GE 09/05, Seite 504 - Die Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte den Senat auf, die Bebauung der sogenannten "Banane" durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO zu unterbinden.

Bundesregierung fährt bei der Bekämpfung von Graffiti unter falscher Flagge

GE 09/05, Seite 512 - Die Grünen wollen angeblich ihren jahrelangen Widerstand gegen verschärfte Strafen für Graffiti-Sprayer aufgeben. Unter dem Eindruck der öffentlichen Reaktionen auf den Ersten Internationalen Anti-Graffiti-Kongreß in Berlin hätten sie für eine Änderung des Strafgesetzbuchs plädiert, hieß es. Doch die wohnungswirtschaftlichen Verbände jubelten zu früh. Tatsächlich plant Rot-Grün eine Gesetzesänderung, die eine Verfolgung der Täter nicht erleichtert, sondern erschwert. Einzig der Verein Noffiti erkannte, daß Rot-Grün unter falscher Flagge segelt: Ein "Täterschutzgesetz" sei das.

Wie Gerätemiete abrechnen?

GE 09/05, Seite 514 - Frage: Wie rechnet man im sozialen Wohnungsbau, wenn Wasseruhren vorhanden sind, die Gerätemiete bzw. die Eichwartungskosten für die Wasseruhren sowie die Abrechnungskosten Kaltwasser korrekt ab? Wie verhält es sich im freifinanzierten Wohnungsbau? V. W., Berlin

Kein Abwehranspruch bei Einhaltung der Grenzwerte

GE 09/05, Seite 520 - Eine beachtliche Mindermeinung bejaht die Möglichkeit von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch elektromagnetische Felder (also insbesondere UMTS-Antennen [vgl. Kniep WuM 2004, 654]). Die Rechtsprechung läßt sich auf einen Sachverständigenstreit nicht ein, sondern verneint einen Abwehranspruch bei Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte.

GE 08/05, Seite 441 - Es gibt sie noch, die guten Dinge. Eines davon hat der Bundesgerichtshof gerade wiederentdeckt: Juristen nennen es den "objektiven Empfängerhorizont". Aber der Reihe nach.

"Unverzüglich" führt nicht zur Unwirksamkeit

GE 08/05, Seite 466 - Auch bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung ist eine Schönheitsreparaturklausel nicht unwirksam, wenn die Arbeiten je nach dem Grad der Abnutzung "unverzüglich" durchzuführen sind, entschied der BGH und erklärte damit die Schönheitsreparaturenklausel in einem Grundeigentum-Mietvertrag nicht nur für einschränkungslos wirksam, sondern betrat damit einen neuen Weg bei der Klauselauslegung.

Zwischen Kunst (?) und Barbarei

GE 08/05, Seite 452 - Ein in jeder Hinsicht großer Erfolg war der "Erste Internationale Anti-Graffiti-Kongreß" in Berlin, den der Verein Noffiti e. V. mit Hilfe einer Reihe von Sponsoren – darunter auch der GRUNDEIGENTUM-VERLAG – unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit im Roten Rathaus veranstaltete. Über 300 Teilnehmer aus Europa und den USA diskutierten unter reger Anteilnahme der Medien an zwei Tagen, wie dieser Metropolenseuche Graffiti besser zu Leibe gerückt werden kann.

Vermieter darf Attrappe zur Verhinderung von Schmierereien anbringen

GE 08/05, Seite 458 - Die überwiegende Rechtsprechung folgert aus dem Persönlichkeitsrecht des Mieters, daß gegen seinen Willen der Vermieter keine Videokamera im Eingangsbereich anbringen darf. Einige Gerichte urteilen so sogar bei der Anbringung von Attrappen.

GE 08/05, Seite 448 - Mit ungebrochener Fröhlichkeit und beneidenswertem Optimismus treiben die Berliner Stadtreinigungsbetriebe in ihrem Selbstfindungsprozeß weiter ihrem Ziel entgegen, das da heißt: Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit.

Auch bei Vermieterkündigung?

GE 08/05, Seite 455 - Frage: 1. Wer ist zuständig - Mieter oder Vermieter - für die jährliche Wartung der Gastherme, wenn im Mietvertrag steht: „Die Gasetagenheizung hat der Mieter einmal jährlich auf seine Kosten von einer Fachfirma warten zu lassen„?