Berliner Abgeordnetenhaus beschließt trotz aller Kritik Straßenausbaubeitragsgesetz

Haus & Grund Intern März 2006, Beilage in GE 6/06 - Anwohner von Straßen, die total renoviert, umgebaut oder verbessert werden, müssen sich künftig an den Kosten beteiligen. Mit den Stimmen der SPD und der Linkspartei.PDS hat das Berliner Abgeordnetenhaus das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz beschlossen. Die Folge ist abzusehen: eine weitere deutliche Schwächung des Wirtschaftsstandortes Berlin und mehr Bürokratie in der Verwaltung.

Wann ist Nachzahlung fällig?

GE 06/06, Seite 352 - Frage: In Ihrem Beitrag "Betriebskosten – Wann ist nachzuzahlen?" (GE 2006, 143) schreiben Sie: "Eine Regelung darüber, wann Nachzahlungen aus einer Betriebskostenabrechnung fällig sind, enthält das Gesetz gerade nicht ..." und "Fehlt eine Vereinbarung, ist – weil es keine gesetzliche Regelung für diesen Fall gibt – höchst strittig, wann Saldo und erhöhte Vorauszahlungen fällig sind."

Wer zahlt Schäden?

GE 06/06, Seite 352 - Frage: Meinem Mieter habe ich erlaubt, den Eichen-Parkettboden und teils einen PVC-Boden gegen einen sehr dunklen Parkettboden zu wechseln mit der Auflage, bei Auszug ggf. den alten Zustand wiederherzustellen, da der neue Boden wegen der dunkelroten Farbe nicht jedermanns Geschmack ist

Widerspruchslose Hinnahme der Minderung nicht ausreichend

GE 06/06, Seite 354 - Teilweise wird vertreten, daß der Vermieter seinen Anspruch auf Mietzahlung verwirkt hat, wenn er sechs Monate lang die Minderung des Mieters akzeptiert hat. Der BGH hält das für unzutreffend.

Gesondertes Eigentum am Rohrnetz möglich

GE 06/06, Seite 355 - Wesentliche Bestandteile eines Grundstückes, also die mit Grund und Boden festverbundenen Sachen, gehören dem Grundstückseigentümer. Sachenrechtliche Aufspaltung ist unzulässig (§ 94 BGB). Etwas anderes gilt nur für Scheinbestandteile, die zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden worden sind (§ 95 BGB). Die bisher herrschende Meinung vertrat die Auffassung, daß der vorübergehende Zweck schon zum Zeitpunkt der Verbindung oder Einfügung beabsichtigt gewesen sein müsse und eine nachträgliche Zweckänderung nicht ausreiche. Für Versorgungsleitungen wurden allerdings Ausnahmen gemacht.

Kammergericht wahrt Vermieterinteressen

GE 06/06, Seite 355 - Der Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung ist entsprechend dem Interesse des klagenden Vermieters an der Untervermietung nach freiem Ermessen festzusetzen (vorliegend nach der Höhe des zu erzielenden Untermietzinses).

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 6/06 - 9./10. Kalenderwoche

in Berlin

GE 6/06 - 9./10. Kalenderwoche

Der durchschnittlich gebildete Mieter

GE 05/06, Seite 265 - Da auch Juristenhirne nicht ganz frei von Phantasie sind, kommt es im Rahmen einer rechtlichen Erörterung zum Thema Betriebskostenabrechnung hin und wieder vor, daß ein(e) solche(r) im Geiste – leicht abschweifend – ein bestimmtes Bild auftauchen sieht, und zwar selbst dann, wenn im täglichen Leben Realität und Vorstellung durchaus auseinandergehalten werden können. Es sei hier verraten, daß dieses phantastische Bild ungefähr so aussieht:

GE 05/06, Seite 272 - Eine Umfrage jedenfalls, das ist sicher, würde zu dem betrüblichen Ergebnis führen, daß 99,99 % der Bevölkerung keine korrekten Vorstellungen darüber haben, was Schwarzarbeit ist.