in Berlin

GE 16/04 - 32./33. Kalenderwoche

in Berlin

GE 15/04 - 30./31. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 15/04 - 30./31. Kalenderwoche

GE 15/04, Seite 905 - Da wird doch eher der Mond viereckig, als daß Sozialdemokraten ihre Reglementierungswut verlieren. Jüngstes Beispiel: die am 1. September in Kraft tretende „Kündigungsschutzklausel-Verordnung„. Warum sie nicht einfach „Kündigungsschutz-Verordnung„ heißt und woher der Namensbestandteil „Klausel„ kommt, weiß niemand.

Wann ist ein Garten ein "Bundeskleingarten"?

GE 15/04, Seite 942 - Für Datschennutzer ist es günstiger, nicht auf einem Erholungsgrundstück zu sitzen, sondern auf einem Kleingarten. Das kostet weniger, die Rechtssituation ist sicherer. Doch die Flucht ins Bundeskleingartenrecht ist nicht so ohne weiteres möglich. Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung deutlich gemacht, daß der Anbau von Obst und Gemüse zu eigenen Zwecken eine Anlage maßgeblich prägen muß, damit sie als Bundeskleingartenanlage durchgeht. Das bedeutet nicht zwingend mehr als hälftige Nutzung zu diesem Zweck, aber doch mindestens ein Drittel.

Gefrierender Sprühregen

GE 15/04, Seite 925 - Auch in einer Seitenstraße muß ständig gestreut werden, wenn mit nicht unerheblichem Fußgängerverkehr zu rechnen ist. Die Streupflicht kann bei fast ununterbrochen gefrierendem Regen oder bei Blitzeisbildung entfallen. Die Einzelumstände muß allerdings der Streupflichtige dartun und ggf. beweisen.

Starrer Fristenplan ist unwirksam

GE 15/04, Seite 918 - Große Wellen schlug eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu der Vereinbarung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Nach dieser Entscheidung ist - auch höchstrichterlich - geklärt, daß die Vereinbarung starrer Fristen über die Ausführung von Schönheitsreparaturen zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel führt mit der Folge, daß der Vermieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.

Kündigungsschutz bei Eigenbedarf und fehlender wirtschaftlicher Verwertung beträgt in 4 Bezirken 7 Jahre

GE 15/04, Seite 916 - Der Senat hat durch Rechtsverordnung für vier Berliner Innenstadtbezirke den Kündigungsschutz bei Eigenbedarf oder fehlender wirtschaftlicher Verwertung bei umgewandelten Eigentumswohnungen bis zum 31. August 2011 auf sieben Jahre (plus normaler Kündigungsfrist) ausgedehnt.

GE 15/04, Seite 908 - Der Berliner Senat hat den Entwurf für eine neue Berliner Bauordnung vorgelegt, der weitgehend den Zielen der neuen Musterbauordnung folgt, die im November 2002 von der Bauministerkonferenz der Bundesländer einstimmig verabschiedet wurde.

GE 15/04, Seite 908 - Seit der Heizperiode 1977/78 wertet Techem Energieverbrauch und Heizkosten zentralversorgter Mehrfamilienhäuser für Gebäude aus, die mit Heizöl versorgt werden.