Informationsrecht durch Behörde vereitelt

GE 12/06, Seite 751 - Nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz hat jedermann ein umfassendes Informationsrecht hinsichtlich der Akten öffentlicher Stellen. Die Rechtsprechung legt das allerdings einschränkend aus. So besteht kein Einsichtsrecht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters (VG Berlin 2 A 178/04, Urt. v. 10.5.2005); auch Akten über eine Dienstaufsichtsbeschwerde können nicht eingesehen werden (VG Berlin NVwZ-RR 2002, 810). Die neuen Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage der Einsicht in die Tarifkalkulationen von BSR und BWB eröffnen der Behörde weitere Ausweichmöglichkeiten.

Kein Anspruch des Mieters auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunkanlage

GE 12/06, Seite 752 - Der VIII. Senat des BGH bestätigt die Entscheidung aus 2004: Hinsichtlich Ansprüchen wegen des Betriebs von Mobilfunksendeanlagen kommt es allein auf die Einhaltung der Grenzwerte der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung an. Sind diese Grenzwerte eingehalten, sind subjektive Befürchtungen oder Ängste von Mietern oder Nachbarn unerheblich.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 12/06 - 22./23. Kalenderwoche

in Berlin

GE 12/06 - 22./23. Kalenderwoche

GE 11/06, Seite 657 - Vorstände und Minister glauben nicht an Berater – sie verlassen sich auf sie. Aufsichtsräte, Ministerrunden und Kreditausschüsse treffen keine Entscheidungen – sie geben Gutachten in Auftrag. Kants Kategorischer Imperativ gilt nur noch in pervertierter Form: „Handle so, wie Deine Berater es empfehlen und mache deren Meinung zum Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung.“

GE 11/06, Seite 664 - Im wahrsten Sinn auf den Hund gekommen ist der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Er nennt einen Dackel sein eigen, der eigentlich kein geeigneter Sparringspartner für den Umgang mit selbstbewußten Bürgern ist.

Deutscher Bundestag verabschiedet Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz

GE 11/06, Seite 668 - Die jüngsten Änderungen an der Hartz-IV-Reform sind gerade erst beschlossen, da wird bereits über die nächsten Korrekturen gestritten. Es mehren sich die Stimmen, die eine Generalrevision der „Hartz-IV-Reform“ verlangen. Auch die vom Land Berlin finanzierten Wohnzuschüsse für die Bezieher von Arbeitslosengeld II explodieren – dennoch wurde erst ein Umzug wegen zu hoher Mietkosten angeordnet.

Senat will Bezirksrecht bei Belegung von Sozialwohnungen endlich beenden

GE 11/06, Seite 672 - Auf Veranlassung von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will das Land Berlin neue Ausführungsvorschriften für Freistellungen von Belegungsbindungen für Wohnungen im sozialen Wohnungsbau und belegungsgebundenem Wohnungsbestand erlassen. Sie sollen am 1. August 2006 in Kraft treten. Notwendig, so die Senatorin, sei in der „Mieterstadt Berlin“ ein auf objektiven Daten basierendes Verfahren bei Gebietsfreistellungen.

Bundesverwaltungsgericht kippt Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten

GE 11/06, Seite 672 - Unterschiedliche Reaktionen hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2006 (Az. BVerwG 4 C 9.04) ausgelöst. Während der Berliner Mieterverein das Urteil für falsch hält und nun gar Bundesbauminister Tiefensee auffordert, eine rasche Novelle des Sanierungsrechts in Angriff zu nehmen, wurde es von der Immobilienwirtschaft einhellig begrüßt.

Welche Rechte hat Vermieter?

GE 11/06, Seite 674 - Frage: Ein Mieter hat gekündigt. Um die Wohnung zu vermieten, müssen sich Interessenten diese ansehen. In dem Mietvertrag des GRUNDEIGENTUM-VERLAGES steht, daß der Mieter zu den angegebenen Zeiten 9.00 bis 12.00 Uhr und 15.00 bis 19.00 Uhr in angemessenem Maß die Mieträume besichtigen lassen muß. Was ist angemessenes Maß?