzen, da das Gesetz dazu keine Handhabe bietet.

Ansprüche auf Rückzahlung ab September 2000

GE 2/04, Seite 88 - Das Land Berlin muß Bescheide, mit denen auch für einen Zeitraum nach dem 31. August 2000 eine Ausgleichsabgabe für die Zweckentfremdung von Wohnraum festgesetzt wurde, mit Wirkung vom 1. September 2000 zurückzunehmen. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin in drei parallelen Verfahren. Das Land Berlin muß auch bereits eingenommene Ausgleichszahlungen zurückzahlen.

28. Balkon-Notüberläufe

GE 2/04, Seite 101 - Notüberläufe sind erforderlich bei „geschlossenen„ Brüstungen, d. h. wenn der Fußbodenablauf verstopft ist (z. B. durch fehlende Wartung), kann sich Wasser anstauen und über die Türschwelle in das Gebäude eindringen.

GE 2/04,Seite 68 - Das Gericht ist seit neuestem mit einer eigenen Website vertreten (www.kammergericht.de).

GE 2/04, Seite 68 - Die Bundesländer und das BMW haben eine Projektgruppe eingesetzt, die klären soll, ob die derzeitigen Kehr-, Meß- und Überprüfungsarbeiten durch Schornsteinfeger aus Sicherheitsgründen noch erforderlich sind.

GE 2/04, Seite 68 - Die Betriebskosten von Wohnungen haben sich 2003 um 1,6 % versteuert und liegen wieder deutlich über der allgemeinen Inflationsrate (1,0 %).

GE 2/04, Seite 68 - Die Länder Berlin und Brandenburg verkaufen die Feuersozietät/Öffentliche Leben an ein Bieterkonsortium, das aus der Versicherungskammer Bayern (VKB), der Sparkassen-Versicherung Baden-Württemberg und der Sparkassen-Versicherung Sachsen besteht.