Befristeter Ausschluß des gesetzlichen Kündigungsrechtes ist zulässig

GE 6/04, Seite 339 - Durch die Mietrechtsreform wurde dem Vermieter zwar die Möglichkeit abgeschnitten, nach dem 1. September 2001 unechte Zeitmietverträge abzuschließen, aber der Bundesgerichtshof hat dem Vermieter die Möglichkeit eröffnet, den Mieter durch zeitlich begrenzten Ausschluß des Kündigungsrechtes längerfristig am Vertrag festzuhalten. Die vom Grundeigentum-Verlag in Zusammenarbeit mit Haus & Grund Berlin herausgegebenen Mietvertragsformulare haben diese Möglichkeit - entgegen der bisher herrschenden Meinung - aber auch schon bisher vorgesehen (vgl. jeweils § 2 - 1 a … „gekündigt werden, jedoch erstmals zum …„).

GE 6/04, Seite 316 - Die Quelle Immo-Service GmbH, eine 100 %ige Tochter der Quelle Bausparkasse, bietet in Kooperation mit dem Immobilienportal www.immowelt.de einen neuen Service:

GE 6/04, Seite 316 - Das Berliner Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz wird geändert, um sicherzustellen, daß alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie - einschließlich der geschätzten Kosten für deren Stillegung und Nachsorge - für einen Zeitraum von 30 Jahren durch entsprechende Entgelte abgedeckt werden.

32. Fassaden-Verschmutzung

GE 6/04, Seite 347 - Nach dem Motto „Kleider machen Leute“ hinterläßt auch eine Fassade den ersten „Eindruck“ vom Gebäude. Eine Fassade hat zwei Funktionen zu erfüllen:

GE 6/04, Seite 320 - Es war ein kleiner Versprecher, der keiner war, denn der Mann wußte es nicht besser, aber er belegte, daß man sich in der rot-grünen Koalition keine besondere Mühe bei der Suche nach einem Kandidaten für das höchste Staatsamt gegeben hatte, obwohl das aus dem Hut gezauberte Kaninchen, die Berliner Professorin Gesine Schwan, alles andere als eine Verlegenheitskandidatin ist.

in Berlin

GE 6/04 - 10./11. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 6/04 - 10./11. Kalenderwoche

Instandsetzungsauflage keine Modernisierung

GE 5/04, Seite 273 - Baumaßnahmen, zu denen der Vermieter gezwungen wird, hat er nicht zu vertreten im Sinne des § 559 BGB, so daß er die Kosten im Wege der Mieterhöhung umlegen kann. Ob Denkmalschutzauflagen auch dazu gehören, ist umstritten.

Berliner Regelung verfassungswidrig

GE 5/04, Seite 260 - Die Erhebung von Gebühren für die Befreiung von der Grundflächenzahl (GRZ) und der Geschoßflächenzahl (GFZ) durch das Land Berlin ist, wie hier schon vor längerem vertreten (vgl. Groth, GE 2003 [3] 168 ff.) verfassungswidrig, soweit die Höhe der erhobenen Gebühren in einem groben Mißverhältnis zu den Kosten des Verwaltungsaufwandes steht, die dem Land Berlin für die Erteilung der Befreiungen entstehen.

31. Innere Fensterbank

GE 5/04, Seite 273 - Breite, überstehende Fensterbänke laden förmlich dazu ein, sie mit allem möglichen „Krimskrams„, Blumentöpfe usw. voll zu stellen.