Fristlose Kündigung

GE 12/2025, S. 570 - Im Falle der wiederholten unberechtigten Zutrittsverweigerung ist die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt. Ein Zutrittsrecht für den Vermieter kann sich daraus ergeben, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Fensteraustausch beschlossen hat und auch daraus, dass in deren Wohnungen konkrete Anzeichen vorhanden sind, dass es in der Wohnung des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen ist.

Fristlose Kündigung

GE 12/2025, S. 570 - Im Falle der wiederholten unberechtigten Zutrittsverweigerung ist die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt. Ein Zutrittsrecht für den Vermieter kann sich daraus ergeben, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Fensteraustausch beschlossen hat und auch daraus, dass in deren Wohnungen konkrete Anzeichen vorhanden sind, dass es in der Wohnung des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen ist.

Auch zeitlich unbegrenzte Dienstbarkeiten sind nicht in Stein gemeißelt

GE 12/2025, S. 569 - Der Eigentümer eines mit einen Wegerecht belasteten Grundstücks kann weiterhin über sein Grundstück in der ihm richtig erscheinenden Weise verfügen, solange dadurch das Wegerecht nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt wird. Beispielsweise darf er Straßenschwellen anbringen, um Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit zu verhindern, so das Kammergericht, das außerdem einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras verneinte, wenn der Verdacht eines Nachbarn, vermeintlich überwacht zu werden, allein auf einem Nachbarschaftsstreit beruht.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 14/25 - 27./28. Kalenderwoche

in Berlin

GE 14/25 - 27./28. Kalenderwoche

Streitwert und Auffangstreitwert

GE 11/2025, S. 523 - Wird durch Beschluss zu Änderungen des Verteilerschlüssels der bisher durch Teilungserklärung von der Kostenbeteiligung ausgenommene Eigentümer eines unausgebauten Dochrohlings zur Kostenbeteiligung herangezogen, ist bei der Streitwertfestsetzung das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung heranzuziehen. Ist zwischen den Eigentümern das Anbringen eines Schildes mit einem Warnhinweis im Streit, ist mangels einer sinnvollen wirtschaftlichen Bezifferung der Auffangst­reitwert von 5.000 € heranzuziehen.

in Berlin

GE 13/25 - 25./26. Kalenderwoche

gemäß § 247 Absatz 1 BGB

GE 13/25 - ab 1.7.2025

Kostentragung bei Erledigung

GE 11/2025, S. 522 - Erklärt der Wohnungseigentümer den Rechtsstreit auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen für erledigt, sind bei offenem Beweisergebnis die Prozesskosten der Parteien gegeneinander aufzuheben.

Betriebskostenabrechnung

GE 11/2025, S. 520 - Die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung stellt kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung zur Mietwohnung an und nicht auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen ist.