Gefrierender Sprühregen

GE 15/04, Seite 925 - Auch in einer Seitenstraße muß ständig gestreut werden, wenn mit nicht unerheblichem Fußgängerverkehr zu rechnen ist. Die Streupflicht kann bei fast ununterbrochen gefrierendem Regen oder bei Blitzeisbildung entfallen. Die Einzelumstände muß allerdings der Streupflichtige dartun und ggf. beweisen.

Starrer Fristenplan ist unwirksam

GE 15/04, Seite 918 - Große Wellen schlug eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu der Vereinbarung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Nach dieser Entscheidung ist - auch höchstrichterlich - geklärt, daß die Vereinbarung starrer Fristen über die Ausführung von Schönheitsreparaturen zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel führt mit der Folge, daß der Vermieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.

Kündigungsschutz bei Eigenbedarf und fehlender wirtschaftlicher Verwertung beträgt in 4 Bezirken 7 Jahre

GE 15/04, Seite 916 - Der Senat hat durch Rechtsverordnung für vier Berliner Innenstadtbezirke den Kündigungsschutz bei Eigenbedarf oder fehlender wirtschaftlicher Verwertung bei umgewandelten Eigentumswohnungen bis zum 31. August 2011 auf sieben Jahre (plus normaler Kündigungsfrist) ausgedehnt.

GE 15/04, Seite 908 - Der Berliner Senat hat den Entwurf für eine neue Berliner Bauordnung vorgelegt, der weitgehend den Zielen der neuen Musterbauordnung folgt, die im November 2002 von der Bauministerkonferenz der Bundesländer einstimmig verabschiedet wurde.

GE 15/04, Seite 908 - Seit der Heizperiode 1977/78 wertet Techem Energieverbrauch und Heizkosten zentralversorgter Mehrfamilienhäuser für Gebäude aus, die mit Heizöl versorgt werden.

GE 15/04, Seite 912 - Beliebtheit oder doch eher Beliebigkeit? Man weiß nicht so recht, was von den Umfrageergebnissen zu halten ist, wer denn der beliebteste Politiker im Land sei.

GE 14/04, Seite 833 - Oder stockende Schrumpfung? Was gilt wohl für die deutsche Volkswirtschaft? Muß mehr gearbeitet und weniger gemeckert, muß mehr verbraucht und weniger gespart werden? Das sicher auch - aber vor allem muß mit mehr Eigenkapital und weniger Fremdkapital gewerkelt werden, was für lange Zeit die unternehmerischen Aktivitäten des Mittelstandes einschränken und der Entwicklung des BIP gar nicht gut bekommen wird.

Beispiel: Bevorstehende Betriebsprüfungen

GE 14/04, Seite 872 - Seit dem 1. Januar 2004 ist das Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) in Kraft.

Auch während des Mietverhältnisses

GE 14/04, Seite 856 - Der Bundesgerichtshof hatte 1990 entschieden, daß der Vermieter während des Mietverhältnisses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen hat, sondern nur einen Anspruch auf Erfüllung oder auf Vorschußleistung. Viele Gerichte meinten darüber hinaus, dieser Anspruch des Vermieters entfalle, wenn nicht eine Substanzgefährdung der Mietsache vorliege.

GE 14/04, Seite 836 - Weniger schlimm als erwartet wird die neue BMF-Anweisung für Anleger, die in Geschlossene Immobilienfonds investiert haben.