Gezahlte Miete kann teilweise zurückverlangt werden - aber manchmal erhöht sie sich auch

GE 16/04, Seite 998 - Wohnflächenabweichungen von mehr als 10 % gegenüber den Angaben im Mietvertrag begründen nicht nur einen Anspruch des Mieters auf Mietminderung (BGH GE 2004, 663, 682 ff.), sondern auch einen Anspruch auf Mietrückzahlung, wenn der Mieter einer Mieterhöhung auf der Basis einer höheren als der tatsächlichen Wohnfläche zugestimmt hat. Begrenzt ist der Rückforderungsanspruch durch die (jetzt) dreijährige Verjährungsfrist. Die neue BGH-Wohnflächenrechtsprechung kann allerdings dem Mieter auch zum Nachteil gereichen und zu einer höheren Miete führen, weil die ortsübliche Miete für kleinere Wohnungen im Regelfall höher ist.

Deponierückstellungen um 200 Mio. EUR überhöht - BSR verrechnen mit Gebührenerhöhung ab 2005

GE 16/04, Seite 988 - Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) mußten jetzt einräumen, daß sie deutlich überhöhte Rückstellungen für die Deponiesanierung vorgenommen hatten, die das Unternehmen jetzt auflöst und an die Kunden zurückgibt. Es handelt sich um rund 200 Millionen Euro. Haus & Grund Berlin hatte seit Jahren immer wieder kritisiert, die Rückstellungen seien um rund 250 Millionen Euro überhöht, ein neues Gutachten über die Höhe der notwendigen Rückstellungen und die Rückzahlung der nicht benötigten Beträge gefordert. Das jetzt vorgelegte neue Gutachten hat Haus & Grund Berlin fast uneingeschränkt bestätigt.

GE 16/04, Seite 984 - Hätte die Berliner CDU die richtige Frau oder den richtigen Mann an der Spitze, wäre es vermutlich ein Leichtes, die marode rot-rote Koalition, die aus den letzten Haushaltslöchern pfeift, vor sich herzutreiben.

GE 16/04, Seite 977 - Mit dem letzten Senator, der für sich in Anspruch nahm, Stadtplanung betreiben zu wollen (Strieder - und auch der nur noch gelegentlich), versank auch der eigentliche Planungschef, Stimmann, in lautstarkes Schweigen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 16/04 - 32./33. Kalenderwoche

in Berlin

GE 16/04 - 32./33. Kalenderwoche

in Berlin

GE 15/04 - 30./31. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 15/04 - 30./31. Kalenderwoche

GE 15/04, Seite 905 - Da wird doch eher der Mond viereckig, als daß Sozialdemokraten ihre Reglementierungswut verlieren. Jüngstes Beispiel: die am 1. September in Kraft tretende „Kündigungsschutzklausel-Verordnung„. Warum sie nicht einfach „Kündigungsschutz-Verordnung„ heißt und woher der Namensbestandteil „Klausel„ kommt, weiß niemand.

Wann ist ein Garten ein "Bundeskleingarten"?

GE 15/04, Seite 942 - Für Datschennutzer ist es günstiger, nicht auf einem Erholungsgrundstück zu sitzen, sondern auf einem Kleingarten. Das kostet weniger, die Rechtssituation ist sicherer. Doch die Flucht ins Bundeskleingartenrecht ist nicht so ohne weiteres möglich. Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung deutlich gemacht, daß der Anbau von Obst und Gemüse zu eigenen Zwecken eine Anlage maßgeblich prägen muß, damit sie als Bundeskleingartenanlage durchgeht. Das bedeutet nicht zwingend mehr als hälftige Nutzung zu diesem Zweck, aber doch mindestens ein Drittel.