Verbrauchsabhängige Abrechnung für Kaltwasserkosten

GE 23/03, Seite 1533 - Der Vermieter ist berechtigt, auch gegen den Willen des Mieters, nachträglich einen Kaltwasserzähler einbauen zu lassen. Ob in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein solcher Einbau mit Mehrheit beschlossen werden kann, war streitig. Der BGH entschied jetzt: Ja!

Vorteil für beide Grundstücke reicht

GE 23/03, Seite 1533 - Eine Grenzanlage zwischen zwei Grundstücken (Graben, Mauer, Hecke, Weg usw.) darf von beiden Eigentümern benutzt werden. Ein Eigentümer darf sie ohne Zustimmung des anderen nicht verändern (§ 922 BGB). Ob sie selbst auch eine „Grenzscheidungsfunktion“ haben mußte, war umstritten.

Abrechnung bei verlängerter Bauzeit

GE 23/03, Seite 1533 - Ein Zusatzhonorar setzt Einzelnachweis für Mehraufwand voraus.

GE 23/03, Seite 1535 - Freier Wettbewerb um verwertbare Abfälle?

Der Batteriewechsel ist bald von gestern

GE 23/03, Seite 1547 - Firex stattet als erster Anbieter in Deutschland Heimrauchmelder serienmäßig mit Lithium-Batterien aus. Derartige Hochleistungs-Akkus liefern dem Rauchmelder genügend Energie für den zuverlässigen Betrieb von bis zu zehn Jahren (abhängig von der Anzahl der ausgelösten Alarme). Das entspricht einer Leistung von vier bis fünf herkömmlichen Alkaline- bzw. von zehn Zink/Kohle-Batterien.

Veraltete Grenzwertgeber austauschen

GE 23/03, Seite 1546 - Die Lagerung von Heizöl ist genauso sicher wie die langfristige Versorgungslage dieser Wärmeenergie. Moderne Heizöltank-Systeme sind langlebig und korrosionsbeständig. Und vor Überfüllschäden beim Tanken schützt zuverlässig ein Grenzwertgeber am Vorratsbehälter.

Kein Rechtsanspruch auf Anschlußförderung

GE 23/03, Seite 1523 - Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat mit Urteilen vom 27. November die Klagen von drei privaten Wohnungsbauunternehmen auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Gewährung sogenannter Anschlußförderung abgewiesen. Sie hat damit an ihrer Rechtsprechung in verschiedenen Eilrechtschutzverfahren festgehalten und sich erwartungsgemäß der in Eilrechtschutzverfahren vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin (vgl. GE 2003, 1085) nicht angeschlossen.

Feuersozietät legt Ausschlußklausel für Schäden durch Terrorismus vor

GE 23/03, Seite 1522 - Grundstückseigentümer, deren Gebäude in solchen Teilen Berlins liegen, die als besonders gefährdet bei terroristischen Anschlägen gelten (Gebiete um Regierungs- und Parlamentssitz, an besonderen Wahrzeichen, ausländischen Botschaften) und hohe Versicherungssummen aufweisen, erhielten in der letzten Zeit Post von ihrer Versicherung. Sie sollten eine Terrorismusklausel unterschreiben. Eine Verpflichtung dazu besteht allerdings nicht.

GE 23/03, Seite 1513 - Eigentlich produziert die Gesellschaft Schmieröl. Nicht solches im herkömmlichen Sinne, sondern das von der edleren Art, mit dem viele Rädchen und Schaniere aus Wirtschaft und Politik zu einem lautlos und effektiv funktionierenden Ganzen zusammengefügt werden können.

GE 23/03, Seite 1512 - „DAVE„ heißt ein neuer Makler-Verbund („Deutscher Anlage-Immobilien-Verbund„), zu dem sich auf der EXPO REAL in München sieben größere Maklerfirmen zusammengeschlossen haben.