Formulare des GRUNDEIGENTUM-VERLAGES am Bildschirm ausfüllen

GE 16/04, Seite 990 - Seit geraumer Zeit besteht bereits die Möglichkeit, mit einem von der Firma Sykosch entwickelten Programm die Mietvertragsformulare des GRUNDEIGENTUM-VERLAGES am Bildschirm auszufüllen und sich ausdrucken zu lassen. Jetzt kann man - parallel dazu - praktisch alle gängigen rechtssicheren Formulare des Verlages mit Hilfe des Systems „Ratiofill„ nutzen, am Bildschirm ausfüllen und anschließend, wenn alles stimmt, ausdrucken. Die elektronischen Formulare, die am Bildschirm nicht anders aussehen als an der Schreibmaschine und auch genauso ausgefüllt werden, können aber eine Menge Dinge mehr als ihre Papierkollegen: Sie können rechnen, sie streichen, wenn Variationen in Mustern vorgesehen sind, automatisch, und sie sind immer auf dem neuesten Stand.

GE 16/04, Seite 980 - Müller International Immobilien hat seinen „City Report Berlin 2004 vorgelegt.

GE 16/04, Seite 980 - Der Heizgerätehersteller Vaillant geht gegen die Internet-Plattform eBay vor, um die Fachhandwerker zu unterstützen.

Konflikte unter Nachbarn wegen Bäumen

GE 16/04, Seite 1008 - Bäume wirken sich nicht nur auf das Baumgrundstück, sondern in unterschiedlicher Weise auch auf die benachbarten Grundstücke anderer Eigentümer aus, die die sich daraus ergebenden oder empfundenen Nachteile nicht immer hinnehmen wollen. Dann beginnen die Überlegungen, was geduldet werden muß oder ob eine Abhilfe verlangt werden kann. Dazu hat es in letzter Zeit eine Reihe von Urteilen des Bundesgerichtshofes und von Oberlandesgerichten gegeben, die recht informativ sind und in vielen Fällen weiterhelfen. Während es in den Abschnitten 1 bis 3 der nachfolgenden Darstellung um Einwirkungen durch über die Grenze ragende Zweige und um die Verschattung durch Bäume geht, beziehen sich die Abschnitte 4 bis 6 auf Einwirkungen durch Wurzeln auf Nachbargrundstücken.

Erhöhung der Erbschaftsteuer

GE 16/04, Seite 1015 - Das am 19. Dezember beschlossene Haushaltsbegleitgesetz 2004 enthält neben vielen anderen Steueränderungen auch eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei der Vererbung von Betriebsvermögen. Diese Änderung könnte verfassungswidrig sein.

Gezahlte Miete kann teilweise zurückverlangt werden - aber manchmal erhöht sie sich auch

GE 16/04, Seite 998 - Wohnflächenabweichungen von mehr als 10 % gegenüber den Angaben im Mietvertrag begründen nicht nur einen Anspruch des Mieters auf Mietminderung (BGH GE 2004, 663, 682 ff.), sondern auch einen Anspruch auf Mietrückzahlung, wenn der Mieter einer Mieterhöhung auf der Basis einer höheren als der tatsächlichen Wohnfläche zugestimmt hat. Begrenzt ist der Rückforderungsanspruch durch die (jetzt) dreijährige Verjährungsfrist. Die neue BGH-Wohnflächenrechtsprechung kann allerdings dem Mieter auch zum Nachteil gereichen und zu einer höheren Miete führen, weil die ortsübliche Miete für kleinere Wohnungen im Regelfall höher ist.

Deponierückstellungen um 200 Mio. EUR überhöht - BSR verrechnen mit Gebührenerhöhung ab 2005

GE 16/04, Seite 988 - Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) mußten jetzt einräumen, daß sie deutlich überhöhte Rückstellungen für die Deponiesanierung vorgenommen hatten, die das Unternehmen jetzt auflöst und an die Kunden zurückgibt. Es handelt sich um rund 200 Millionen Euro. Haus & Grund Berlin hatte seit Jahren immer wieder kritisiert, die Rückstellungen seien um rund 250 Millionen Euro überhöht, ein neues Gutachten über die Höhe der notwendigen Rückstellungen und die Rückzahlung der nicht benötigten Beträge gefordert. Das jetzt vorgelegte neue Gutachten hat Haus & Grund Berlin fast uneingeschränkt bestätigt.

GE 16/04, Seite 984 - Hätte die Berliner CDU die richtige Frau oder den richtigen Mann an der Spitze, wäre es vermutlich ein Leichtes, die marode rot-rote Koalition, die aus den letzten Haushaltslöchern pfeift, vor sich herzutreiben.

GE 16/04, Seite 977 - Mit dem letzten Senator, der für sich in Anspruch nahm, Stadtplanung betreiben zu wollen (Strieder - und auch der nur noch gelegentlich), versank auch der eigentliche Planungschef, Stimmann, in lautstarkes Schweigen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 16/04 - 32./33. Kalenderwoche