Erhebung von Ausgleichsabgaben nach der Baumschutzverordnung 1982 unzulässig

GE 7/04, Seite 401 - Das Verwaltungsgericht Berlin hat durch Urteil vom 11. Februar 2004 die Erhebung von Ausgleichsabgaben für das Fällen von Bäumen nach der Baumschutzverordnung von 1982 für unzulässig erklärt. Das hat mittelbar auch Auswirkungen auf die neue Baumschutzverordnung von 2002.

Neue Abfallbehälter in der Praxis

GE 7/04, Seite 384 - Wie bereits kurz berichtet, experimentieren die BSR aufgrund des tödlichen Unfalls eines Kindes in Frankreich, der zu veränderten Anforderungen an Müllgroßbehälter führte, mit neuen Containertypen. Die Abfallgroßbehälter müssen künftig so konstruiert sein, daß insbesondere der Kopf eines Kindes nicht zwischen Deckel und Behälterrumpf eingeklemmt werden kann.

GE 7/04, Seite 372 - Derzeit gibt es in Berlin 245 Kehrbezirke. In jedem Kehrbezirk wird ein Geselle beschäftigt, dennoch sind 73 Gesellen arbeitslos.

GE 7/04, Seite 376 - Gefährlich wird es für Politiker, wenn sie ihre Instinkte verlieren. Wenn sie kein Gefühl mehr dafür haben, wie Äußerungen, Auftreten und symbolische Gesten bei den Wählern ankommen.

GE 6/04, Seite 313 - Das Wort „Innovation„ scheint es unseren Regierenden von SPD und Grünen ja neuerdings sehr angetan zu haben. Und wie das so geht unter linken Volksgenossen, bleibt man nicht bei Universitäten, Wissenschaften und Schulen stehen.

Rückforderung von Ausgleichsbeträgen für Zweckentfremdung von Wohnraum

GE 6/04, Seite 324 - Die Berliner Bezirksämter bitten in Verfahren um Rückzahlung von Ausgleichsbeträgen wegen Zweckentfremdung Eigentümer und Mieter um Zustimmung zur Verfahrensaussetzung. Dieser Bitte kann, wenn die Ämter im Gegenzug auf den Einwand der Verjährung gegenüber Rückforderungsansprüchen verzichten, entsprochen werden.

Befristeter Ausschluß des gesetzlichen Kündigungsrechtes ist zulässig

GE 6/04, Seite 339 - Durch die Mietrechtsreform wurde dem Vermieter zwar die Möglichkeit abgeschnitten, nach dem 1. September 2001 unechte Zeitmietverträge abzuschließen, aber der Bundesgerichtshof hat dem Vermieter die Möglichkeit eröffnet, den Mieter durch zeitlich begrenzten Ausschluß des Kündigungsrechtes längerfristig am Vertrag festzuhalten. Die vom Grundeigentum-Verlag in Zusammenarbeit mit Haus & Grund Berlin herausgegebenen Mietvertragsformulare haben diese Möglichkeit - entgegen der bisher herrschenden Meinung - aber auch schon bisher vorgesehen (vgl. jeweils § 2 - 1 a … „gekündigt werden, jedoch erstmals zum …„).

GE 6/04, Seite 316 - Die Quelle Immo-Service GmbH, eine 100 %ige Tochter der Quelle Bausparkasse, bietet in Kooperation mit dem Immobilienportal www.immowelt.de einen neuen Service:

GE 6/04, Seite 316 - Das Berliner Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz wird geändert, um sicherzustellen, daß alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie - einschließlich der geschätzten Kosten für deren Stillegung und Nachsorge - für einen Zeitraum von 30 Jahren durch entsprechende Entgelte abgedeckt werden.

32. Fassaden-Verschmutzung

GE 6/04, Seite 347 - Nach dem Motto „Kleider machen Leute“ hinterläßt auch eine Fassade den ersten „Eindruck“ vom Gebäude. Eine Fassade hat zwei Funktionen zu erfüllen: