GE 23/03, Seite 1509 - Entbürokratisierung in Sonntagsreden ja, im richtigen Leben nein: Der Berliner Senat will auch im Rahmen der Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung auf das Vorkaufsrecht für Gemeinden nach § 24 Baugesetzbuch nicht verzichten.

GE 23/03, Seite 1508 - Der Senat hat dem Berliner Abgeordnetenhaus über den Stand der Arbeiten an einem Straßenausbaubeitragsgesetz berichtet. Der Bericht nennt die Prinzipien des Gesetzentwurfs, verzichtet aber auf Einzelheiten. Diese sollen erst bei der Vorlage des fertigen Gesetzentwurfs beraten werden.

GE 23/03, Seite 1508 - In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden knapp 30% mehr neue Bausparverträge abgeschlossen als im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2002.

GE 23/03, Seite 1508 - Die Wasser- und Abwasserpreise werden zum 1. Januar 2004 wohl noch nicht erhöht.

Verbrauchsabhängige Abrechnung für Kaltwasserkosten

GE 23/03, Seite 1533 - Der Vermieter ist berechtigt, auch gegen den Willen des Mieters, nachträglich einen Kaltwasserzähler einbauen zu lassen. Ob in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein solcher Einbau mit Mehrheit beschlossen werden kann, war streitig. Der BGH entschied jetzt: Ja!

Vorteil für beide Grundstücke reicht

GE 23/03, Seite 1533 - Eine Grenzanlage zwischen zwei Grundstücken (Graben, Mauer, Hecke, Weg usw.) darf von beiden Eigentümern benutzt werden. Ein Eigentümer darf sie ohne Zustimmung des anderen nicht verändern (§ 922 BGB). Ob sie selbst auch eine „Grenzscheidungsfunktion“ haben mußte, war umstritten.

Abrechnung bei verlängerter Bauzeit

GE 23/03, Seite 1533 - Ein Zusatzhonorar setzt Einzelnachweis für Mehraufwand voraus.

GE 23/03, Seite 1535 - Freier Wettbewerb um verwertbare Abfälle?

Der Batteriewechsel ist bald von gestern

GE 23/03, Seite 1547 - Firex stattet als erster Anbieter in Deutschland Heimrauchmelder serienmäßig mit Lithium-Batterien aus. Derartige Hochleistungs-Akkus liefern dem Rauchmelder genügend Energie für den zuverlässigen Betrieb von bis zu zehn Jahren (abhängig von der Anzahl der ausgelösten Alarme). Das entspricht einer Leistung von vier bis fünf herkömmlichen Alkaline- bzw. von zehn Zink/Kohle-Batterien.

Veraltete Grenzwertgeber austauschen

GE 23/03, Seite 1546 - Die Lagerung von Heizöl ist genauso sicher wie die langfristige Versorgungslage dieser Wärmeenergie. Moderne Heizöltank-Systeme sind langlebig und korrosionsbeständig. Und vor Überfüllschäden beim Tanken schützt zuverlässig ein Grenzwertgeber am Vorratsbehälter.