Abmahnung und eigenes Verschulden des Mieters für Kündigung erforderlich

GE 24/05, Seite 1522 - Wenn der Mieter Mitmieter oder den Hauswart wiederholt beschimpft, kann das ein Kündigungsgrund sein. Erforderlich ist allerdings eine konkrete Abmahnung. Nach Auffassung des AG Neukölln muß sich der Mieter das Verhalten von Familienangehörigen nicht zurechnen lassen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 24/05 - 48./49. Kalenderwoche

in Berlin

GE 24/05 - 48./49. Kalenderwoche

GE 23/05, Seite 1437 - Die Wahl ist gelaufen und die große Koalition steht mit einer Streichliste steuerlicher Ausnahmetatbestände, die die Unterschrift von Herrn Kirchhof tragen könnte, bei Einkommenssteuersätzen zuzüglich Reichensteuer, die von Herrn Müntefering stammen, sowie mit von der Union eingebrachten Erhöhungen der Verbrauchssteuern.

GE 23/05, Seite 1444 - Vermutlich hätte Dietmar Rogacki, Chef des renommierten gleichnamigen Charlottenburger Delikatessengeschäfts, mit faulen Fischen nach den Mitarbeitern des Ordnungsamtes geworfen – wenn er denn welche gehabt hätte.

Neue Tarife für Trink- und Abwasser 2006: Mehrkosten von insgesamt 32 Cent pro Person und Monat

GE 23/05, Seite 1448 - Nun ist es amtlich: Die Berliner Wasserbetriebe erhöhen zum 1. Januar 2006 erneut die Preise für Wasser und Abwasser (vgl. GE 2005, 1217). Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe hat Ende November über die Wirtschaftspla-nung und die Tarife des Unternehmens für 2006 beraten. Die Preisprüfungsbehörde bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft dürfte zu keinen anderen Ergebnissen kommen – schließlich ist der BWB-Aufsichtsratsvorsitzende gleichzeitig auch oberster Dienstherr dieser Behörde.

Wann ist es zu kalt?

GE 23/05, Seite 1452 - Frage: In einem von uns verwalteten Wohnobjekt in Potsdam, welches im Jahr 2003 umfangreich saniert wurde (auch Wärmedämmung und neue Fenster), beschwert sich eine Mieterin über unzureichende Temperaturen in der Wohnung. Im Kinderzimmer werden bei Außentemperaturen von 5 °C maximal 18 °C Innentemperatur erreicht, im Wohnzimmer maximal 19-20 °C. Die Wohnung wird durch eine Gaszentralheizung beheizt und ist eine sog. Außenwohnung.

Nur für echte Ausländer

GE 23/05, Seite 1457 - Die Informationsfreiheit des Art. 5 GG ist mit den widerstreitenden Interessen des Eigentümers aus Art. 14 GG abzuwägen, wenn der Mieter gegen den Willen des Vermieters eine Parabolantenne installieren will. Entscheidend ist dabei die Staatsangehörigkeit des Mieters.

Hinweis auf schikanösen Nachbarn erforderlich

GE 23/05, Seite 1461 - Der Verkäufer eines Wohnhauses muß den Erwerber auch ungefragt über Umstände aufklären, die für den Kaufentschluß wesentlich sind. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auch für das schikanöse Verhalten eines Nachbarn, das jedes sozialübliche und im nachbarschaftlichen Miteinander zu tolerierende Maß übersteigt.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 23/05 - 46./47. Kalenderwoche