Müllentgelte steigen schon ab Januar 2005

GE 21/04, Seite 1324 - Die BSR will die Müllentgelte nun doch schon zum 1. Januar 2005 erhöhen, obwohl die verschärften Umweltauflagen für die Müllbeseitigung (nur noch vorbehandelte Abfälle dürfen deponiert werden), die den BSR als Begründung für die Erhöhung dienen, erst ab Mitte 2006 wirksam werden. Ein Teil des Berliner Mülls muß deshalb bis Mitte 2006 bis nach Hamburg verschickt werden (vgl. GE 2004 [18] 1132).

GE 21/04, Seite 1316 - Der GdW hat seinen ersten Branchenbericht „Mietwohnungen in Deutschland - ein attraktives und wertbeständiges Marktsegment“ vorgestellt.

GE 21/04, Seite 1318 - Das Bundesbauministerium kürzt die Zuschüsse im Darlehensprogramm „Niedrigenergiehaus im Bestand“ zum 1. November.

GE 21/04, Seite 1320 - „Greif zu, CDU!“ möchte man den gebeutelten Berliner Christdemokraten zurufen, nachdem sich jetzt einer der besten Angreifer der politischen Bundesliga selbst auf die Transferliste gesetzt hat.

GE 20/04, Seite 1249 - Niemand, so war es vor einiger Zeit Bundeswirtschaftsminister Clement entfahren, müsse „Angst haben, wegen Hartz IV in einen Plattenbau ziehen zu müssen.„ Es gab einen Aufschrei.

GE 20/04, Seite 1254 - Der Hunger von CERBERUS - Sie wissen, jene Gesellschaft, die zusammen mit Whitehall/Goldman Sachs und anderen dem Land Berlin die GSW abgekauft hat - ist noch längst nicht gestillt.

Anspruch auf Trittschallschutz

GE 20/04, Seite 1274 - Der Vermieter einer Altbauwohnung ist bei der Aufstockung seines Hauses um ein weiteres Wohngeschoß verpflichtet, eine Trittschalldämmung einzubauen, die den im Zeitpunkt der Aufstockung hierfür geltenden technischen Anforderungen entspricht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Wer haftet, wenn ein Grenzbaum umstürzt?

GE 20/04, Seite 1268 - Grundstückseigentümer sind verpflichtet, in angemessenen Abständen die auf ihren Grundstücken wachsenden Bäume (einschließlich der Äste) auf Standsicherheit und Festigkeit gegen Windbruch zu kontrollieren. Tun sie das nicht und es entsteht Dritten ein Schaden, haften sie (bzw. ihre Versicherung). Steht ein Baum auf der Grundstücksgrenze, haften beide Nachbarn. Allerdings nicht gemeinsam, wie bisher angenommen, sondern jeder für seine - fiktiv vertikal geteilte - Hälfte (!), meint der BGH. Ist - wie oft - ein Grenzbaum rundherum marode, erhält bei einem Schaden der geschädigte Grundeigentümer keinen vollen Schadensersatz, wenn auch er nichts gegen die drohende Gefahr unternommen hat.

Was Eigentümer wissen müssen

GE 20/04, Seite 1262 - Derzeit bestehen neben der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld, für die Beiträge gezahlt werden, zwei steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen: Wer früher einmal berufstätig war, erhält vom Bund Arbeitslosenhilfe; wer nicht erwerbstätig war, bekommt von den Kommunen Sozialhilfe.

Höhere Pauschalen für Verwaltung und Instandhaltung

GE 20/04, Seite 1260 - Für Sozialwohnungen gelten ab dem 1. Januar 2005 höhere Pauschalen für die Verwaltungskosten. Auch aufgrund der geltenden Instandhaltungskostenpauschalen sind Mieterhöhungen möglich (vgl. die grundsätzlichen Ausführungen dazu in GE 2001 1514 ff.).