GE 24/04, Seite 1552 - Wir hatten es von Anfang an für unausweichlich gehalten und ein wenig lange hat es ja gedauert, aber jetzt hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen das frühere, für die Bereiche Finanzen und Straßenreinigung zuständige Vorstandsmitglied der BSR, Dr. Arnold Guski, im Zusammenhang mit dem Skandal um doppelt berechnete Straßenreinigungskosten Anklage wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall erhoben.

GE 24/04, Seite 1552 - In die Fußstapfen von Klaus Landowsky getreten ist Gerhard Schröder - jedenfalls was die Höhepunkte bei BSR-Personalversammlungen betrifft.

Gilt Berliner Mietspiegel auch für Schönefeld?

GE 24/04, Seite 1566 - Nach § 558 a BGB kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch der Mietspiegel einer vergleichbaren Nachbargemeinde herangezogen werden, wenn in der Gemeinde selbst kein Mietspiegel vorhanden ist. Nach Auffassung des Landgerichts Potsdam ist für Schönefeld der Berliner Mietspiegel anwendbar, weil die Landesgrenze mehr oder weniger zufällig einheitlich bebaute Gebiete durchschneide - ein alles in allem zweifelhaftes Urteil.

Kein Vertrauensschutz durch Duldung

GE 24/04, Seite 1565 - Haben die Parteien die Installation einer CB-Funkanlage im Mietvertrag nicht vereinbart, gehört das Betreiben einer solchen Anlage unter Inanspruchnahme des Hausdaches zum Aufstellen einer Antenne nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch. Eine vorübergehende stillschweigende Duldung schafft keinen Vertrauensschutz. Der Vermieter kann die Entfernung verlangen, was auch den Abbau einer am ungenehmigten CB-Sendemast angebrachten Satellitenschüssel einschließt, auf die - an einem anderem Anbringungsort - der Mieter u. U. einen Anspruch hätte.

Wer trägt Wartungskosten?

GE 24/04, Seite 1562 - Frage: Gibt es eine gesetzliche Vorgabe bzw. eine Vorschrift dafür, eine Elektroanlage (Heizung) regelmäßig (z. B. alle zwei Jahre) warten lassen zu müssen? Wenn ja, wie werden die Kosten umgelegt? Es handelt sich um einen Gewerberaummieter. K. S., Luckenwalde

GE 23/04, Seite 1473 - Für die steuerberatenden Berufe beginnt jetzt die eher ruhige Zeit des Jahres. Die bis spätestens 30. September von ihnen für ihre Mandanten abzugebenden Steuererklärungen für 2003 liegen den Finanzämtern überwiegend vor. Dies ist die Zeit, in der in einer Art Nachschau die „Selbsterklärer“, also die Steuerpflichtigen, die ihre Steuerklärung noch selbst erarbeiten und abgeben, ihren gerade wieder erlebten Frust aus der Überkomplizierung unseres Steuerrechts aufzuarbeiten versuchen.

Viel heiße Luft

GE 23/04, Seite 1488 - Die Blätter fallen, aber nicht „wie von weit”, wie in Rainer Maria Rilkes berühmtem Herbstgedicht, sondern von nah, von den Linden und Kastanien und den Gingkos in den Berliner Straßen. Und sie bedecken die Bürgersteige, die Fahrbahnen, ballen sich zu Klumpen, wirbeln dahin und dorthin.

Bekanntmachung über die Winterglätte- und Schneebekämpfung auf öffentlichem Straßenland

GE 23/04, Seite 1520 - Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Amt für regionalisierte Aufgaben Bekanntmachung vom 11. Oktober 2004 (ABl. Berlin Seite 4241)

Braucht Berlin Business Improvement Districts?

GE 23/04, Seite 1502 - Rund 60 große Einkaufs-Center gibt es in Berlin - und einige drum herum. Sie ziehen Kundschaft und Kaufkraft von den vielen kleinen und mittleren Einzelhändlern ab. Ganzen Einkaufsstraßen droht die Verödung, den Seitenstraßen sowieso. Die Entwicklung trifft auch die Vermieter. Einzelhändler, die nichts mehr verkaufen, können auch keine Miete zahlen. Versuche, den Trend zu stoppen, gibt es. Aber selbst am Kurfürstendamm ist es der dortigen Arbeitsgemeinschaft City-West nicht gelungen, alle Interessenten ins Boot zu holen, um die Attraktivität zu steigern. Es gibt zu viele Trittbrettfahrer, die hoffen, daß es die Aktivitäten der anderen schon richten werden. Die logische Konsequenz: Es wird über eine kommunale Abgabe nach amerikanischem Vorbild nachgedacht. BID heißt das Kürzel und steht für „Business Improvement Districts”, was man vielleicht mit „Einkaufsmeilen-Veredelung” übersetzen könnte.

Nachmieterstellung

GE 23/04, Seite 1495 - Der Vermieter braucht einen Mieter nur dann vorfristig aus dem Vertrag zu entlassen, wenn das Interesse des Mieters an vorzeitiger Beendigung das Vermieterinteresse am Fortbestand des Vertrages ganz erheblich überwiegt und der Mieter die Wohnung in einem zur sofortigen Weitervermietung geeigneten Zustand zurückgibt.