Lärmbelastete Lage wohnwertmindernd

GE 20/2022, S. 1039 - Manche Gerichte hatten aus dem Straßenverzeichnis zum Berliner Mietspiegel geschlossen, dass eine Lärmbelastung für das Grundstück wohnwertmindernd sei, auch bei einer ruhigen Lage im Innenhof (AG Charlottenburg, GE 2018, 1283). Das Landgericht Berlin ist anderer Auffassung.

Fast 40.000 € Schaden nach Badezimmerumbau

GE 20/2022, S. 1038 - Nach § 548 BGB beginnt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter erst mit der Rückgabe der Mietsache. Das LG Berlin hatte gemeint, nach 30 Jahren sei ein solcher Anspruch verjährt, selbst wenn das Mietverhältnis noch bestehe, also keine Rückgabe erfolgt sei (GE 2020, 740). Das ist unrichtig – so der BGH.

Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich

GE 20/2022, S. 1037 - Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass eine unzumutbare Härte dann vorliegen kann, wenn ein Wohnungswechsel zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des Mieters führen würde. Darüber ist Beweis durch Sachverständigengutachten zu erheben (letztmals GE 2020, 924). Die Instanzgerichte versuchen allerdings immer wieder, diese teure Verzögerung zu vermeiden.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 22/22 - 43./44. Kalenderwoche

in Berlin

GE 22/22 - 43./44. Kalenderwoche

in Berlin

GE 21/22 - 41./42. Kalenderwoche

Vorschusserhöhung für Betriebskosten

GE 19/2022, S. 983 - Die Kosten für Energie (Gas, Strom) steigen gravierend; inwieweit das den Vermieter berechtigt, auch während der Abrechnungsperiode einen erhöhten Vorschuss zu verlangen, ist nach wie vor umstritten. Das AG Hamburg meint: Eine Erhöhung der Vorauszahlungen könne nicht mit einer nicht näher spezifizierten erwarteten Kostensteigerung begründet werden, wenn sich aus der Abrechnung nur eine geringfügige Nachforderung ergibt.

Wiederherstellung Warmwasser

GE 19/2022, S. 982 - Der Vermieter darf wegen der Gaspreissteigerungen die Warmwasserversorgung nicht einstellen. Der Mieter kann dann nicht nur eine einstweilige Verfügung beantragen (siehe AG Frankfurt Seite 981), auch die Wohnungsaufsicht kann einschreiten.

Warmwasserversorgung

GE 19/2022, S. 981 - Die Gaspreise sind nahezu explodiert, was vielfach auch Vermieter in erhebliche finanzielle Bedrängnis bringen und zu Verzweiflungsschritten verleiten kann; ein Vermieter darf aber deshalb nicht die Versorgung einer Wohnung mit Warmwasser einstellen, weil dies eine verbotene Eigenmacht wäre.

Klimaanlage Dachgeschosswohnung

GE 19/2022, S. 981 - Ist in einer Dachgeschosswohnung eine Klimaanlage vorhanden, darf man davon ausgehen, dass diese dazugehört und auch bedient werden kann. Vermieter und Mieter können das aber ganz anders sehen, wie der vom AG Wedding entschiedene Fall zeigt.