GE 04/06, Seite 208 - Seinen ganz eigenen Beitrag zu der von seinem Parteifreund Franz Müntefering angestoßenen Diskussion über die "Rente mit 67" leistete Berlins Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin. Er reaktivierte seinen in den Altersruhestand gegangenen früheren Referatsleiter Horst Kienast (Referat I A, Grundsatzangelegenheiten, Beteiligungspolitik und Public-Private-Partnership) per Beratervertrag bis Ende 2006 mit 20 Arbeitsstunden pro Woche.

Bundesregierung und KfW-Förderbank starten optimiertes CO2-Gebäudesanierungsprogramm

GE 04/06, Seite 214 - Im Vorgriff auf das 25-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung startete die KfW Förderbank am 1. Februar 2006 Verbesserungen und Vergünstigungen im CO2-Gebäudesanierungsprogramm und in den Programmen "Wohnraum Modernisieren" und "Ökologisch Bauen". Diese Programme sind Bestandteil der Förderinitiative "Wohnen, Umwelt, Wachstum".

Die Kurve der Energiepreise ist eindeutig: nach oben

GE 04/06, Seite 212 - Die zukünftige Preisentwicklung auf den Energiemärkten, vor allem auf dem für Heizöl und Erdgas richtungsweisenden Rohölmarkt, ist für die gesamte Immobilienbranche von großer Bedeutung, denn sie hat unmittelbar Einfluß auf die warmen Betriebskosten. Auch zwischenzeitliche Preisrückgänge können nicht verschleiern, daß die Zeit der preiswerten Energie aus fossilen Brennstoffen endgültig vorbei ist. Die Tendenz seit 1993 bei den Preisen ist eindeutig: Es geht immer weiter nach oben.

Was ist, wenn Förderung ausläuft?

GE 04/06, Seite 217 - Frage: Für ein Mehrfamilienhaus in Berlin ist die Eigenschaft "öffentlich gefördert" zum 31. Dezember 2005 abgelaufen.

Einseitiger formularmäßiger Kündigungsausschluß

GE 04/06, Seite 219 - Ein formularmäßig erklärter einseitiger Kündigungsausschluß zu Lasten des Wohnraummieters benachteiligt den Mieter nicht unangemessen, wenn er nicht mehr als für vier Jahre im Rahmen einer zulässigen Staffelmiete vereinbart wird.

Kündigungsausschluß von mehr als vier Jahren

GE 04/06, Seite 220 - Anders als noch zu § 10 Abs. 2 Satz 6 MHG führt ein bei der Staffelmiete formularmäßig vereinbarter Kündigungsausschluß von mehr als vier Jahren zur Unwirksamkeit des gesamten Kündigungsausschlusses.

Erwerber haftet nicht in Altfällen

GE 04/06, Seite 219 - Bei Vermieterwechsel vor der Mietrechtsreform richtet sich die Haftung für die gezahlte Kaution nach den bis zur Mietrechtsreform geltenden Vorschriften (im Anschluß an BGH, GE 2005, 733).

Faktischer Mieterauszug

GE 04/06, Seite 220 - Ein Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis kann auch dann bestehen, wenn der Mieter sich ganz überwiegend in der Wohnung nicht mehr aufhält.

Garagenkündigung - noch warten

GE 04/06, Seite 228 - Nutzungsverhältnisse über Garagengrundstücke im Beitrittsgebiet können bereits seit dem 1. Januar 2000 gekündigt werden. Am 31. Dezember 2006 läuft für diese Grundstücke die sogenannte Investitionsschutzfrist ab. Hierdurch verbessert sich die Rechtslage für den Grundstückseigentümer.

Wie Strom aus Müll entstehen kann

GE 04/06, Seite 238 - Die Deponien der BSR sind seit 1. Juni 2005 geschlossen. Aber damit fängt für die Deponieexperten in Orange die Arbeit erst an, denn die Deponien müssen stillgelegt und saniert werden. In den Deponien schlummert ein ebenso wertvoller wie auch gefährlicher Rohstoff: das Deponiegas.