Austausch Betriebskosten?

GE 07/05, Seite 393 - Frage: In GE 2004, 1264 nehmen Sie zum Thema Heizkostenverteiler Modernisierung oder Instandsetzung Stellung. Sind die Kosten des Austauschs von nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik bzw. nicht mehr hergestellten Meßgeräten Betriebskosten - ähnlich dem Austausch von Wasseruhren, deren Eichung abgelaufen ist? H. B., Berlin

Pflichtverletzung durch Kampfansage

GE 07/05, Seite 404 - Bei einem durch Wurfzettel verteilten Aufruf, wonach sich die Mieter erfolgreich gegen den Vermieter wehren (sollen), wird der Rubikon überschritten: Zumindest die ordentliche Kündigung ist berechtigt.

Angabe von Anfangs- und Endbestand nicht erforderlich

GE 07/05, Seite 404 - In der Heizkostenabrechnung sind die Kosten des verbrauchten Brennstoffs anzusetzen. Für Öl ist der Anfangs- und der Endbestand zu ermitteln; bei einer Gaszentralheizung sind Ablesedaten und Lieferumfang mitzuteilen (LG Berlin GE 2004, 1395). Bei einer Kokszentralheizung soll die Angabe von Lieferdaten und Rechnungen ausreichend sein.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 7/05 - 11./12. Kalenderwoche

in Berlin

GE 7/05 - 11./12. Kalenderwoche

GE 06/05, Seite 313 - Wo in (wenigstens einigermaßen funktionierenden) Märkten die Preise gebildet werden, wo also nicht nur angeboten und nachgefragt, sondern im besten Sinne miteinander konkurriert wird, halten sich Preissteigerungen gegenwärtig in engsten Grenzen.

GE 6/05, 320 - Im Fußball hat man dafür den Begriff „Nickligkeiten“. Er meint kleine, ein bißchen versteckte, die Grenze zum Foul nicht überschreitende Püffe, Stöße, Schläge, Zupfer. Auf den Fußball beschränkt ist das beileibe nicht. Das haben Klaus Wowereit und die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und jetzige Präsidentin des Goethe-Instituts, Jutta Limbach, wieder einmal vorgeführt.

in nicht genügend ausgebauten Straßen (C-Straßen)

GE 06/05, Seite 352 - Bekanntmachung vom 11. Februar 2005 (ABl. Berlin Seite 754)

Meßgerät für Farbermittlung

GE 06/05, Seite 354 - Bei den üblichen Schmierereien, die sich oft nur über ein paar Quadratmeter erstrecken, bietet sich bei beschichtungsfähigen Untergründen die Überarbeitung der Graffiti-Fläche mit einem dem Untergrund farblich und technisch angepaßten Beschichtungssystem an.

Verpflichtung auch bei laufendem Mietverhältnis, aber ...

GE 06/05, Seite 329 - Entgegen der Rechtsprechung des BGH, der lediglich einen Schadensersatzanspruch für nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses verneint, halten manche Gerichte den Vermieter auch nicht für berechtigt, die Ausführung von Arbeiten oder Vorschuß dafür zu verlangen, es sei denn, eine Substanzgefährdung droht. Die 62. Kammer des Landgerichts Berlin errichtet andere Hürden für den Vermieter.