GE 3/04, Seite 128 - Die kriegen es einfach nicht gebacken, die Berliner Liberalen. Auf ihrem letzten Parteitag scheiterte (zum wievielten Male eigentlich?) erneut der Versuch, mit einer gründlich reformierten Satzung und der Einführung einer sogenannten Landesliste zur Abgeordnetenauswahl Waffengleichheit mit anderen Parteien zu erreichen und kleinkarierten Spielchen der einzelnen Ortsverbände ein Ende zu machen.

GE 3/04, Seite 143 - Bayern und Rheinland-Pfalz planen ein Gesetz, das sich am aktuellen Wert der Grundstücke und zum Teil an der Bebauung orientiert. Statt der Einheitswerte sollen die Bodenrichtwerte zugrunde gelegt werden.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 3/04 - 4./5. Kalenderwoche

in Berlin

GE 3/04 - 4./5. Kalenderwoche

GE 2/04, Seite 65 - Wenn ich zum Jahresbeginn eine Hoffnung hätte äußern dürfen, die ernst gemeint und deren Erfüllung dennoch illusorisch gewesen wäre, dann hätte ich gesagt: Hoffentlich keine Ankündigungen, keine Prognosen, keine Versprechungen mehr. Und das betrifft Politiker ebenso wie Unternehmensvorstände, grüne Chaoten (Trittin) genauso wie die Herren Schrempp und Ricke, die bekanntlich alles versprechen, solange sie nicht bezahlen müssen.

Heizkesselaustausch, Prüfung von Ölleitungen und Dunstabzugshauben

GE 2/04, Seite 76 - Wie ist das nun mit diesen Verordnungen über die Zwangserneuerung von funktionierenden Heizkesseln, dem Einhalten von Grenzwerten und Fristen, die irgendwie mitten im Jahr liegen? Ja, so stellt sich dieses Problem dem Bürger, der auch Betreiber einer Feuerungsanlage genannt wird.

Wasserbetriebe verzichten nicht auf Verjährungseinrede

GE 2/04, Seite 78 - Zunächst eine Bitte: Übersenden Sie der Redaktion keine Kopien des standardisierten Antwortschreibens der Berliner Wasserbetriebe, die Sie aufgrund Ihrer Schreiben über die Zahlung der Wasserrechnung unter Vorbehalt an den Betrieb gerichtet haben. Sie stapeln sich bei uns.

Tarife für Wasser und Entwässerung ab 1. Januar 2004

GE 2/04, Seite 78 - Der Wasserpreis in Berlin beträgt ab 1. Januar 2004 1,971 EUR/m3. Hinzu kommt die Umsatzsteuer (0,138 EUR/m3), so daß die Kosten insgesamt 2,109 EUR/m3 betragen, wobei Rundungsdifferenzen auftreten können.

Unzulässige unbezifferte Kostenfeststellungsklage

GE 2/04, Seite 92 - Wird der Kläger nach Einreichung, aber vor Zustellung der Klage befriedigt, kann er die Klage nicht in eine unbezifferte Kostenfeststellungsklage ändern.

Keine Begrenzung der Mieterhöhung

GE 2/04, Seite 89 - Eine Mieterhöhung aufgrund von Energieeinsparungsmaßnahmen ist nicht auf das Doppelte der auf die Wohnung entfallenden Heizkostenersparnis zu begrenzen, da das Gesetz dazu keine Handhabe bietet.