9 % Einsparungen durch ALBA Gelbe Tonne plus

GE 10/05, Seite 574 - Die BSR und ihre Helfer in der Politik sehen sie mit zusammengebissenen Zähnen. Der Senat hat ihre Einführung beschlossen. Die Wohnungswirtschaft wartet auf sie: die sogenannte Gelbe Tonne plus von ALBA. Deutliche Kosten-einsparungen werden erwartet. Bei einigen großen Verwaltungen wurde die neue Entsorgungstonne, die mehr als nur Verpackungen aufnimmt, bereits getestet. So etwa bei der allod Immobilien- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG in Berlin, die – seit 1982 am Markt – derzeit ca. 12.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten sowie ca. 145.000 m² Büro- und Ladenflächen verwaltet. Im Rahmen von Projekten zur Betriebskostenreduzierung arbeitet die allod auch mit der ALBA-Gruppe zusammen, dem größten privaten Entsorger in Berlin. Im September 2004 wurde von der allod testweise die ALBA Gelbe Tonne plus eingeführt. Darüber sprachen wir mit der allod-Prokuristin Nicole Wilke.

Mieter dürfen ab 1. Juni generell mit einer Frist von drei Monaten ordentlich kündigen

GE 10/05, Seite 572 - Der Bundesrat hat überraschenderweise das Gesetz über Kündigungsfristen für sog. Altmietverträge passieren lassen. Der federführende Rechtsausschuß des Bundesrates hatte dem Plenum dagegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Nach dem Gesetz gilt – wie berichtet (vgl. GE 2005, 388) – die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für Altmietverträge, in denen die bis zum 1. September 2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart worden waren.

Befristeter Ausschluß des gesetzlichen Kündigungsrechts nur für vier Jahre zulässig

GE 10/05, Seite 584 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinen Entscheidungen vom 19. November 2003 (GE 2004, 349), 30. Juni 2004 (GE 2004, 1166) und vom 14. Juli 2004 (GE 2004, 1165) entgegen vielen Literaturstimmen den befristeten Ausschlu§ des gesetzlichen Kџndigungsrechts grundsЉtzlich fџr zulЉssig erachtet. Kritische (offene) Frage war es allerdings, wie viele Jahre man den Mieter damit binden durfte. Das klЉrt jetzt eine neue BGH-Entscheidung: nicht mehr als vier Jahre!

Wickeltechnik ordnungsgemäß?

GE 10/05, Seite 580 - Frage: Wir haben in unserer Verwaltung eine Wohnung, die vor eineinhalb Jahren vermietet wurde. Der Mieter hat bei Einzug die Wohnung renoviert (gegen Mieterlaß) und die Wände in einer „Wickeltechnik“ gestrichen, d. h. immer abwechselnd Tapete in Farbe, in Weiß, in Farbe, in Weiß usw. Die vier Räume der Wohnung sind zudem in unterschiedlichen Farben gestrichen. Der Mieter hat jetzt gekündigt, will aber die Wände nicht weiß streichen. Eine Neuvermietung erscheint in dieser Form ausgeschlossen. Müssen wir das hinnehmen? G., Berlin

Kosten für "Doorman" können "sonstige" Betriebskosten sein

GE 10/05, Seite 585 - Die Kosten für einen sogenannten „Doorman„ (Concierge, Pförtner) können sonstige Betriebskosten sein. Der Vermieter muß diese Kostenumlage aber vereinbart haben und/oder nachweisen, daß sie erforderlich sind.

GE 09/05, Seite 497 - In der Auseinandersetzung um den Wegfall der Anschlußförderung im Sozialen Wohnungsbau hat das OVG Berlin ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Es wird entweder in die Annalen der Rechtsgeschichte eingehen – sofern es vom Bundesverwaltungsgericht, vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wird. Oder es wird von eben diesen drei Obergerichten kassiert, weil es aus rechtlichen wie aus sachlichen Gründen als das bewertet wird, was es ist: Wilder Westen!

GE 09/05, Seite 504 - Die Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte den Senat auf, die Bebauung der sogenannten "Banane" durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO zu unterbinden.

Bundesregierung fährt bei der Bekämpfung von Graffiti unter falscher Flagge

GE 09/05, Seite 512 - Die Grünen wollen angeblich ihren jahrelangen Widerstand gegen verschärfte Strafen für Graffiti-Sprayer aufgeben. Unter dem Eindruck der öffentlichen Reaktionen auf den Ersten Internationalen Anti-Graffiti-Kongreß in Berlin hätten sie für eine Änderung des Strafgesetzbuchs plädiert, hieß es. Doch die wohnungswirtschaftlichen Verbände jubelten zu früh. Tatsächlich plant Rot-Grün eine Gesetzesänderung, die eine Verfolgung der Täter nicht erleichtert, sondern erschwert. Einzig der Verein Noffiti erkannte, daß Rot-Grün unter falscher Flagge segelt: Ein "Täterschutzgesetz" sei das.

Wie Gerätemiete abrechnen?

GE 09/05, Seite 514 - Frage: Wie rechnet man im sozialen Wohnungsbau, wenn Wasseruhren vorhanden sind, die Gerätemiete bzw. die Eichwartungskosten für die Wasseruhren sowie die Abrechnungskosten Kaltwasser korrekt ab? Wie verhält es sich im freifinanzierten Wohnungsbau? V. W., Berlin

Kein Abwehranspruch bei Einhaltung der Grenzwerte

GE 09/05, Seite 520 - Eine beachtliche Mindermeinung bejaht die Möglichkeit von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch elektromagnetische Felder (also insbesondere UMTS-Antennen [vgl. Kniep WuM 2004, 654]). Die Rechtsprechung läßt sich auf einen Sachverständigenstreit nicht ein, sondern verneint einen Abwehranspruch bei Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte.