Widerspruch gegen Eigenbedarf

GE 3/2023, S. 122 - Für die Annahme einer nicht zu rechtfertigenden Härte nach § 574 BGB sind die Interessen von Mieter und Vermieter gegeneinander abzuwägen; dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen (BGH GE 2021, 493). Das AG Schöneberg hielt nachgewiesene intensive Bemühungen um Ersatzwohnraum nicht für ausreichend.

Änderung der Prozesslage

GE 3/2023, S. 121 - Nach § 526 ZPO kann das Berufungsgericht die Entscheidung einem Einzelrichter übertragen, der auch die Revision zulassen kann. Bei einer Änderung der Prozesslage muss er aber die Sache dem Kollegium vorlegen.

Kündigung zur Gründung einer Wohngemeinschaft

GE 3/2023, S. 121 - Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss ein konkretes Erlangungsinteresse bestehen; eine Kündigung auf Vorrat ist unwirksam. Mit der Abgrenzung hatte sich das Amtsgericht Hamburg zu befassen.

Vorläufige Vollstreckbarkeit

GE 3/2023, S. 118 - Nach § 708 Nr. 7 ZPO ist ein Räumungsurteil ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Einen Antrag auf Vollstreckungsschutz muss der Mieter schon beim Amtsgericht gestellt haben, nicht erst in der Berufungsinstanz – so das LG Berlin.

Selbständiges Beweisverfahren

GE 4/2023, S. 174 - Wenn die beschlossene Fortführung eines selbständigen Beweisverfahrens unanfechtbar ist, gilt dies auch für Anordnungen durch das Beschwerdegericht.

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel in Gewerberaummietvertrag

GE 4/2023, S. 173 - Eine Formularklausel zur Überbürdung von Schönheitsreparaturen, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen „Ausführungsart“ abweichen darf, verstößt nach Ansicht des OLG Brandenburg auch in Gewerberaummietverträgen gegen das Transparenzgebot, weil der Begriff der „Ausführungsart“ mehrdeutig ist.

Gestörte Geschäftsgrundlage

GE 4/2023, S. 172 - Die durch die COVID-19-Pandemie bedingten Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts führen nicht zu einem Mangel der Mietsache, doch kommt im Fall von behördlichen Betriebsbeschränkungen grundsätzlich ein Anspruch des Mieters auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht, wenn die Folgen den Mieter so erheblich belasten, dass ein Festhalten an der vereinbarten Miete für ihn zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt. Zur Beurteilung ist eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Mieters erforderlich.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 6/23 - 9./10. Kalenderwoche

in Berlin

GE 6/23 - 9./10. Kalenderwoche

Widerspruch gegen Eigenbedarf

GE 3/2023, S. 122 - Für die Annahme einer nicht zu rechtfertigenden Härte nach § 574 BGB sind die Interessen von Mieter und Vermieter gegeneinander abzuwägen; dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen (BGH GE 2021, 493). Das AG Schöneberg hielt nachgewiesene intensive Bemühungen um Ersatzwohnraum nicht für ausreichend.