Immer noch vom anderen Stern

GE 19/05, Seite 1148 - Mittwoch früh, nach der Katastrophenwahl. Ich fahre durch die Frohnauer Markgrafenstraße ins Büro. Eine der typischen ruhigen und verkehrsarmen Seitenstraßen. Keine Autos weit und breit unterwegs. Nur der große orange Müllsammler von den BSR.

Immer Beschädigung?

GE 19/05, Seite 1151 - Frage: In GE 2005, 745 geht Herr Otremba auf die Frage der Strafbarkeit wegen Graffitischmierereien an Gebäuden u. ä. ein (§ 303 StGB). Ist der Gesetzestext so zu verstehen, daß eine "Veränderung" durch die Verschärfung der strafbaren Handlung mit einer "Beschädigung" gleichzusetzen ist? Zu klären wäre nämlich, ob die Wohngebäudeversicherung die Kosten für die Beseitigung zu tragen hat. Hier lautet des Einschluß "Beschädigungen durch Dritte".

Mieter muß den Anschluß dulden

GE 19/05, Seite 1154 - Bei einer vorhandenen Gasetagenheizung ist der Anschluß an die Bewag-Fernwärme zwar keine Wohnwertverbesserung, das LG Berlin meint allerdings, daß es sich um eine Maßnahme zur Einsparung von Energie handelt, die einer Modernisierung gleichsteht.

Altkündigungsfristen und Reparaturgesetz

GE 19/05, Seite 1173 - Es gibt viele unterschiedliche Mietvertragsformulare, die wiederum ganz unterschiedliche Formulierungen zur Dauer von Mietverträgen und zu Kündigungsfristen enthalten. Oftmals wird auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen. Diese waren bekanntermaßen für die Kündigung des Mieters vor der Mietrechtsreform anders als danach. Vor dem 1. September 2001 galt § 565 BGB a. F. mit den gestaffelten Fristen je nach Wohndauer. Jetzt gilt für den Mieter § 573 c Abs. 1 BGB, wonach die Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist (3‑Monats-Frist). Im Hinblick auf Altverträge gilt die Übergangsregelung des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB.

GE 19/05, Seite 1073 - Unser „Kaiser“ hat es uns vor vielen Jahren vorgemacht, ein junger Formel 1-Rennfahrer tat es ihm kürzlich gleich. Aber auch immer mehr Normalsterbliche spielen mit dem Gedanken, nicht nur der schneebedeckten Berge wegen, sondern auch aus steuerlichen Gründen Deutschland den Rücken zu kehren und in die Alpenrepublik Österreich umzusiedeln. Ist dies eine temporäre Modeerscheinung oder tatsächlich doch ein Steuersparmodell?

Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte

GE 19/05, Seite 1080 - Niemand mag gerne Sündenbock sein, aber jede Gesellschaft braucht Sündenböcke, um vom eigenen Versagen abzulenken. Bei der in schwerem Fahrwasser befindlichen städtischen Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM) heißen die Sündenböcke jetzt Falk Jesch, Karl-Heinz Schmidt und Hartmut Moschner, allesamt frühere Geschäftsführer der WBM.

Rummelsburger Bucht - von schwimmenden Häusern und anderen Spezialitäten

GE 19/05, Seite 1085 - Die Wasserstadt GmbH hat in der letzten Zeit mit Spezial-Immobilien und unkonventionellen Vermarktungsmethoden von sich reden gemacht. Den medialen Clou landete die landeseigene Gesellschaft mit ihren "schwimmenden Häusern". Mit inzwischen zwölf Baugruppen wurde ein neues "Investorenmodell" entwickelt. Mehr als 100 mal verkauft hat sich der Stadthaustyp "Berlin Terrace". Am 20. September eröffnete eine "Architektenmesse". Hier können Kaufinteressierte zwischen verschiedenen Haustypen an den Ufern von Spree und Havel auswählen und von der Wasserstadt die Grundstücke kaufen. Wem das nicht reicht, der kann hier auch seinen Traum vom "Flaoting Home" erfüllen.

Wann abgewohnt?

GE 19/05, Seite 1090 - Frage: Ein Mietvertrag aus dem Jahre 1984 für eine 3-Zimmer-Wohnung mit 86 qm weist nur ein WC, aber kein Bad aus. In der Wohnung ist aber ein Bad von ca. 8 qm vorhanden. Der Mieter behauptet, er hätte es selber eingebaut, eine schriftliche Vermieterzustimmung liegt nicht vor.

Mieter darf Tisch und Stühle aufstellen

GE 19/05, Seite 1094 - Ein Hausgarten darf von allen Mietern gemeinsam genutzt werden, wenn er nicht gesondert vermietet wurde. Alle Mieter haben dieselben Rechte und müssen aufeinander Rücksicht nehmen.

Majorisierung führt nicht automatisch zum Rechtsmißbrauch

GE 19/05, Seite 1105 - Das Abstimmungsverhalten eines Wohnungseigentümers, der über eine Stimmenmehrheit verfügt, ist nicht rechtsmißbräuchlich, wenn für die Stimmabgabe nachvollziehbare und verständliche Gründe vorliegen.