GE 1/04, Seite 1 - Daß Basel (II) demnächst zum Schimpfwort, zum Synonym für den Tod des Mittelstands durch Kreditentzug werden dürfte, hat die Stadt nicht verdient und haben die Bürokraten aller Länder zu verantworten. Da aber Bürokraten nie, Politiker selten, die Unternehmer jedoch stets das ausbaden müssen, was an falschen Gesetzen produziert wird, stehen uns - trotz aller Reformen in den nächsten Jahren - Verformungen bevor, die am Ende nur noch ganz Große und ganz Kleine übriglassen werden.

Elegant verstauen - elegant öffnen

GE 1/04, Seite 43 - Wer kennt das nicht: Vollbeladen mit Müllbeuteln wünscht man sich ein „Sesam, öffne dich“ der Mülltonne, um den müffelnden Unrat ruck zuck entsorgen zu können.

Kontoblatt reicht nicht als Begründung

GE 1/04, Seite 24 - Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. LG Berlin GE 2003, 1081) muß bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs der Vermieter die Rückstände im einzelnen angeben. Das Amtsgericht Dortmund hält die Beifügung eines Kontoblattes nicht für ausreichend, auch wenn es um drei Monate geht, in denen der Mieter überhaupt keine Zahlungen geleistet hatte.

Feststellungsklage weiter zulässig

GE 1/04, Seite 23 - Nach der ZPO-Reform können dem Beklagten die Kosten auch dann auferlegt werden, wenn er die Klageforderung vor Zustellung der Klage erfüllt, sofern die Klage darauf unverzüglich zurückgenommen wird. Wegen der vielen damit verbundenen Streitfragen bejaht das LG Berlin ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Kostentragungspflicht.

Jeder Mietspiegelwert in der Spanne ortsüblich

GE 1/04, Seite 22 - Zur Spanneinordnung wenden die Berliner Gerichte bei der Anwendung des Berliner Mietspiegels die Orientierungshilfe mit wohnwertmindernden und wohnwerterhöhenden Merkmalen an. Ein Richter aus Charlottenburg ist anderer Meinung.

GE 1/04, Seite 5 - In Berlin hat sich aus der Arbeitsgemeinschaft der Mietrechtspraktiker eine Arbeitsgemeinschaft Wohneigentumsrecht (BAW) gegründet, die Anwälten und Richtern eine Plattform zum Gedankenaustausch bieten will.

GE 1/04, Seite 4 - Wie Bundesminister Dr. Manfred Stolpe auf dem Jahresempfang des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen im Dezember ankündigte, soll die Städtebauförderung in Ost- und Westdeutschland ab dem Jahr 2005 angeglichen werden.

GE 1/04, Seite 4 - Auch bei Solarwärmeanlagen können Schäden auftreten.

GE 1/04, Seite 4 - So verdächtig schnell wurde in Berlin noch nie ein Gesetz durchgepeitscht wie das Änderungsgesetz zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, durch das den Berlinern höhere Wasserpreise verordnet wurden, ohne daß sie von der Kostenseite erzwungen wären:

GE 1/04, Seite 39 - Darf pauschal ein bestimmter Wohnungsanteil gefordert werden?