Regine Paschkes (VRi'inLG) unjuristische Betrachtungen

GE 09/06, Seite 521 - „Über Geschmack läßt sich nicht streiten“, pflegte meine Großmutter in wissentlicher Übereinstimmung mit dem Volksmund zu sagen. Volksmund und Großmutter ahnten nicht, daß es sich hervorragend – jedenfalls unter Juristen – darüber streiten läßt … Bis zu acht (!) juristische Vollprofis können damit beschäftigt sein, im Verlaufe zweier gerichtlicher Instanzen über „den normalen Geschmack“ zu befinden. Selbst im Mietrecht kann er im Zentrum eines Rechtsstreits stehen.

GE 09/06, Seite 528 - Wer sich durch den rund 1.000 DIN A4-Seiten starken Bericht des Tempodrom-Untersuchungsausschusses gequält hat, wird nichts wirklich Neues über die Wirkungsweise des politischen Berliner Provinztheaters erfahren haben.

Eigentümer dürfen beim Energieausweis zwischen verbrauchs- und bedarfsbasierter Variante wählen!

GE 09/06, Seite 532 - Manche Einsicht kommt spät, aber sie kommt. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) haben angekündigt, daß Eigentümer bei der Einführung des bundesweiten Energieausweises in Zukunft zwischen dem ingenieurtechnisch berechneten Energieausweis auf der Grundlage des Energiebedarfs und dem Energieausweis auf der Grundlage des tatsächlichen Energieverbrauchs wählen dürfen. Eingeführt wird er voraussichtlich zum 1. Januar 2007.

Umstrittene Minderung nach Bruttomiete

GE 09/06, Seite 534 - Dem Vernehmen nach (Originalton BGH) werden bei der Minderung auch die Betriebskosten gemindert, muß also der Mieter insofern weniger bezahlen.

Besteht Anspruch auf Installation?

GE 09/06, Seite 536 - Frage: Vor einiger Zeit erhielt ich den inzwischen schon beantworteten Brief von Familie J. und C. (gebürtige Taiwanesen respektive Chinesen).

Schubweise psychosomatische Erkrankung des Mieters steht der Kündigung nicht entgegen

GE 09/06, Seite 539 - Zahlt der Mieter nicht und wird deswegen das Mietverhältnis fristlos gekündigt, kommt es immer wieder vor, daß der Mieter sich für sein fehlendes Verschulden auf eine Erkrankung beruft. Besonders beliebt sind schubweise auftretende psychosomatische Erkrankungen, die schwer zu diagnostizieren sind. Lehnt das Gericht bei der Entscheidung über die Räumungsklage dennoch die Einholung eines Gutachtens ab, so ist das jedenfalls dann nicht verfassungswidrig, wenn der Mieter nicht außerdem vorträgt, daß er in den Zeiten zwischen den Schüben nicht für eine pünktliche Zahlung hätte Vorsorge treffen können.

Provisionsanspruch auch bei Übernahme der Mietgarantie

GE 09/06, Seite 540 - Dem Wohnungsvermittler steht ein Entgelt dann nicht zu, wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer, Verwalter, Mieter oder Vermieter der Wohnungsvermittler ist. Der Makler wird aber nicht schon deshalb zum "Mieter" oder "Vermieter" in diesem Sinne, weil er gegenüber dem Eigentümer oder Vermieter eine Mietgarantie übernimmt. Er behält also seinen Provisionsanspruch.

Makler muß konkret aufklären – sonst haftet er

GE 09/06, Seite 541 - Der Makler, der einen eigenen Provisionsanspruch gegen den Käufer aus dem Grundstückskaufvertrag erwirbt, muß den Käufer über – ihm bekannte – unrichtige Angaben des Verkäufers bei Vertragsschluß aufklären, sonst macht er sich schadensersatzpflichtig. Sein Anspruch auf den Maklerlohn entfällt zudem dann, wenn der Käufer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten konnte.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 9/06 - 14. Kalenderwoche

in Berlin

GE 9/06 - 14. Kalenderwoche