Neue Leistungsbedingungen der BSR ab Januar 2005

GE 2/05, Seite 84 - Der Berliner Stadtreinigungsbetriebe haben ihre Leistungsbedingungen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 geändert (ABl. Berlin 2004, Seite 4924). Die Änderungen gehen einerseits auf das Konto von Gesetzesänderungen, aktueller Rechtsprechung und auch Tarifänderungen (z. B. bei den Komforttarifen), andererseits sind sie auch dem Bestreben der BSR geschuldet, die private Konkurrenz auszubremsen. Nachstehend eine kurze Übersicht über die wesentlichen Änderungen (in Klammern dazu jeweils die entsprechenden Gliederungspunkte der Leistungsbedingungen, die unter www.bsr.de auch im Internet verfügbar sind).

Berlin ist der führende Standort für Umwelttechnik und Wertstofftrennung

GE 2/05, Seite 86 - Die Berliner ALBA-Gruppe hat vor kurzem in Anwesenheit von Wirtschaftssenator Harald Wolf den Neubau für Deutschlands modernstes Sortier- und Aufbereitungszentrum für Abfälle aus der Gelben Tonne in Hellersdorf bekanntgegeben. Grundsteinlegung ist im März 2005; die Inbetriebnahme der Anlage ist für Herbst 2005 vorgesehen. Insgesamt kann die Anlage pro Jahr 85.000 t verarbeiten. Das entspricht der Sammelmenge von 30.000 Entsorgungsfahrzeugen.

Vermieter können Gewerbeflächen in Berlin-Pankow kostenlos anbieten

GE 2/05, Seite 92 - Der Bezirk Berlin-Pankow mit den Stadtteilen Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee hat ein neues Internet-Portal für die im Bezirk ansässigen Unternehmen geschaffen.

Wer zahlt bei Fehlwurf?

GE 02/05, Seite 96 - Frage: Auf unserem Grundstück wurde zum zweiten Mal die Gelbe Tonne nicht geleert, weil Hausmüll (also kein Verpackungsmaterial) hineingeworfen wurde. Es fanden sich u. a. dreckige Windeln, Flaschen etc. darin. Ist es zulässig, die (kostenlose) Gelbe Tonne abzubestellen und statt dessen eine kostenpflichtige weitere Mülltonne aufstellen zu lassen (was sich auf die Betriebskosten auswirken würde)? Können die Mieter Einwände dagegen erheben? Im Gartenhaus wohnen fast ausschließlich kinderlose Paare, im Vorderhaus einige Familien, z. T. mit Kleinkindern. Wie sollte bewiesen werden, wer z. B. die Windeln entsorgt hat? M. R., Berlin

Keine (sonstigen) Betriebskosten?

GE 2/05, Seite 101 - Ob die Kosten für einen Pförtner, Concierge oder Doorman wenigstens als „sonstige Betriebskosten“ umlegungsfähig sind, ist umstritten. In einem kurzen Hinweisbeschluß hat sich nunmehr das Landgericht Berlin der ab-lehnenden Auffassung des Amtsgerichts Mitte angeschlossen. Die Begründung des Amtsgerichts, dem sich das Landgericht ohne eigene Begründung „vollumfänglich“ angeschlossen hat, überzeugt allerdings nicht.

gemäß § 247 Abs. 1 BGB

GE 2/05 - ab 1. Januar 2005

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 2/05 - 1./2. Kalenderwoche

in Berlin

GE 2/05 - 1./2. Kalenderwoche

GE 01/05, Seite 1 - Daß die Grünen sich für Weltverbesserer halten, die jetzt natürlich den Entwurf für ein neues „Antidiskriminierungsgesetz“ (ADG) begeistert begrüßen, kann nicht überraschen. Und auch nicht überraschen kann die Borniertheit, mit der die Politiker und Ministerialräte diejenigen im Lande drangsalieren, die doch letztlich das Sozialprodukt unter Einsatz ihrer Kraft und ihres Vermögens erwirtschaften: Unternehmer und Freiberufler, Leitende (und Leidende).

Graue Tonnen abbestellen?

GE 01/05, Seite 35 - Es entspricht den Vorgaben des Berliner Abfallwirtschaftsplanes, daß jeder Haushalt pro Woche sozusagen 30 l Müll für die graue Tonne zu produzieren hat. Darauf jedenfalls ist die bereitgestellte Kapazität der BSR-Tonnen ausgerichtet.