Summierungseffekt führt zur Klauselunwirksamkeit

GE 11/06, Seite 675 - Üblicherweise vereinbaren die Mietvertragsparteien mehrere Formularklauseln im Zusammenhang mit der Überbürdung der Schönheitsreparaturpflichten auf den Mieter. Das „Zusammenspiel“ der Klauseln kann aber zu einem sog. Summierungseffekt führen, der die gesamte Schönheitsreparaturpflicht des Mieters aus den Angeln heben kann – selbst wenn eine wirksame Individualvereinbarung mit einer Formularklausel zusammentrifft.

Vermieter darf Kosten nach Abflußprinzip einstellen

GE 11/06, Seite 676 - Entgegen der ZK 65 des LG Berlin, Urteil vom 30. August 2005 - 65 S 90/05 -, GE 2005, 1249 ist nach Ansicht der ZK 64 des LG Berlin auch die Abrechnung nach dem sogenannten Abflußprinzip möglich.

Abzug für Vorschäden und Kostenverteilung

GE 11/06, Seite 680 - Modernisiert der Vermieter durch Anbringung einer Wärmedämmung, muß er notwendige Instandsetzungskosten bei der Mieterhöhung wegen Modernisierung absetzen.

in Berlin

GE 11/06 - 20./21. Kalenderwoche

GE 10/06, Seite 585 - Nun haben Betroffene Klarheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 11. Mai den Ausstieg Berlins aus der sogenannten Anschlußförderung im sozialen Wohnungsbau gebilligt.

Stopp der Anschlußförderung im sozialen Wohnungsbau Berlins rechtmäßig

GE 10/06, Seite 596 - Im Streit um Subventionen für den sozialen Wohnungsbau hat das Bundesverwaltungsgericht dem Land Berlin recht gegeben. Der rot-rote Senat hatte weitere Fördergelder wegen der katastrophalen Haushaltslage abgelehnt. Die Klage eines Wohnungsunternehmens blieb damit ohne Erfolg.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz benachteiligt Vermieter von Wohnraum

GE 10/06, Seite 597 - „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern„, ließ schon der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer (CDU), verlautbaren. Ähnliches könnte man Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch zuschreiben. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bringt die Bundesregierung – mit leichten Abstrichen – das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz erneut in den Bundestag ein.

Pflicht zur Wärmedämmung?

GE 10/06, Seite 600 - Im laufenden Jahr wird der Energieausweis eingeführt. Im Vorfeld bitte ich um Auskunft, welche Folgen dieser Paß auf die jeweiligen Häuser hat: Wir besitzen in Berlin ein Haus Baujahr 1963 mit WEG- Wohnungen.

Starre Fristenregelung kippt Quotenklausel

GE 10/06, Seite 604 - Ist die Schönheitsreparaturenklausel wegen unwirksamer starrer Fristenregelung insgesamt unwirksam, ist auch eine möglicherweise wirksame Quotenklausel nicht mehr zu retten. Das Formular des GRUNDEIGENTUM-VERLAGES ist von der Entscheidung nicht betroffen.

Verjährung beginnt ab Rückgabe der Mietsache

GE 10/06, Seite 605 - Der Nebel lichtet sich: Erhält der Vermieter vor Mietvertragsende die Mietsache zurück, beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen, selbst wenn das Mietverhältnis erst (auch wesentlich) später endet.