Kurze Kündigungsfristen auch bei Altmietverträgen

GE 07/05, Seite 388 - Der Deutsche Bundestag hat Mitte März neue Kündigungsfristen für sog. Altmietverträge beschlossen. Danach gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen des Mietvertrages durch den Mieter auch für vor der Mietrechtsreform geschlossene Altmietverträge, in denen die bis zum 1. September 2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart wurden. Das Gesetz muß allerdings noch den Bundesrat passieren. Es soll zum 1. Juni 2005 in Kraft treten.

Haus & Grund lehnt Antidiskriminierungsgesetz weiterhin ab

GE 07/05, Seite 389 - Das von der Bundesregierung geplante Antidiskriminierungsgesetz ist zwar in einer ersten Runde ein wenig entschärft worden, aber längst nicht genug, meint Haus & Grund Deutschland.

Wasserbetriebe ab 2006 auch für die Grubenabfuhr verantwortlich

GE 07/05, Seite 392 - Ab dem 1. Januar 2006 sind die Berliner Wasserbetriebe auch für die ordnungsgemäße Entsorgung des in Sammelgruben und Kleinkläranlagen anfallenden Abwassers bzw. Klärschlamms verantwortlich. Damit soll sichergestellt werden, daß jegliches in Berlin entstehende Schmutzwasser in die auf hohem qualitativem Niveau arbeitenden Klärwerke gelangt. Die neue Rechtslage bringt für rund 40.000 betroffene Berliner, die keinen Anschluß an die zentrale Kanalisation haben, sowie für die Fäkalien-Speditionsunternehmen Veränderungen mit sich.

Austausch Betriebskosten?

GE 07/05, Seite 393 - Frage: In GE 2004, 1264 nehmen Sie zum Thema Heizkostenverteiler Modernisierung oder Instandsetzung Stellung. Sind die Kosten des Austauschs von nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik bzw. nicht mehr hergestellten Meßgeräten Betriebskosten - ähnlich dem Austausch von Wasseruhren, deren Eichung abgelaufen ist? H. B., Berlin

Pflichtverletzung durch Kampfansage

GE 07/05, Seite 404 - Bei einem durch Wurfzettel verteilten Aufruf, wonach sich die Mieter erfolgreich gegen den Vermieter wehren (sollen), wird der Rubikon überschritten: Zumindest die ordentliche Kündigung ist berechtigt.

Angabe von Anfangs- und Endbestand nicht erforderlich

GE 07/05, Seite 404 - In der Heizkostenabrechnung sind die Kosten des verbrauchten Brennstoffs anzusetzen. Für Öl ist der Anfangs- und der Endbestand zu ermitteln; bei einer Gaszentralheizung sind Ablesedaten und Lieferumfang mitzuteilen (LG Berlin GE 2004, 1395). Bei einer Kokszentralheizung soll die Angabe von Lieferdaten und Rechnungen ausreichend sein.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 7/05 - 11./12. Kalenderwoche

in Berlin

GE 7/05 - 11./12. Kalenderwoche

GE 06/05, Seite 313 - Wo in (wenigstens einigermaßen funktionierenden) Märkten die Preise gebildet werden, wo also nicht nur angeboten und nachgefragt, sondern im besten Sinne miteinander konkurriert wird, halten sich Preissteigerungen gegenwärtig in engsten Grenzen.

GE 6/05, 320 - Im Fußball hat man dafür den Begriff „Nickligkeiten“. Er meint kleine, ein bißchen versteckte, die Grenze zum Foul nicht überschreitende Püffe, Stöße, Schläge, Zupfer. Auf den Fußball beschränkt ist das beileibe nicht. Das haben Klaus Wowereit und die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und jetzige Präsidentin des Goethe-Instituts, Jutta Limbach, wieder einmal vorgeführt.