GE 24/04, Seite 1545 - Es gab einmal eine Zeit, da die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften stolz darauf waren, über große Wohnungsbestände zu verfügen. Damit ließ sich Sozialpolitik betreiben, damit konnte man die nicht näher definierten „breiten Schichten der Bevölkerung“ mit billigem Wohnraum versorgen. Und wenn die Bestände in guter Gegend lagen (z. B. in Zehlendorf am Riemeister Fenn), dann konnte man die Versorgung noch etwas erweitern, diskret natürlich, wie sich das gehört: auf noch weitere Teile der Bevölkerung, vorzugsweise kommunales (Führungs-) Personal, damit dessen Belastung mit Wohnraumkosten in Grenzen und die Ausstattung mit Räumen nicht zu dürftig blieb. Im Osten der Stadt betrieb man die Versorgung weniger verschämt: Das Volk bekam die Plattenbauten, die Funktionäre kriegten die vor und nach dem Weltkrieg enteigneten Villen der Wohlhabenden.

GE 24/04, Seite 1585 - In der kalten Jahreszeit müssen Wasserrohrleitungen, Wasserzähleranlagen und Hausinstallationsanlagen vor Frost geschützt werden, da sonst Schäden eintreten und die Wasserversorgung unterbrochen werden kann. Die Berliner Wasserbetriebe geben hiermit Hinweise für Frostschutzmaßnahmen und das Verhalten bei Frostschäden:

Kommunale Wohnungsunternehmen als Instrument der Stadtentwicklung

GE 24/04, Seite 1558 - Soll der Ausverkauf landeseigener Wohnungen an mehr oder minder gesichtslose Anlegergruppen weitergehen? Oder hat die kommunale Wohnungswirtschaft Berlins noch Aufgabe, Funktion, Chance, Zukunft? Kürzlich hat die stadteigene Gesellschaft DEGEWO über 2.500 Wohnungen an den Finanzinvestor „CERBERUS“ verkauft. Nachstehend begründet FRANK BIELKA, früherer Staatssekretär und heute einer der beiden DEGEWO-Geschäftsführer, warum weitere Wohnungsverkäufe seiner Ansicht nach in die Sackgasse führen.

GE 24/04, Seite 1552 - Wir hatten es von Anfang an für unausweichlich gehalten und ein wenig lange hat es ja gedauert, aber jetzt hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen das frühere, für die Bereiche Finanzen und Straßenreinigung zuständige Vorstandsmitglied der BSR, Dr. Arnold Guski, im Zusammenhang mit dem Skandal um doppelt berechnete Straßenreinigungskosten Anklage wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall erhoben.

GE 24/04, Seite 1552 - In die Fußstapfen von Klaus Landowsky getreten ist Gerhard Schröder - jedenfalls was die Höhepunkte bei BSR-Personalversammlungen betrifft.

Gilt Berliner Mietspiegel auch für Schönefeld?

GE 24/04, Seite 1566 - Nach § 558 a BGB kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch der Mietspiegel einer vergleichbaren Nachbargemeinde herangezogen werden, wenn in der Gemeinde selbst kein Mietspiegel vorhanden ist. Nach Auffassung des Landgerichts Potsdam ist für Schönefeld der Berliner Mietspiegel anwendbar, weil die Landesgrenze mehr oder weniger zufällig einheitlich bebaute Gebiete durchschneide - ein alles in allem zweifelhaftes Urteil.

Kein Vertrauensschutz durch Duldung

GE 24/04, Seite 1565 - Haben die Parteien die Installation einer CB-Funkanlage im Mietvertrag nicht vereinbart, gehört das Betreiben einer solchen Anlage unter Inanspruchnahme des Hausdaches zum Aufstellen einer Antenne nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch. Eine vorübergehende stillschweigende Duldung schafft keinen Vertrauensschutz. Der Vermieter kann die Entfernung verlangen, was auch den Abbau einer am ungenehmigten CB-Sendemast angebrachten Satellitenschüssel einschließt, auf die - an einem anderem Anbringungsort - der Mieter u. U. einen Anspruch hätte.

Wer trägt Wartungskosten?

GE 24/04, Seite 1562 - Frage: Gibt es eine gesetzliche Vorgabe bzw. eine Vorschrift dafür, eine Elektroanlage (Heizung) regelmäßig (z. B. alle zwei Jahre) warten lassen zu müssen? Wenn ja, wie werden die Kosten umgelegt? Es handelt sich um einen Gewerberaummieter. K. S., Luckenwalde

GE 23/04, Seite 1473 - Für die steuerberatenden Berufe beginnt jetzt die eher ruhige Zeit des Jahres. Die bis spätestens 30. September von ihnen für ihre Mandanten abzugebenden Steuererklärungen für 2003 liegen den Finanzämtern überwiegend vor. Dies ist die Zeit, in der in einer Art Nachschau die „Selbsterklärer“, also die Steuerpflichtigen, die ihre Steuerklärung noch selbst erarbeiten und abgeben, ihren gerade wieder erlebten Frust aus der Überkomplizierung unseres Steuerrechts aufzuarbeiten versuchen.

Viel heiße Luft

GE 23/04, Seite 1488 - Die Blätter fallen, aber nicht „wie von weit”, wie in Rainer Maria Rilkes berühmtem Herbstgedicht, sondern von nah, von den Linden und Kastanien und den Gingkos in den Berliner Straßen. Und sie bedecken die Bürgersteige, die Fahrbahnen, ballen sich zu Klumpen, wirbeln dahin und dorthin.