Bei den Berliner Wasserbetrieben sprudeln vor allem die Gewinne

GE 11/05, Seite 636 - Die Berliner Wasserbetriebe entwickeln sich für den privaten Eigentümer zur Goldgrube, für die Kunden zum Preistreiber. Die Berliner müssen jetzt mit Jahr für Jahr steigenden Wasserpreisen rechnen. Der Wasserverbrauch pro Kopf und Tag sank 2004 um 10 Liter, dafür zahlte jeder Berliner 12 Euro mehr als im Vorjahr – das nennt man dann wohl erfolgreiche Privatisierung.

Zusätzlich Bürgschaft zulässig?

GE 11/05, Seite 639 - Frage: Können Sie mir bitte die folgenden beiden Fragen beantworten? Gibt es eine Tendenz bei Parkettschäden, die durch Stöckelabsätze der Mieterin verursacht sind? Habe dazu noch kein Urteil gefunden. Ist es noch immer zulässig, für den Abschluß eines Mietvertrages in begründeten Fällen eine zusätzliche Bürgschaft (z. B. der Eltern, Geschwister etc.) abzufordern, wenn Bedenken bei den regelmäßigen Einnahmen bestehen? Die Beibringung einer Mietkaution – in welcher Form auch immer – wird natürlich auch verlangt. Und wenn dies o. k. ist, gibt es „Schlingen„ bei der Formulierung einer solchen Forderung?! F.F., Berlin

Beleidigung durch SMS

GE 11/05, Seite 643 - Eine beleidigende SMS an den Vermieter kann zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen. Klar muß dann allerdings sein, daß die SMS von dem Mieter stammt.

in Berlin

GE 11/05 - 20./21. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 11/05 - 20./21. Kalenderwoche

GE 10/05, Seite 561 - Wenn Franz Münteferings Konzernschelten und Heuschrecken-Warnungen eines gelehrt haben, dann dies: Ernsthafte Debatten sind in diesem Land (noch?) nicht (mehr?) möglich. Daß Münteferings Kapitalismus-Kritik auf Stammtischniveau lag, wird man nicht ernsthaft bestreiten. Schließlich richtete sie sich an Stammtische, insbesondere jene in Nordrhein-Westfalen.

GE 10/05, Seite 568 - Prinzipientreue, dein Name ist jedenfalls nicht Hans-Christian Ströbele, wie man bisher geglaubt hat

9 % Einsparungen durch ALBA Gelbe Tonne plus

GE 10/05, Seite 574 - Die BSR und ihre Helfer in der Politik sehen sie mit zusammengebissenen Zähnen. Der Senat hat ihre Einführung beschlossen. Die Wohnungswirtschaft wartet auf sie: die sogenannte Gelbe Tonne plus von ALBA. Deutliche Kosten-einsparungen werden erwartet. Bei einigen großen Verwaltungen wurde die neue Entsorgungstonne, die mehr als nur Verpackungen aufnimmt, bereits getestet. So etwa bei der allod Immobilien- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG in Berlin, die – seit 1982 am Markt – derzeit ca. 12.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten sowie ca. 145.000 m² Büro- und Ladenflächen verwaltet. Im Rahmen von Projekten zur Betriebskostenreduzierung arbeitet die allod auch mit der ALBA-Gruppe zusammen, dem größten privaten Entsorger in Berlin. Im September 2004 wurde von der allod testweise die ALBA Gelbe Tonne plus eingeführt. Darüber sprachen wir mit der allod-Prokuristin Nicole Wilke.

Mieter dürfen ab 1. Juni generell mit einer Frist von drei Monaten ordentlich kündigen

GE 10/05, Seite 572 - Der Bundesrat hat überraschenderweise das Gesetz über Kündigungsfristen für sog. Altmietverträge passieren lassen. Der federführende Rechtsausschuß des Bundesrates hatte dem Plenum dagegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Nach dem Gesetz gilt – wie berichtet (vgl. GE 2005, 388) – die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für Altmietverträge, in denen die bis zum 1. September 2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart worden waren.

Befristeter Ausschluß des gesetzlichen Kündigungsrechts nur für vier Jahre zulässig

GE 10/05, Seite 584 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinen Entscheidungen vom 19. November 2003 (GE 2004, 349), 30. Juni 2004 (GE 2004, 1166) und vom 14. Juli 2004 (GE 2004, 1165) entgegen vielen Literaturstimmen den befristeten Ausschlu§ des gesetzlichen Kџndigungsrechts grundsЉtzlich fџr zulЉssig erachtet. Kritische (offene) Frage war es allerdings, wie viele Jahre man den Mieter damit binden durfte. Das klЉrt jetzt eine neue BGH-Entscheidung: nicht mehr als vier Jahre!