Mietschuldnerberatung des Internationalen Bundes

GE 20/05, Seite 1214 - Der Internationale Bund (IB) weitet sein Angebot für Vermieter aus: effektive und preiswerte Lösungen zur Regulierung von Mietschulden. Ohne langfristige Bindung und ohne Fixkosten.

Haus & Grund schlägt anderes Modell vor

GE 20/05, Seite 1216 - Der Senat hat – völlig unbeeindruckt von den lautstarken Protesten der Haus- und Grundeigentümer und der Berliner Wirtschaft – den Entwurf eines Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes beschlossen. Er wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet. Haus & Grund Berlin hat einen Gegenvorschlag gemacht, der vorsieht, statt der jeweiligen von Einzelmaßnahmen betroffenen Grundstückseigentümer alle Grundstückseigentümer jährlich durch eine Minimalabgabe heranzuziehen. Das Straßenausbaubeitragsgesetz beteiligt die Anlieger von Straßen an den Kosten, die im Falle von Tiefbauarbeiten zur Verbesserung, Erweiterung oder Erneuerung ihrer Straße entstehen.

Wer rechnet ab?

GE 20/05, Seite 1218 - Frage: Die Sachlage ist die, daß ich die Hausverwaltung zum Jahresende 2002 ordnungsgemäß und fristgerecht gekündigt habe. Dies ist unstrittig.

Landgericht Berlin kippt langjährige Praxis bei der Betriebskostenabrechnung

GE 20/05, Seite 1219 - Bisher war Berlin bei der Betriebskostenabrechnung eine Insel der Seeligen. Wie sonst nirgendwo war es zulässig, die Betriebskostenabrechnung nicht nur nach dem Zeitabgrenzungsprinzip (Leistungsprinzip = periodengerechte Abgrenzung), sondern auch nach dem Abflußprinzip (Zahlung der Kosten) vorzunehmen. Nach einer neuen Entscheidung der 65. Mietberufungskammer des Landgerichts Berlin soll aber seit dem 1. September 2001 (Inkrafttreten der Mietrechtsreform) nur noch das Zeitabgrenzungsprinzip zulässig sein. Das Landgericht Berlin hat Revision zugelassen, die inzwischen auch eingelegt ist. Haus & Grund Berlin unterstützt dieses Verfahren als Musterprozeß.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/05 - 40./41. Kalenderwoche

in Berlin

GE 20/05 - 40./41. Kalenderwoche

GE 19/05, Seite 1138 - Eine große WP- und Anwaltsgesellschaft – international "aufgestellt" – lud kürzlich zu einem "Forum Immobilie, Recht und Wirtschaft" mit dem Spezialthema "Corporate Real Estate Outsourcing – Paketverkäufe von Unternehmensimmobilien" ein. Da verstand man wenigstens noch, worum es gehen sollte – auch wenn man kein englisches Fachchinesisch konnte. Dennoch wird man den Verdacht nicht los, daß die englischen Vokabeln zunehmend als Euphemismen benutzt werden, um Sachverhalte zu verschleiern, die man bei korrekter deutscher Kennzeichnung durchaus als anrüchig empfinden könnte. Das gilt gerade für das Wort "Outsourcing". Denn präzise übersetzt, werden bei einem solchen Vorgang Unternehmensbestandteile herausgerissen, entwurzelt. Das Unternehmen wird einer Quelle beraubt – einer Ertragsquelle, manchmal seines eigentlichen Ursprungs.

Immer noch vom anderen Stern

GE 19/05, Seite 1148 - Mittwoch früh, nach der Katastrophenwahl. Ich fahre durch die Frohnauer Markgrafenstraße ins Büro. Eine der typischen ruhigen und verkehrsarmen Seitenstraßen. Keine Autos weit und breit unterwegs. Nur der große orange Müllsammler von den BSR.

Immer Beschädigung?

GE 19/05, Seite 1151 - Frage: In GE 2005, 745 geht Herr Otremba auf die Frage der Strafbarkeit wegen Graffitischmierereien an Gebäuden u. ä. ein (§ 303 StGB). Ist der Gesetzestext so zu verstehen, daß eine "Veränderung" durch die Verschärfung der strafbaren Handlung mit einer "Beschädigung" gleichzusetzen ist? Zu klären wäre nämlich, ob die Wohngebäudeversicherung die Kosten für die Beseitigung zu tragen hat. Hier lautet des Einschluß "Beschädigungen durch Dritte".

Mieter muß den Anschluß dulden

GE 19/05, Seite 1154 - Bei einer vorhandenen Gasetagenheizung ist der Anschluß an die Bewag-Fernwärme zwar keine Wohnwertverbesserung, das LG Berlin meint allerdings, daß es sich um eine Maßnahme zur Einsparung von Energie handelt, die einer Modernisierung gleichsteht.