Berliner Baugebühren sind rechtswidrig

Die exorbitanten und in dieser Zeitschrift immer wieder mit guten Gründen massiv kritisierten baurechtlichen Befreiungsgebühren in Berlin sind rechtswidrig. Das entschied nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin und bestätigte damit das Berliner Verwaltungsgericht, das an dieser Auffassung unbeirrbar festgehalten hatte, während das OVG Berlin noch vor einem Jahr in vorläufigen Verfahren genau gegenteilig geurteilt hatte.

Wer zahlt zerschossene Scheibe?

GE 15/05, Seite 887 - Frage: Bei einem meiner Mieter wurde in der Erdgeschoßwohnung ein Kastendoppelfenster mit einem Fußball von außen eingeworfen. Wer übernimmt die Kosten? Es besteht auf meiner Seite keine Glasversicherung. Bärbel M., Berlin

Wann kann der Mieter die Entfernung einer Videoanlage verlangen?

GE 15/05, Seite 892 - Videokameras schrecken Graffitisprayer ab, dienen also dem Schutz des Eigentums (Art. 14 GG). Betroffen ist aber auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters (Art. 1, Art 2 GG), der nicht unbeobachtet seine Wohnung erreichen kann. Die Güterabwägung – wann der Vermieter eine Kamera installieren darf bzw. ob der Mieter die Installation dulden muß – ist eine Frage des Einzelfalls. Der Ausgang von Gerichtsverfahren ist kaum vorherzusagen.

Räumungsvollstreckung: Vorschuß wofür?

GE 15/05, Seite 904 - Jahrelang staute sich bei den Betroffenen der Ärger über die immensen Räumungskosten, oft das I-Tüpfelchen auf der Katastrophe: Erst der Mietausfall, dann die Kosten des Räumungsrechtsstreits – alles meist uneinbringlich. Schönheitsreparaturen: Titel ja, aber ohne Wert. Und schließlich der Gerichtsvollzieher mit einem immensen Kostenvorschuß, um mit Hilfe der teuersten Speditionen der Stadt wertlosen Müll aus verwahrlosten Wohnungen ins Pfandhaus zu schaffen, wo er noch mal Kosten verursachte. In dieser Zeitschrift wurden die Probleme oft genug beschrieben und Abhilfe geschaffen. In jüngster Zeit ist bei den Gerichten ein Umdenken zu beobachten. Nachstehend eine Übersicht.

in Berlin

GE 15/05 - 29./30. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 15/05 - 29./30. Kalenderwoche

GE 14/05, Seite 809 - Am Anfang war ein Satz. Und der Satz war – bei Gott – nicht von der Art, die auf eine gute Kinderstube schließen läßt. "Das geht Sie einen Sch…dreck an", sagte mir Mitte der 90er Jahre der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe auf den zwar bestimmt, aber höflich vorgetragenen Wunsch, sein Unternehmen möge angesichts steigender Wasser- und Abwasserpreise doch bitte offenlegen, wie es seine Entgelte kalkuliere.

GE 14/05, Seite 816 - Oscar Lafontaine, der selbsternannte Rächer der Unterschicht, hat wieder einmal den klassischen Beweis für die These des römischen Kaisers Vespasian geliefert:

GE 14/05, Seite 816 - Der Berliner Rechtsanwalt und Notar Claus Bacher hat das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten. Bacher ist seit 1972 als Rechtsanwalt und Notar in Berlin tätig und engagiert sich daneben umfangreich für die kulturellen Belange Berlins.

Kunden dürfen wegen unangemessen hoher Tarife die Zahlung verweigern

GE 14/05, Seite 820 - Die Kunden der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) dürfen, wenn sie von den BSR auf Zahlung von Entgelt verklagt werden, im Zahlungsprozeß die Einrede erheben, die Tarife für die Abfallbeseitigung und Straßenreinigung seien unangemessen hoch. Sie müssen, anders als die BSR-Leistungsbedingungen es vorschreiben, nicht zuerst zahlen und dann ihre Ansprüche in einem Rückforderungsprozeß geltend machen. So der BGH.