in Berlin

GE 15/05 - 29./30. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 15/05 - 29./30. Kalenderwoche

GE 14/05, Seite 809 - Am Anfang war ein Satz. Und der Satz war – bei Gott – nicht von der Art, die auf eine gute Kinderstube schließen läßt. "Das geht Sie einen Sch…dreck an", sagte mir Mitte der 90er Jahre der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe auf den zwar bestimmt, aber höflich vorgetragenen Wunsch, sein Unternehmen möge angesichts steigender Wasser- und Abwasserpreise doch bitte offenlegen, wie es seine Entgelte kalkuliere.

GE 14/05, Seite 816 - Oscar Lafontaine, der selbsternannte Rächer der Unterschicht, hat wieder einmal den klassischen Beweis für die These des römischen Kaisers Vespasian geliefert:

GE 14/05, Seite 816 - Der Berliner Rechtsanwalt und Notar Claus Bacher hat das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten. Bacher ist seit 1972 als Rechtsanwalt und Notar in Berlin tätig und engagiert sich daneben umfangreich für die kulturellen Belange Berlins.

Kunden dürfen wegen unangemessen hoher Tarife die Zahlung verweigern

GE 14/05, Seite 820 - Die Kunden der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) dürfen, wenn sie von den BSR auf Zahlung von Entgelt verklagt werden, im Zahlungsprozeß die Einrede erheben, die Tarife für die Abfallbeseitigung und Straßenreinigung seien unangemessen hoch. Sie müssen, anders als die BSR-Leistungsbedingungen es vorschreiben, nicht zuerst zahlen und dann ihre Ansprüche in einem Rückforderungsprozeß geltend machen. So der BGH.

Mieter darf Harry-Potter-Bordüre kleben

GE 14/05, Seite 826 - Im laufenden Mietverhältnis darf ein Mieter nach seinem Geschmack dekorieren und z. B. im Kinderzimmer auch eine Bordüre mit Harry-Potter-Motiven kleben. Muß der Vermieter eine derartig dekorierte Wohnung auch zurücknehmen? Das Landgericht Berlin meint: ja.

Wer hat ihn? Wie hoch ist er?

GE 14/05, Seite 848 - Wer kann den Pflichtteil verlangen?

Auf Dachterrasse zulässig?

GE 14/05, Seite 824 - Frage: 1. Ein Eigentümer in einer Eigentumsanlage möchte sich auf eigene Kosten auf seiner Dachterrasse eine Markise montieren lassen. Ist dies bereits eine bauliche Veränderung? Welche Mehrheitsverhältnisse sind bei einer Abstimmung erforderlich? Muß der Beschluß einstimmig sein, oder ist ein Mehrheitsbeschluß ausreichend?

gemäß § 247 Abs. 1 BGB

GE 13/05 - ab 1. Juli 2005