Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 17/05 - 34./35. Kalenderwoche

in Berlin

GE 17/05 - 34./35. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 16/05 - 31./32. Kalenderwoche

in Berlin

GE 16/05 - 31./32. Kalenderwoche

GE 15/05, Seite 873 - Eine "Richtungswahl" also soll sie werden, die Bundestagswahl am 18. September, darüber sind sich alle einig. Nur: In welche Richtung?

PISA im Bundestag

GE 15/05, Seite 880 - Die letzte PISA-Studie bestätigt uns ja, daß wir zwar nicht viel, aber immerhin doch ein wenig besser geworden sind. Nun ist das so eine Sache mit dem "Wer immer strebend sich bemüht ...", wenn den jungen Leuten die Vorbilder abhanden kommen. Dazu eine kleine (wahre) Episode aus dem Deutschen Bundestag:

Berliner Baugebühren sind rechtswidrig

Die exorbitanten und in dieser Zeitschrift immer wieder mit guten Gründen massiv kritisierten baurechtlichen Befreiungsgebühren in Berlin sind rechtswidrig. Das entschied nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin und bestätigte damit das Berliner Verwaltungsgericht, das an dieser Auffassung unbeirrbar festgehalten hatte, während das OVG Berlin noch vor einem Jahr in vorläufigen Verfahren genau gegenteilig geurteilt hatte.

Wer zahlt zerschossene Scheibe?

GE 15/05, Seite 887 - Frage: Bei einem meiner Mieter wurde in der Erdgeschoßwohnung ein Kastendoppelfenster mit einem Fußball von außen eingeworfen. Wer übernimmt die Kosten? Es besteht auf meiner Seite keine Glasversicherung. Bärbel M., Berlin

Wann kann der Mieter die Entfernung einer Videoanlage verlangen?

GE 15/05, Seite 892 - Videokameras schrecken Graffitisprayer ab, dienen also dem Schutz des Eigentums (Art. 14 GG). Betroffen ist aber auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters (Art. 1, Art 2 GG), der nicht unbeobachtet seine Wohnung erreichen kann. Die Güterabwägung – wann der Vermieter eine Kamera installieren darf bzw. ob der Mieter die Installation dulden muß – ist eine Frage des Einzelfalls. Der Ausgang von Gerichtsverfahren ist kaum vorherzusagen.

Räumungsvollstreckung: Vorschuß wofür?

GE 15/05, Seite 904 - Jahrelang staute sich bei den Betroffenen der Ärger über die immensen Räumungskosten, oft das I-Tüpfelchen auf der Katastrophe: Erst der Mietausfall, dann die Kosten des Räumungsrechtsstreits – alles meist uneinbringlich. Schönheitsreparaturen: Titel ja, aber ohne Wert. Und schließlich der Gerichtsvollzieher mit einem immensen Kostenvorschuß, um mit Hilfe der teuersten Speditionen der Stadt wertlosen Müll aus verwahrlosten Wohnungen ins Pfandhaus zu schaffen, wo er noch mal Kosten verursachte. In dieser Zeitschrift wurden die Probleme oft genug beschrieben und Abhilfe geschaffen. In jüngster Zeit ist bei den Gerichten ein Umdenken zu beobachten. Nachstehend eine Übersicht.