Kein Rechtsanspruch auf Anschlußförderung

GE 23/03, Seite 1523 - Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat mit Urteilen vom 27. November die Klagen von drei privaten Wohnungsbauunternehmen auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Gewährung sogenannter Anschlußförderung abgewiesen. Sie hat damit an ihrer Rechtsprechung in verschiedenen Eilrechtschutzverfahren festgehalten und sich erwartungsgemäß der in Eilrechtschutzverfahren vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin (vgl. GE 2003, 1085) nicht angeschlossen.

Feuersozietät legt Ausschlußklausel für Schäden durch Terrorismus vor

GE 23/03, Seite 1522 - Grundstückseigentümer, deren Gebäude in solchen Teilen Berlins liegen, die als besonders gefährdet bei terroristischen Anschlägen gelten (Gebiete um Regierungs- und Parlamentssitz, an besonderen Wahrzeichen, ausländischen Botschaften) und hohe Versicherungssummen aufweisen, erhielten in der letzten Zeit Post von ihrer Versicherung. Sie sollten eine Terrorismusklausel unterschreiben. Eine Verpflichtung dazu besteht allerdings nicht.

GE 23/03, Seite 1513 - Eigentlich produziert die Gesellschaft Schmieröl. Nicht solches im herkömmlichen Sinne, sondern das von der edleren Art, mit dem viele Rädchen und Schaniere aus Wirtschaft und Politik zu einem lautlos und effektiv funktionierenden Ganzen zusammengefügt werden können.

GE 23/03, Seite 1512 - „DAVE„ heißt ein neuer Makler-Verbund („Deutscher Anlage-Immobilien-Verbund„), zu dem sich auf der EXPO REAL in München sieben größere Maklerfirmen zusammengeschlossen haben.

GE 23/03, Seite 1512 - Prof. Dr. Ing. Horst Borgmann hat das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten, das ihm die Staatssekretärin der Stadtentwicklungsverwaltung, Ingeborg Junge-Reyer, Anfang Dezember überreichte.

GE 22/03, Seite 1441 - Immer, wenn wieder mal ein Fernsehfilm läuft, in dem der böse Baulöwe die Strippen zieht und mit Kommunalpolitikern kungelt, denke ich: Das muß in einem anderen Jahrhundert gewesen sein, als noch Wohnsiedlungen und Bürohäuser entstanden, neue Schulen und gläserne Schwimmhallen. Heute werden Rathäuser zu Rosthäusern, in Schulen regnet es hinein und die Schwimmbäder werden schlicht und einfach geschlossen. Toll Collect sorgt für die Kürzung von Autobahnprogrammen, und die Schlaglöcher in Straßen sorgen für beschädigte Stoßdämpfer und Achsen.

GE 22/03, Seite 1447 - Neue Telefonnummer!

GE 22/03, Seite 1447 - Die städtischen Wohnungsunternehmen weisen nach fast 170 Mio. Euro Fehlbedarf im Jahre 2001 im vergangenen Jahr 208 Mio. Euro Fehlbedarf aus.

GE 22/03, Seite 1447 - Eine neue Studie zu den Investitionsperspektiven im deutschen Wohnungsmarkt, die vom Kölner Privatbankhaus Sal. Oppenheim vorgelegt wurde, sieht die Wohnungswirtschaft in Deutschland einer ungewissen Zukunft entgegengehen.

GE 22/03, Seite 1446 - Die Deutsche Bahn muß beim Bahnbau in Berlin den Lärmschutz verbessern.