Überprüfung nur auf Ermessensfehler

GE 07/06, Seite 413 - Entscheidet das erstinstanzliche Gericht – wie nach übereinstimmender Erledigungserklärung – über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen, so kann das Beschwerdegericht diese Entscheidung nur darauf überprüfen, ob das erstinstanzliche Gericht dabei Ermessensfehler begangen hat; es kann jedoch keine eigene Ermessensentscheidung treffen.

Halbteilungsgrundsatz bei Einkommen- und Gewerbesteuer

GE 07/06, Seite 435 - Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß des Zweiten Senats vom 18. Januar 2006 (veröffentlicht am 15. März 2006, Az. 2 BvR 2194/99) entschieden, daß der Halbteilungsgrundsatz für die Einkommen- und Gewerbebesteuerung nicht anzuwenden ist.

in Berlin

GE 8/06 - 13. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 8/06 - 13. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 7/06 - 12. Kalenderwoche

in Berlin

GE 7/06 - 12. Kalenderwoche

Wir wissen nicht den Tag und nicht die Stunde, und wir sind immer fassungslos, wenn es jemanden aus unserer Mitte reißt: Rechtsanwalt Jochen Graul, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins Wedding und Sohn des Ehrenvorsitzenden von Haus & Grund Berlin, Jürgen Graul, ist tot.

GE 06/06, Seite 337 - Seit Jahren befassen sich Fachjournalisten mit „Offenen Immobilienfonds„, seit der Schließung eines DB-Fonds auch die breitere Wirtschaftspresse und vor allem die Anleger. Man könnte glauben, letztere kämen alle aus dem Mustopf, denn anscheinend kriegen sie jetzt erst mit, daß die Bewertung von Immobilien so ein Thema für sich ist, daß es aber von eben dieser Bewertung abhängt, ob ein Anleger von Wertsteigerung oder Wertverlust seiner Beteiligung ausgehen kann.

Namensverbot für "Immobilienverband Deutschland" (IVD)

GE 06/06, Seite 344 - Das Landgericht Hamburg hat dem Immobilienverband Deutschland (ivd) untersagt, diesen Verbandsnamen zu führen.

Strukturreformen in der Berliner Justiz

GE 06/06, Seite 348 - Im Herbst 2002 rief die Senatorin für Justiz, Karin Schubert, das Projekt Justizreform ins Leben. Seitdem befindet sich die Berliner Justiz in einem umfassenden Veränderungsprozeß. Auf dem Prüfstand standen vor allem die Verwaltungsstrukturen zwischen und innerhalb der Gerichte und Behörden. Damit verknüpft waren Überlegungen zu einem modernen Personalmanagement und zur Einführung eines Justizcontrollings.