gemäß § 247 Abs. 1 BGB

GE 14/04 - ab 1. Juli 2004

in Berlin

GE 14/04 - 28./29. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 14/04 - 28./29. Kalenderwoche

GE 13/04, Seite 769 - Ende der 90er Jahre, als die Frage auf der politischen Tagesordnung stand, ob die Berliner Wasserbetriebe ganz oder teilweise privatisiert werden sollten, entwickelten sich schon merkwürdige faktische Allianzen: Haus & Grund Berlin etwa sprach sich wie die PDS gegen eine Privatisierung aus. Mit unterschiedlichen Grundüberzeugungen und -ansätzen, aber mit denselben Befürchtungen auf die zu erwartenden Folgen.

Gebrauchswert maßgeblich und nicht der niedrigere Zeitwert

GE 13/04, Seite 785 - Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz liegt ein zulässiger Kaufvertrag vor, soweit der Nachmieter sich verpflichtet hat, Einrichtungsgegenstände vom Vormieter zu übernehmen und der Kaufpreis nicht in auffälligem Mißverhältnis zum Wert der Gegenstände steht. Ein Mißverhältnis liegt bei einer Wertabweichung von 50 % vor, wobei der Wert nicht der Zeitwert ist (ohnehin ein schillernder Begriff), sondern der höhere Gebrauchswert für den Mieter.

BWB: Kalte Dusche für alle Berliner BSR: Zahlungsverweigerung rechtens?

GE 13/04, Seite 782 - Vor dem Ferienbeginn ging es noch einmal richtig rund beim Thema Entgelte für Wasser und Abwasser, Müll und Straßenreinigung. Die Betroffenen haben die Wahl zwischen offener Wut, stiller Verzweiflung, aber auch eiserner Entschlossenheit, sich nicht weiter wie Weihnachtsgänse ausnehmen zu lassen. Doch der Reihe nach.

Amerikanisches BID-Modell auf deutsche Kommunen nicht übertragbar - Hamburg mit erstem Gesetzentwurf

GE 13/04, Seite 780 - Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland sieht auf die privaten Immobilieneigentümer neue Belastungen durch die Städte und Gemeinden zukommen. Grund zur Befürchtung sind sogenannte BID.

39. Außenanlagen

GE 13/04, Seite 807 - Auch die Außenanlage/Gelände umlaufend vom Gebäude muß ein Gefälle „weg vom Gebäude„ aufweisen. Auch wenn „versickerungsfähiger„ Boden vorhanden ist, das Gelände aber zum Gebäude verläuft, fließt Wasser auf der Oberfläche zum Gebäude.

GE 13/04, Seite 772 - Am 1. November 2004 ist die allerletzte Übergangsfrist nach der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) abgelaufen.

GE 13/04, Seite 772 - Das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt hat auf Basis der Daten des Deutschen Wetterdienstes eine Arbeitshilfe erstellt, mit der monatliche und jährliche Gradtagszahlen (nach VDI 2067) und Heizgradtage (nach DIN 3807) von 42 Orten in Deutschland für beliebige Raum- und drei verschiedene Heizgrenztemperaturen berechnet werden können.