in Berlin

GE 9/06 - 14. Kalenderwoche

Mietvertragsformulare des Grundeigentum-Verlages bleiben sicher

Das Urteil des BGH vom 5. April 2006 (- VIII ZR 178/05 -) ist in der Tagespresse und auch im Internet als „sensationell mieterschützend„ herausgestellt worden. Die Entscheidung stellt klar: ist die Schönheitsreparaturenklausel wegen unwirksamer starrer Fristenregelung insgesamt unwirksam, ist auch eine möglicherweise wirksame Quotenklausel nicht mehr zu retten.

GE 08/06, Seite 457 - Nun diskutieren sie wieder endlos: die, die Bescheid wissen, und die, die keine Ahnung haben; die Besserwisser, die Unwissenden, die Allwissenden und die Ahnungslosen. Nimmt man im Südosten Berlins und zumal in der Einflugschneise Schönefelds das Wort "Flughafen" in den Mund, dann löst das Reaktionen aus ähnlich denen, die Heinrich Heine in seinen Memoiren beschreibt, als er – ein Steppke noch – in seiner Schulklasse erzählte, sein Großvater sei ein kleiner Jude gewesen, der einen großen Bart hatte: "Die Kleinen sprangen über Tisch und Bänke, rissen von den Wänden die Rechentafeln, welche auf den Boden purzelten nebst den Tintenfässern, und dabei wurde gelacht, gemeckert, gegrunzt, gebellt, gekräht – ein Höllenspektakel".

Edmund Stoiber auf Lübkes Spuren

GE 08/06, Seite 464 - Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Und der verbreitet sich mit dem Internet inzwischen in rasender Schnelligkeit und über die ganze Welt, wie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber gerade erfahren darf.

Stadt Dresden verkauft ihren gesamten Wohnungsbesitz

GE 08/06, Seite 468 - Anfang März hatte der Dresdner Stadtrat beschlossen, seine einzige Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) an den Finanzinvestor Fortress zu verkaufen. Für die 48.000 Wohnungen und 1.300 Gewerbeeinheiten zahlt der amerikanische Investor rund 1,7 Milliarden Euro. Abzüglich der aufgelaufenen WOBA-Schulden fließen dem Dresdner Haushalt damit rund 980 Millionen Euro zu. Als erste deutsche Großstadt ist Dresden durch den Milliardendeal seine gesamten Schulden in Höhe von 741 Millionen Euro los. Die Ersparnis an Zinsen und Tilgung beläuft sich auf jährlich ca. 70 Millionen Euro. Allerdings muß die Stadt jetzt auch auf die Mieteinnahmen von rund 10 Millionen Euro pro Jahr verzichten.

Singles verbrauchen Strom anders

GE 08/06, Seite 472 - Single-Haushalte haben ein völlig anderes Verbrauchsprofil als Vier-Personen-Haushalte. Dies ist eines der wichtigsten Ergebnisse einer empirischen Erhebung der Energieagentur NRW, die detaillierte Stromverbrauchsdaten von mehr als 28.000 Haushalten ermittelt und ausgewertet hat.

Was gilt bei Eigenleistung?

GE 08/06, Seite 474 - Frage: Ich bewirtschafte ein Miethausgrundstück. Für die Betriebskostenabrechnung stellen sich mir folgende Fragen: 1. Welcher Stundensatz für die Eigenleistungen, wie z. B. Gehwegreinigung, Schneebeseitigung und Gartenarbeit, gilt als angemessen? 2. Ich lege meine erbrachten Stunden für Eigenleistungen auf die Mieter um, jedoch führe ich keine Mehrwertsteuer an das Finanzamt ab. Fällt dies unter "Schwarzarbeit", oder bin ich juristisch abgesichert?

Ist die Erhöhung rechtens?

GE 08/06, Seite 476 - Frage: Entsprechend unserem seit 1996 mit „Kabel Deutschland“ bestehenden Vertrag haben wir immer für alle neun Wohnungen unseres Hauses die Kabelgebühren jeweils für ein Jahr im voraus bezahlt (und dafür einmal einen Rabatt für die Vorauszahlung und eine weitere Ermäßigung dafür erhalten, daß die Zahlung für alle Wohnungen erfolgte). Das Beitragsjahr war laut Rechnung jeweils der 1. März bis Ende Februar. Somit haben wir bereits am 16. März 2005 die Gebühren bis 28. Februar 2006 bezahlt.

Kein genereller Mieteranspruch auf Vorwegabzug für Gewerbe und Kopien der Abrechnungsbelege

GE 08/06, Seite 478 - Der BGH beendet einen langen Streit: Im preisfreien Wohnraum besteht keine Vermieterpflicht, bei der Betriebskostenabrechnung generell einen Vorwegabzug für Gewerbe vorzunehmen. Zudem genügt es grundsätzlich, wenn der Mieter auf die Einsichtsmöglichkeit in die Abrechnungsbelege verwiesen wird.

Eine unpünktliche Zahlung nach Abmahnung kann Kündigung rechtfertigen

GE 08/06, Seite 480 - Für eine Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlung ist nicht nur das Mieterverhalten nach Abmahnung entscheidend, sondern es kommt auch auf das – vertragswidrige – Verhalten vor der Abmahnung an.