Mieter darf Harry-Potter-Bordüre kleben

GE 14/05, Seite 826 - Im laufenden Mietverhältnis darf ein Mieter nach seinem Geschmack dekorieren und z. B. im Kinderzimmer auch eine Bordüre mit Harry-Potter-Motiven kleben. Muß der Vermieter eine derartig dekorierte Wohnung auch zurücknehmen? Das Landgericht Berlin meint: ja.

Wer hat ihn? Wie hoch ist er?

GE 14/05, Seite 848 - Wer kann den Pflichtteil verlangen?

Auf Dachterrasse zulässig?

GE 14/05, Seite 824 - Frage: 1. Ein Eigentümer in einer Eigentumsanlage möchte sich auf eigene Kosten auf seiner Dachterrasse eine Markise montieren lassen. Ist dies bereits eine bauliche Veränderung? Welche Mehrheitsverhältnisse sind bei einer Abstimmung erforderlich? Muß der Beschluß einstimmig sein, oder ist ein Mehrheitsbeschluß ausreichend?

gemäß § 247 Abs. 1 BGB

GE 13/05 - ab 1. Juli 2005

in Berlin

GE 14/05 - 27./28. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 14/05 - 27./28. Kalenderwoche

GE 12/05, Seite 681 - Zumindest eine Politikerweisheit hat Gerhard Schröder schon widerlegt: Größere Mehrheiten verleiten zu größeren Dummheiten. Die Mehrheit im Bundestag ist knapp, im Bundesrat hat er gar keine. Dennoch verhält er sich wie der Ober-Lemming, der mit seiner Truppe auf den Abgrund zumarschiert und allen einzureden versucht, da sei gar kein Abgrund, sondern das rettende Ufer.

GE 12/05, Seite 688 - Was Bürokratie im Alltag bedeutet, durfte Rechtsanwalt Gunnar Schnabel („Datschenpapst“) kürzlich am eigenen Leib erfahren.

Beginn und Hemmung der Verjährung

GE 12/05, Seite 705 - Es vergeht kaum eine Woche ohne ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen. Ein neues Urteil vom 4. Mai 2005 enthält für die Praxis wichtige Ausführungen über die kurze Verjährung von sechs Monaten nach § 548 BGB.

Pro-Kopf-Wohnfläche wächst nur noch langsam

GE 12/05, Seite 694 - Die durchschnittliche Pro-Kopf-Wohnfläche in der Bundesrepublik ist 2004 auf den neuen Höchststand von 40,7 m2 angestiegen. 2003 hatte sie noch bei 40,5 und 2002 bei 40,1 m2 gelegen. Der Anstieg um 0,2 m2 hat sich damit deutlich verlangsamt. In den 90er Jahren hatte er noch fast einen halben Quadratmeter pro Jahr betragen. Dies ergaben Berechnungen des ifs Städtebauinstituts (Berlin).